Erbengemeinschaft, Ausgleichszahlung

Question

Ich habe eine etwas &#8222;knifflige" Frage und bitte um Rat von einem Fachanwalt, der auf Erbrecht spezialisiert ist.    Vorgeschichte:     Ich bin Miteigentümerin einer Immobilie in Erbengemeinschaft: Zu Lebzeiten meiner Mutter waren die Anteile folgendermaßen verteilt:    Eine Hälfte gehörte meiner Mutter, die andere Hälfte gehörte meiner Mutter und uns 4 Kindern in Erbengemeinschaft nach meinem vorverstorbenen Vater.    Mein Bruder wohnte mit meiner Mutter zusammen jahrzehntelang bei freier Kost und Logis in der gemeinsamen Immobilie. Alle anderen Kinder waren mehr oder weniger mit Erreichen der Volljährigkeit ausgezogen.    Von meiner Mutter habe ich nie eine Nutzungsentschädigung verlangt und wollte sie damit auch nicht finanziell belasten.    Mit dem kostenfreien Wohnen meines Bruders in der gemeinsamen Immobilie war ich jedoch nicht einverstanden.    Nun ergibt sich folgender Umstand:     Meine Mutter ist vor einem Jahr verstorben. Der Erbschein liegt inzwischen vor. Alle 4 Kinder besitzen jeweils 25% an der Immobilie.     Seit dem Tod meiner Mutter wohnt mein Bruder weiterhin kostenfrei in der Immobilie.     Er fordert nun einen Ausgleich für seinen Anteil an der Pflege meiner Mutter. Konkret beziffert hat er die Summe nicht. Er teilte mir mit den Verkauf der Immobilie noch für weitere Jahre zu blockieren, wenn er das Geld nicht von mir erhält. Meine anderen Geschwister stimmen ihm zu und möchten mir alleine eine Zahlung auferlegen, falls ich die Bedingungen meines Bruders nicht akzeptiere.    Hinweis: Mein Bruder hat bereits das Pflegegeld, dass meine Mutter erhielt, mittels seiner Bankvollmacht an sich ausbezahlt. Ich habe meiner Mutter auf eigene Kosten Lebensmittel, Medizinprodukte und dergleichen zukommen lassen, was mir meine Mutter zu Lebzeiten nicht erstattet hatte und meine Geschwister mir auch nicht erstatten möchten.    Ich teilte meinen Bruder mit, dass er ja bereits in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Vorteile hatte, da meine Mutter ihm den gesamten Lebensunterhalt finanzierte und die &lpar;vormalige&rpar; Erbengemeinschaft ihn kostenlos in der Immobilie wohnen ließ. Das interessiert ihn jedoch nicht.    Meine Frage lautet nun: Bin ich verpflichtet meinem Bruder einen Ausgleich für seinen Anteil an der Pflege meiner Mutter zu bezahlen? Muß ausschließlich ich und nicht die anderen Geschwister ihm einen etwaigen Anspruch bezahlen? Wie kann ich etwaige Ansprüche abwehren? Kann ich beispielsweise seine jahrelange kostenfreie Nutzung der Immobilie gegenrechnen?    Vielen Dank im voraus für ihre Rückantwort.

