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Entwurf Schreiben: sofortiger Rücktritt als Vorstand.

| 31.01.2010 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Ich bin Vorstand und Aktionär (mit 16,67%) einer kleinen AG

Folgende Rahmenbedingungen:
3 Vorstände gleichberechtigt, jeder alleine zeichnungsberechtigt.
3 Aufsichtsräte
6 Aktionäre

Ich habe keinen schriftlichen Anstellungsvertrag und beziehe keine Vergütung.

Zu Ihrer Information:
Ich arbeite nur sporadisch im Unternehmen mit, die beiden anderen Vorstände sind bezahlte Vollzeitkräfte.
Da ich mit der Ausrichtung des Unternehmens nicht einverstanden bin, und die kaufmännischen Entscheidungen (z.B. Bilanzierung, Autokauf …) nicht mittragen kann, will und muss ich schnellstmöglich von meinem Vorstandsposten zurücktreten.
In dem Kündigungsschreiben sollte ein Hinweis auf die Löschung im Handelsregister erscheinen, ebenso in welchem zeitlichen Rahmen dies zu geschehen hat.
Bitte entwerfen Sie mir ein entsprechendes Kündigungsschreiben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Name, Ihre Adresse


An den Aufsichtsrat der X AG

Ort, Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich mein Amt als ehrenamtlich tätiger Vorstand der X AG mit sofortiger Wirkung nieder.

Gleichzeitig kündige ich ein etwaiges, meiner organschaftlichen Stellung als Vorstand der AG zugrunde liegendes Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

Ich bitte, den Umstand meines Ausscheidens aus dem Vorstand ohne schuldhaftes Zögern zum Handelsregister anzumelden.


Mit freundlichen Grüßen,

XY

Anmerkung: Als ehrenamtlich tätiger Vorstand ohne Anstellungsvertrag können Sie Ihr Amt jederzeit zur Verfügung stellen (OLG Frankfurt Rpfleger 1978 S. 134, 135), jedoch nicht zur Unzeit. Von einer Amtsniederlegung zur Unzeit ist jedoch nur auszugehen, wenn die AG durch Ihren Rücktritt handlungsunfähig würde. Nur in diesem Fall müssten Sie der AG noch eine angemessene Frist einräumen, um das frei gewordene Amt des Vorstands anderweitig zu besetzen. Da aber noch zwei andere Vorstände vorhanden sind und Ihre AG wohl auch mit einem 1-Mann Vorstand handlungsfähig wäre ( § 76 Abs. 2 AktG, AGs mit einem Grundkapital bis max. 3 Mio € brauchen nur einen natürliche Person als Vorstand) liegt dieser Fall bei Ihnen wohl nicht vor.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. strafrechtlich relevantes Verhalten der AG) kann die Amtsniederlegung auch zur Unzeit unverzüglich erklärt werden.

Ein Anstellungsvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden. Da Sie aber von der AG keine Vergütung für Ihre Tätigkeit erhalten, kann man hier davon ausgehen, dass Ihrer Tätigkeit schuldrechtlich allenfalls ein unentgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (Auftragsverhältnis) zu Grunde liegt. Dieses Vertragsverhältnis können Sie nach § 671 Abs. 1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Wenn die AG die Änderung nicht zeitnah zur Eintragung in das Handelsregister anmeldet, dann kanan gemäß § 14 HGB ein Zwangsgeld gegen die AG festgesetzt werden.

Sie können nach Ihrem Ausscheiden als Vorstand nach einer angemessenen Zeit (z.B. 1 Monat) das Handelsregister einsehen (§ 9 HGB) und überprüfen, ob die Änderung bereits eingetragen ist. Wenn nicht, müssen Sie gegebenenfalls veranlassen, dass die Ag mittels Zwangsgeldandrohung hierzu angehalten wird.

Ich bin im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern bereit, das Schreiben noch zu ergänzen. Wenn Sie dies wünschen, können z.B. noch die Gründe für Ihre Amtsniederlegung dargelegt werden.

Kontaktieren Sie mich gerne.


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2010 | 20:48

Wunderbar alles geklappt, heute erschien die Bekanntmachung meines Rücktrittes.

Gehe ich richtig in der Annahme, sollte der Vorstand bei der nächsten Versammlung nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen, keine Entlastung erhalten, dass ich nicht in die Verantwortung bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2010 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist korrekt.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 31.01.2010 | 15:19

Sie sollten noch einmal die Satzung der AG/ die Geschäftsordnung des Vorstandes (falls eine soloche existiert) einsehen, ob sich dort Regelungen betreffend die Amtsniederlegung eines Vorstandes finden.
Wenn ja, sollten Sie mir den entsprechenden Passus zur Verfügung stellen, um zu prüfen, ob nach der Satzung der AG bei Ihrer Amtsniederlegung noch etwas zu beachten ist, was in das Schreiben Eingang finden sollte.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 12.02.2010 | 20:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
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