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Vorstand einer AG wider Willen - Rücktritt?

17.04.2008 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Derzeit bin ich noch Vorstand einer AG, die jedoch seit langem aktiv keine Geschäfte mehr betreibt.
Was wäre der schnellste Weg, meinen Rücktritt als Vorstand rechtswirksam (d.h. auch gegenüber dem Handelsregister) zu erklären? Eine Mitteilung an den Aufsichtsrat würde vermutlich nichts bewirken, da können Monate vergehen bevor jemand anderes bestellt wird. Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, rechtswirksam ohne Mitwirkung von AR bzw. Aktionären zurückzutreten, solange niemand anders bestellt ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Soweit Sie als Vorstandsmitglied zur Kündigung des Anstellungsvertrages berechtigt sind, können Sie auch das Amt als Vorstandsmitglied niederlegen. Die Amtsniederlegung erfolgt gegenüber dem Aufsichtsrat und stellt rechtlich eine Kündigung des Anstellungsvertrages dar.

Es handelt sich bei der Amtsniederlegung um eine einseitig empfansbeürftige Willenerklärung. Daher müssen Sie sicherstellen, daß der Aufsichtsrat auch die Amtsneiderlegung erhalten hat und Ihnen dies am besten durch seine Unterschrift auf einer Zweitschrift der Amtsneiderlegung bestätigt.

Mit der Auflösung des Dienstvertrages endet auch die Organstellung als Vorstand.

In einer Erklärung des Rücktritts ist sowohl die Niederlegung des Vorstandsamtes als auch die Kündigung des Anstellungsvertrages zu sehen. Soweit der Anstellungsvertrag Ihnen kein Recht zur Kündigung einräumt oder Sie die darin geregelte Kündigungsfrist nicht beachten, liegt in der Amtsniederlegung eine Verletzung Ihrer vertraglichen Pflichten vor.

Gleichwohl ist eine Amtsniederlegung beispielsweise aus wichtigem Grund zunächst wirksam, um Rechtssicherheit herzustellen.

Unterläst der Aufsichtsrat die Aufforderung an das Vorstandsmitglied, sein Amt wegen einer unberechtigten Niederlegung wieder aufzunehmen, so ist hierin ein konkludentes Einverständnis mit der Beendigung des Vorstandsamts zu sehen.

In beiderseitigem Einverständnis kann das Ende der Organstellung als Vorstand jederzeit herbeigeführt werden. Bis zur Beendigung des Amtes bleibt das Vorstandsmitglied an die ihm obliegenden gesetzlichen und vertraglichen Pflichten gebunden, insbesondere auch an das Wettbewerbsverbot des § 88. (MünchKomm. Zur AktG, § 84 Rndr. 165 m.w.N.)

Die Anzeige gem. § 81 AktG gegenüber dem Handelsregister erfolgt durch den Vorstand.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2008 | 14:11

Vielen Dank für die umfassende Antwort!
Nach Sichtung der Unterlagen der Gesellschaft habe ich sogar folgendes festgestellt: ich bin nicht mehr Vorstand, da meine letzte Bestellung in der HV (2003) nur für ein Jahr war. Auch mein Anstellungsvertrag sieht vor, dass dieser endet sobald die Bestellung endet.
Dannach wurde allerdings kein neuer Vorstand bestellt, somit bin ich noch im Handelsregister eingetragen, was ich jedoch nicht möchte. Ist es ausreichend das Handelsregister anzuschreiben und darüber zu informieren? Wenn allerdings der Nachweis angefordert wird, dass ich nicht erneut bestellt wurde, wie soll ich diesen erbringen? Ist es überhaupt möglich dass eine AG ohne Vorstand im HR eingetragen ist?
Sollten diese Fragen den Umfang der einmaligen Nachfrage überschreiten, bitte ich um Nachricht um es dann gegebenenfalls als neue Frage online zu stellen.

Ergänzung vom Anwalt 27.04.2008 | 19:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen. Sie sollten kurzfristig das Registergericht informieren, daß Ihr Anstellungsvertrag als auch die Bestellung bereits beendet ist und Sie um Löschung der Eintragung bitten. Sicherlich haften Sie bis zur Löschung im Handelsreister im Außenverhältnis als Vorstand.

Wenn der AG ein Vorstand fehlt, so hat das Gericht gem. § 85 AktG einen Vorstand zu bestellen. In drigenden Fällen erfolgt dies auf Antrag.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

§ 85 AktG Bestellung durch das Gericht

(1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig.

(2) Das Amt des gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist.

(3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.

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