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,    zunächst möchte ich anerkennen, dass Ihre Lage emotional wie rechtlich belastend ist: Sie tragen Verantwortung in einer Erbengemeinschaft, sehen sich einem blockierenden Verhalten Ihres Bruders ausgesetzt und stehen zugleich im Schatten eigener, bislang nicht ausgeglichener Zuwendungen an Ihre Mutter.    Ich ordne Ihre Situation anhand der maßgeblichen Rechtsgrundlagen ein, zeige Handlungsoptionen auf und gebe Ihnen eine klare Strategie an die Hand, wie Sie Ansprüche abwehren, eigene Ansprüche durchsetzen und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft herbeiführen können.    Zum besseren Überblick gliedere ich meine Einschätzung in die Themen Pflegeausgleich, kostenfreie Nutzung der Immobilie &lpar;Nutzungsentschädigung&rpar;, Blockade der Veräußerung und Auseinandersetzung, Umgang mit dem bezogenen Pflegegeld und sonstigen Ausgaben, Verjährung und konkrete Vorgehensschritte.      Pflegeausgleich unter Miterb:innen: Grundsatz, Voraussetzungen, Adressat des Anspruchs    Ein Ausgleich für Pflegeleistungen ist gesetzlich vorgesehen, jedoch nicht als einseitiger Zahlungsanspruch gegen eine einzelne Miterbin, sondern als Ausgleich unter allen Abkömmlingen im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Rechtsgrundlage ist &#167; 2057a BGB. Danach kann ein Abkömmling, der den Erblasser in besonderem Maße gepflegt oder auf andere Weise in besonderem Maße zum Erhalt oder zur Mehrung des Vermögens der Erblasserin beigetragen hat, eine Ausgleichung verlangen, wenn gesetzliche Erbfolge vorliegt &lpar;was bei vier Kindern ohne anderslautendes Testament typischerweise der Fall ist&rpar;.    Wichtig ist: Der Anspruch ist &#8222;erbquotenneutral" zu berücksichtigen, wirkt also auf die Auseinandersetzungsbilanz ein, nicht als isolierte Forderung nur gegen eine einzelne Miterbin. Der Pflegeausgleich richtet sich damit faktisch gegen die übrigen gesetzlichen Erb:innen entsprechend deren Quoten, nicht exklusiv gegen Sie. Eine Konstruktion, wonach allein Sie Zahlungsverpflichtete sein sollen, findet im Gesetz keine Stütze &lpar;&#167;&#167; 2052, 2057a BGB&rpar;.    Die Höhe richtet sich nach Billigkeit, insbesondere Umfang, Dauer, Intensität und wirtschaftlichem Wert der Pflege sowie dadurch ersparten Aufwendungen der Erblasserin &lpar;&#167; 2057a Abs. 3 BGB&rpar;. Ein pauschales oder frei beziffertes &#8222;Verlangen" ohne belastbare Darlegung genügt nicht.    Pflegegeld nach &#167; 37 SGB XI &lpar;sofern es floss&rpar; ist zu berücksichtigen; erhält die pflegende Person bereits Pflegegeld, reduziert dies regelmäßig den darüber hinausgehenden Ausgleich, weil bereits eine wirtschaftliche Abgeltung geflossen ist. Zugleich ist zu prüfen, ob das Pflegegeld tatsächlich für Pflegeaufwendungen verwendet wurde oder ob &#8211; bei Zufluss an den Bevollmächtigten &#8211; Rückabwicklungs- bzw. Herausgabeansprüche bestehen &lpar;dazu unten 4&rpar;&rpar;.    Fazit zum Pflegeausgleich: Ja, ein Ausgleich nach &#167; 2057a BGB kann dem Grunde nach in Betracht kommen. Nein, er richtet sich nicht exklusiv gegen Sie. Er ist in die Erbauseinandersetzungsrechnung einzustellen und bedarf substantiierter Darlegung. Eine Blockadehaltung mit der Forderung, nur Sie müssten zahlen, ist rechtlich unbegründet.      Kostenfreie Alleinnutzung der Immobilie durch den Bruder: Nutzungsentschädigung und Innenausgleich    Seit dem Erbfall bilden Sie mit Ihren drei Geschwistern eine Erbengemeinschaft &lpar;&#167; 2032 BGB&rpar;. Der Bruder nutzt die Immobilie allein. Daraus ergeben sich zwei Ebenen: Verwaltung/Nutzung der Erbengemeinschaft sowie der innere Ausgleich für Nutzungsvorteile.    