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Haus Erbengemeinschaft - Kinder aus erster und zweiter Ehe - Ausgleichszahlung

30.05.2010 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Situation:

Meiner Mutter wurde von ihren Eltern 1985 ein Haus übertragen (Schenkung), sie stand auch als alleinige Eigentümerin im Grundbuch. Die Eltern meiner Mutter sind wenige Jahre später verstorben. Aus der ersten Ehe meiner Mutter sind drei Kinder hervorgegangen. Aus der zweiten und letzten Ehe mit meinem Vater (Heirat 1964,Gütergemeinschaft) ein Kind. (ich).

1998 ist meine Mutter verstorben, in ihrem Testament wurde mein Vater Vorerbe und die vier Kinder Nacherben. Im März diesen Jahres ist mein Vater verstorben und ich bilde nun mit den drei Kindern aus erster Ehe eine Erbengemeinschaft bzgl. des Hauses.


Meine Fragen:

1) Mein Vater hat zu Lebzeiten meiner Mutter in das Haus investiert (Heizung,Fassade,... ,Rechnungen über mehr als 25000 DM auf den Namen meines Vaters liegen vor). Hat er Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für diese Wertsteigerung des Hauses und wurde dieser Anspruch bei seinem Tod auf mich vererbt ?

2) Zu Lebzeiten meiner Mutter hatte ich das OG des Hauses renoviert (Elektrik, Fenster,Innentüren,.. hier liegen Rechnungen auf meinen Namen vor) Kann ich hier einen Ausgleich für die Wertsteigerung verlangen ?

3) Wie werden mögliche Ausgleichzahlungen berechnet ?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber die gewöhnlichen Erhaltungskosten (bezüglich der Erbmasse, den einzelnen Nachlassgegenständen wie insbesondere Grundstücke).

Andere Aufwendungen/außerordentliche Lasten, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Umständen nach für erforderlich halten darf, kann er aus der Erbschaft bestreiten. Bestreitet er sie aus seinem Vermögen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum Ersatz verpflichtet.

Die Begriffspaare gewöhnliche Erhaltungskosten/andere Aufwendungen bzw. außerordentliche Lasten müssen in Bezug auf den hier vorliegenden Einzelfall getrennt und ermittelt werden, was für eine Ausgleichung wichtig ist.

Nur ist es nach meiner ersten Einschätzung derart, dass bei Tod Ihres Vaters seine (eventuell bisher noch nicht geltend gemachten) Ansprüche auf Ausgleich verloren gehen, wenn Sie bzw. Ihre (Stief-)Geschwister nicht nur Nacherben nach Ihrer Mutter werden, sondern zugleich auch Miterben nach Ihrem Vater (und seinem Vermögen) selbst.
Dann wird sich eine Ausgleichung nicht mehr auswirken, wenn Ihr Vater vor seinem Ableben derartige Ansprüche nicht erhoben hatte.

Sollten aber diesbezüglich z. B. noch Forderungen Dritter gegen Ihren Vater vestehen (hinsichtlich der Haussanierung), so erben Sie auch diese schuldrechtlichen Verpflichtungen, sofern dass Erbe nicht ausgeschlagen wurde.

2. und 3.
Ausgleichsansprüche können dann vor diesem Hintergrund gegenüber Ihren Geschwistern als Miterben in Betracht kommen.

Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; Dies gilt auch für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.

Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht.

Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Werte des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.

Die Einzelheiten sind jedoch hier aufgrund der Vor- und Nacherbfolge und diesbezüglicher Verfügungen von Todes wegen schwierig und zunächst anhand dessen zu beanworten, was eine eingehendere Prüfung zwangsläufig erfordert.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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