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Verjährungsfrist bei Erbengemeinschaft

08.06.2016 02:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Meine Mutter ist leider im April 2010 verstorben. Die Erbengemeinschaft besteht aus mir, meiner Schester und mein Vater.Die Erbmasse setzt sich aus ein Mehrfamilienhaus, mit einem Verkehrswert von € 296,000, sowie Schmuck in unbekannter Hohe und Bargfeld sowie Sparbücher. Da mein Vater noch lebt und geistig fit ist, habe ich mich auch nicht weiter darum gekümmert. Meine Schwester ist dann in eine Wohnung des Mehrfamilienhauses eingezogen. Weiter ist auch Ihre Tochter in eine Wohnung im Mai 2010, des Mehrfamilienhauses eingezogen, mit einem wirklich merkwürdigen Mietvertrag, den meine Schwester im Auftrag unterschrieben hat. Als ich Mitte 2015 zu meinem Unverständnis erfahren hab, das die Liquidität von meinem Vater zu Ende geht, habe ich angefangen nachzuhacken. Nun weiß ich das meine Schwester direkt nach dem Tod meiner Mutter, sämtlichen Schmuck an sich genommen hat, ( Begründung: Es würde meinem Vater zu sehr an meine Mutter erinnern und trage könnte er Ihn ja auch nicht ) Sie hat sich auch noch eine Neue Küche für € 18000 gekauft die mein Vater bezahlt hat. ( Ihre Antwort auf meine Frage: Sie steht im Kaufvertrag!!!) Miete hat Sie auch noch nie bezahlt. (Ihre Aussage: Es ist ja schließlich das Haus Ihrer Eltern). Das Bargeld über € 9800 was Sie aus der Elterlichen Wohnung genommen hat. ( Ihre Aussage: Meine verstorbene Mutter wollte immer das Ihre Tochter das Geld bekommt, weil Sie ja studiert) Über aufgelöste Konten meiner Mutter ( vermutlich kurz nach Ihrem Tod ) bekomme ich nirgendswo eine Auskunft, weil im Erbschein ja alle Erben stehen und auch alle gemeinsam einen Antrag stellen müssten. Habe ich nach dieser Zeit überhaupt noch irgendeine Rechtliche handhabe?? Zum Zwecke der Auflösung der Erbengemeinschaft, habe ich ein Zwangsversteigerungverfahren eingeleitet, das gerichtlich erstellte Gutachten ergibt ein Verkehrswert des Hauses von € 296000. Sie will es jetzt erwerben, wobei Sie in Ihren Leben noch nie wirklich gearbeitet hat. Woher das Eigenkapital kommt, kann man gut nachvollziehen wenn man meine Zeilen gelesen hat. Zusätzlich unterstütze ich meinem Vater finanziell mit € 400 im Monat, einem Audi A6 mit Tankkarte, Steuern + Vers. zahle ich auch ( Freiwillig, seit er vor 11 Jahren in Rente gegangen ist, er ist ja mein Vater und hat ein angenehmen Lebensabend verdient!) Mittlerweile ist mein Vater im Krankenhaus und bekommt einen Herzschrittmacher, warum sei mal dahin gestellt. Danke im voraus, das Sie das lesen und ich mir mal meine Wut im Bauch Luft machen durfte. Nun nochmal zu meiner Frage:Habe ich nach dieser Zeit überhaupt noch irgendeine Rechtliche handhabe??

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihren Missmut und möchte ihre Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das Verhalten Ihrer Schwester ist nach Ihrer Schilderung mehr als fragwürdig. Zumal man darüber nachdenken kann gegen diese auch einen Strafantrag wegen Unterschlagung bzw. Veruntreuung zu stellen. Hierdurch würde Sie ggf. nicht unerhebliche Probleme mit den Ermittlungsbehörden bekommen.

Wie in Ihrem Falle letztlich auch zivilrechtlicher Sicht taktisch klug vorzugehen ist, sollten Sie mit einem fachkundigen Rechtsanwalt besprechen. Dieser wird Ihnen in Ihrem Fall zu Seite stehen und Ihnen dabei helfen, die bereits durch Ihre Schwester "vereinnahmten" Vermögenswerte abgegolten zu bekommen.

1.) Auskunftsanspruch des Miterben gegen einen anderen Miterben

Im BGB sind keine allgemeinen Auskunftsansprüche der Miterben untereinander geregelt, insbesondere kann ein allgemeiner Auskunftsanspruch nicht aus der Befugnis zur gemeinsamen Verwaltung des Nachlasses gem. § 2038 BGB abgeleitet werden.

Grundsätzlich schließt der BGH eine allgemeine Auskunftspflicht nach § 242 BGB unter Miterben nicht aus (vgl. Entscheidung abgedruckt in NJW-RR 89, 450). Diese kann dann durchgreifen, wenn wie in Ihrem Fall, nachweislich Vermögenswerte beseitigt bzw. bereits verwertet wurden. Durch die Nähe des einen Miterben, der qusi - vor welchem Hintergrund auch immer - Verfügungsmacht über den Nachlass erlangt hat, kann dieser Anspruch geltend gemacht werden. Zumal der Miterbe sich durch die Verwertung einzelner Nachlassgegenstände oder Gesamtheiten strafbar macht und mit nicht unerheblichen strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen hat. Der Miterbe hat hierüber eine Aufstellung und einen Nachweis über den Verbleib der Gegenstände aufzustellen. Ihr noch lebender Vater kann als Zeuge dienen.

2.) Zahlung Nutzungsentschädigung für Bewohnung Immobilie

Durch den Erbfall sind Sie und die Miterben A und B eine Erbengemeinschaft geworden. Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft, d.h. dass jeder einzelne Gegenstand aus der Erbschaft allen Miterben gemeinschaftlich gehört. Geregelt ist dies in § 2032 BGB. Prinzipiell wird durch das Bewohnen der Immobilie eine Nutzungsentschädigung geschuldet. Diese muss jedoch ggü. dem Miterben geltend gemacht werden und kann in der Regel nicht mehr rückwirkend eingefordert werden.

3.) Verjährung

Die Ansprüche aus Erbschaft unterliegen in der Regel nach § 199 Abs. 3a BGB der 30 jährigen Verjährungsfrist. Hierdurch können Ihre Ansprüche, auch bzgl. der bereits "vergeudeten" Vermögenswerte wie Schmuck und Barvermögen noch ggü. Ihrer Schwester durchgesetzt werden.

Wie gesagt, empfehle ich Ihnen dringend die Konsultierung eines Rechtsanwalts, da nur hierdurch Ihre Interessen hinreichend durchgesetzt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern Sie mit der Beantwortung meiner Frage zufrieden waren, würde ich mich über eine 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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