Nutzungserlaubnis und ordnungsmäßige Verwaltung: Über Art und Maß der Benutzung eines Nachlassgegenstandes entscheidet die Erbengemeinschaft im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung &lpar;&#167; 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. &#167;&#167; 745 Abs. 1, 2, 748 BGB&rpar;. Wird ein Mitglied allein begünstigt &lpar;Alleinnutzung&rpar;, kann die Erbengemeinschaft beschließen, dass hierfür eine angemessene Nutzungsvergütung zu zahlen ist. Ohne entsprechenden Beschluss ist ein Anspruch nicht zwingend ausgeschlossen, er kann sich aber je nach Konstellation vor allem aus &#167; 745 Abs. 2 BGB &lpar;Benutzungsregel&rpar; und aus dem allgemeinen Ausgleichssystem der Gemeinschaft ergeben.    Anspruchsrichtung: Eine Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung steht der Erbengemeinschaft zu, nicht allein einem einzelnen Miterben. Im Innenverhältnis erhöht die Zahlung den Nachlass bzw. mindert den Vorteil des nutzenden Miterben, wovon Sie anteilig profitieren.    Höhe der Nutzungsentschädigung: Maßstab ist die ortsübliche Miete für ein entsprechendes Objekt im jeweiligen Zustand abzüglich etwaiger von ihm getragenen umlagefähigen Kosten. Die konkreten Parameter &lpar;Wohnfläche, Zustand, Lage, Marktmiete&rpar; sind festzustellen. Eine exakte Bemessung erfolgt oft mit Mietspiegel oder Sachverständigengutachten.    Gegenrechnung/Verrechnung: Ein nutzender Miterbe kann im Innenausgleich eigene Aufwendungen für das Objekt &lpar;laufende Kosten, Instandhaltungen&rpar; geltend machen &lpar;&#167; 748 BGB&rpar;, allerdings nur soweit sie belegt und ordnungsgemäßer Verwaltung zuzuordnen sind. Umgekehrt können Sie die Ihnen zustehende Nutzungsentschädigungsquote der letzten Jahre mit etwaigen Ansprüchen Ihres Bruders &lpar;z.B. behaupteter Pflegeausgleich&rpar; saldieren, allerdings vorzugsweise im Rahmen einer Gesamtabrechnung der Erbauseinandersetzung.  Rechtsgrundlagen: &#167;&#167; 2038, 2042, 743 Abs. 2, 745 Abs. 2, 748 BGB.    Hinweis zur Vergangenheit vor dem Erbfall: Die frühere &#8222;Duldung" der kostenfreien Nutzung zu Lebzeiten Ihrer Mutter ist rechtlich getrennt zu betrachten &lpar;diese betraf eine andere Rechtsgemeinschaft bzw. das Eigentum der Mutter&rpar;. Ansprüche aus der Vorzeit sind regelmäßig schwer durchsetzbar und verjährungsrechtlich problematisch. Entscheidend ist die Phase seit dem Erbfall.      Blockade des Verkaufs: Auseinandersetzungsanspruch und Teilungsversteigerung    Jede Miterbin kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen &lpar;&#167; 2042 Abs. 1 BGB&rpar;, soweit nicht eine Auseinandersetzung durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen oder aufgeschoben ist. Gibt es keine einvernehmliche Veräußerung, steht Ihnen der Weg der Teilungsversteigerung offen &lpar;&#167;&#167; 180 ff. ZVG&rpar;. Ein Miterbe kann die Auseinandersetzung nicht &#8222;auf Jahre blockieren", indem er Zahlungen fordert; er kann lediglich mitbestimmen, wie verwaltet wird, nicht ob überhaupt auseinandergesetzt wird. Missbräuchliche Blockaden bei notwendig werdenden Verwaltungsmaßnahmen können durch gerichtliche Ersetzung überwunden werden.    Strategisch wichtig ist: Sie können eine Benutzungsregelung und Nutzungsentschädigung beschlussweise einfordern &lpar;ordentliche Verwaltung&rpar;, hilfsweise Zahlungsklage gegen den Bruder auf Nutzungsentschädigung zugunsten der Erbengemeinschaft erheben,  und, wenn keine Einigung zur Verwertung gelingt, die Teilungsversteigerung betreiben.    Rechtsgrundlagen: &#167;&#167; 2038, 2042 BGB; &#167;&#167; 180 ff. ZVG.      Pflegegeld, Bankvollmacht, Auskunfts- und Herausgabeansprüche    Pflegegeld nach &#167; 37 SGB XI ist eine Leistung an die pflegebedürftige Person &lpar;Ihre Mutter&rpar;, die es typischerweise an die Pflegeperson weitergibt. Verfügt ein Bevollmächtigter über Konten der Erblasserin, trifft ihn nach dem Erbfall gegenüber der Erbengemeinschaft eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht &lpar;&#167; 666 BGB&rpar; sowie eine Herausgabepflicht für das, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat &lpar;&#167; 667 BGB&rpar;. Konnte Ihr Bruder das Pflegegeld nur kraft Vollmacht an sich ausbezahlen, muss er darlegen und belegen, dass diese Mittel zweckentsprechend für die Pflege der Mutter verwendet wurden. Andernfalls kommen Bereicherungs- &lpar;&#167; 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB&rpar; oder Herausgabeansprüche in Betracht.    Zudem hat die Erbengemeinschaft einen umfassenden Auskunftsanspruch über den Verbleib von Nachlassgeldern und -werten. In der Praxis empfiehlt sich eine geordnete Belegsammlung &lpar;Kontoauszüge, Zahlungsnachweise, Quittungen&rpar;, ggf. durch eine Stufenklage &lpar;Auskunft &#8211; Belegvorlage &#8211; Zahlung&rpar;.    Rechtsgrundlagen: &#167;&#167; 666, 667, 812 BGB; &#167; 37 SGB XI.      Ihre eigenen Aufwendungen &lpar;Lebensmittel, Medizinprodukte etc.&rpar;    Haben Sie für Ihre Mutter Aufwendungen getragen, ohne Erstattung zu erhalten, kommen zwei Ansatzpunkte in Betracht:  Geschäftsführung ohne Auftrag &lpar;&#167;&#167; 683, 670 BGB&rpar;: Sie handelten im Interesse und mutmaßlichen Willen Ihrer Mutter; dann steht Ihnen ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Nachlass zu.    Pflegeausgleich &lpar;&#167; 2057a BGB&rpar;: Soweit Ihre Unterstützung Pflegecharakter hatte, ist auch dies bei der Ausgleichung unter Abkömmlingen zu berücksichtigen.    Beide Komplexe sollten Sie belegmäßig aufbereiten &lpar;Belege/Quittungen, Zeitaufstellungen, Zeugen&rpar; und in die Auseinandersetzungsrechnung einbringen.      Verjährung    Ansprüche auf Nutzungsentschädigung, Ausgleichung und Bereicherung unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren &lpar;&#167; 195 BGB&rpar;, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt haben &lpar;&#167; 199 Abs. 1 BGB&rpar;. Es empfiehlt sich, die Verjährung durch verjährungshemmende Maßnahmen rechtzeitig zu stoppen &lpar;z.B. verhandeln im Sinne von &#167; 203 BGB, Klageerhebung, Zustellung Mahnbescheid&rpar;.      Konkretes Vorgehen in Ihrer Situation    Erstens würde ich Ihren Bruder schriftlich zur geordneten Abwicklung auffordern:    Benutzungsregelung: Ab Datum X zahlt er eine marktübliche Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft. Bitte setzen Sie eine angemessene Frist und fügen Sie eine Orientierungsgröße &lpar;etwa anhand Mietspiegel&rpar; bei; zugleich bieten Sie an, eine sachverständige Festsetzung zu akzeptieren.    Auskunft/Rechenschaft: Vollständige Auskunft und Belegvorlage für alle Kontobewegungen, insbesondere Pflegegeldzuflüsse und -verwendungen, der letzten 3&#8211;5 Jahre vor dem Erbfall; Herausgabe nicht verbrauchter Mittel an die Erbengemeinschaft.    Pflegeausgleich: Aufforderung zur substantiierten Darlegung seiner Pflegeleistungen &lpar;Zeiträume, Umfang, Tätigkeiten, Stunden, eingesetzte Mittel&rpar; zwecks Bewertung nach &#167; 2057a BGB; Hinweis, dass der Ausgleich nur im Rahmen der Erbauseinandersetzung und gegenüber allen Miterb:innen stattfindet, nicht exklusiv gegen Sie.    Zweitens sichern Sie Ihre eigenen Positionen:    Dokumentieren Sie Ihre Aufwendungen &lpar;Belege, Aufstellungen&rpar;. Machen Sie hilfsweise sowohl Aufwendungsersatz &lpar;&#167;&#167; 683, 670 BGB&rpar; als auch eine Berücksichtigung nach &#167; 2057a BGB geltend.    Beziffern Sie Ihre Nutzungsentschädigungsquote seit dem Erbfall; hierzu können wir die ortsübliche Miete ermitteln.    Drittens, falls keine Einigung:    Beschlussersetzung/gerichtliche Geltendmachung der Nutzungsentschädigung zugunsten der Erbengemeinschaft.  Stufenklage gegen den Bruder auf Auskunft, Belegvorlage und Zahlung &lpar;Herausgabe, Bereicherung&rpar;.    Einleitung der Teilungsversteigerung zur Durchsetzung der Auseinandersetzung &lpar;&#167;&#167; 180 ff. ZVG&rpar;. Dies beendet die Blockademacht und zwingt die wirtschaftliche Lösung herbei. Parallel kann über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Verwertung entschieden werden.    Viertens:    Beachten Sie die kommunikative Dimension. Es ist legitim, den Geschwistern ruhig, aber bestimmt darzulegen, dass    - ein Pflegeausgleich nach &#167; 2057a BGB nicht als &#8222;Sonderabgabe" einer Einzelnen ausgestaltet ist, sondern als geregelte, billige Ausgleichung unter allen,    - Pflegegeldzuflüsse kein &#8222;Privatvermögen" der Pflegeperson sind, sondern auskunfts- und rechenschaftspflichtig,    - die Alleinnutzung einer Nachlassimmobilie ausgleichspflichtig ist und nicht dauerhaft kostenfrei erfolgen kann.    Rechtsgrundlagen dieser Schritte: &#167;&#167; 195, 199, 203, 666, 667, 683, 670, 741 ff., 743 Abs. 2, 745 Abs. 2, 748, 2032, 2038, 2042, 2052, 2057a BGB; &#167; 37 SGB XI; &#167;&#167; 180 ff. ZVG.      Antworten auf Ihre Kernfragen in Kürze    Bin ich verpflichtet, meinem Bruder einen Ausgleich für Pflege zu bezahlen? Ein Pflegeausgleich nach &#167; 2057a BGB ist dem Grunde nach möglich, richtet sich aber nicht allein gegen Sie, sondern wird im Rahmen der Erbauseinandersetzung unter allen Abkömmlingen berücksichtigt und bedarf detaillierter Darlegung und Billigkeitsbewertung.    Muss ausschließlich ich zahlen? Nein. Eine einseitige Belastung nur Ihrer Person ist gesetzlich nicht vorgesehen.  Wie wehre ich Ansprüche ab? Verlangen Sie substantiierte Darlegung &lpar;Zeiten, Tätigkeiten, Umfang&rpar; und Belege; rechnen Sie das vereinnahmte Pflegegeld an; bringen Sie Ihre eigenen Leistungen ein; bestehen Sie auf der Abwicklung im Rahmen der Gesamtabrechnung; erheben Sie Einreden gegen pauschale oder unbillige Forderungen.    Kann ich die jahrelange kostenfreie Nutzung gegenrechnen? Ja, jedenfalls seit dem Erbfall steht der Erbengemeinschaft eine Nutzungsentschädigung zu, die im Innenausgleich anzusetzen ist. Diese kann mit etwaigen &lpar;begründeten&rpar; Pflegeausgleichsansprüchen saldiert werden. Vor dem Erbfall ist eine Gegenrechnung regelmäßig schwierig; maßgeblich bleibt die Zeit ab Erbfall.      Abschließende Empfehlung    Ich empfehle Ihnen, kurzfristig eine schriftliche, nachweisbare Aufforderung an Ihren Bruder zur Nutzungsvergütung, Auskunft/Rechenschaft und substantiierten Pflege-Darlegung zu versenden, parallel die Auseinandersetzung vorzubereiten &lpar;ggf. Teilungsversteigerung&rpar; und  Ihre eigenen Ansprüche &lpar;Aufwendungen, Pflegebeiträge&rpar; mit Belegen zu untermauern.    Gern übernehme ich für Sie die außergerichtliche Korrespondenz, die Bezifferung der Nutzungsentschädigung sowie &#8211; sofern erforderlich &#8211; die gerichtliche Durchsetzung einschließlich einer Stufenklage. Auf dieser Basis lassen sich sowohl die Blockadesituation auflösen als auch eine gerechte, rechtsfeste Abrechnung zwischen allen Beteiligten herbeiführen. Wenn Sie mir die relevanten Unterlagen &lpar;Erbschein, Grundbuchauszug, Kontoauszüge der Erblasserin vor dem Erbfall, etwaige Pflegegradbescheide, Belege Ihrer Ausgaben&rpar; zur Verfügung stellen, erstelle ich Ihnen binnen kurzer Zeit eine strukturierte Anspruchs- und Einwendungsübersicht mit einer verlässlichen Bezifferung für jeden Anspruchskomplex.    Ich weiß, dass die familiäre Dimension den juristischen Konflikt schwer macht. Umso mehr ist es meine Aufgabe, Ihnen mit Klarheit, Konsequenz und Augenmaß den Weg zu einer sachgerechten Lösung zu ebnen &#8211; notfalls mit gerichtlicher Durchsetzung, aber immer mit dem Ziel, Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen wirksam zu schützen.      Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.    Mit freundlichen Grüßen    Cedric Hohnstock  Rechtsanwalt

Erbengemeinschaft, Ausgleichszahlung

Erbrecht

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock

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