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Entfernung von vom Vormieter übernommener Holzverkleidung


14.05.2007 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Mietbeginn 1.5.2000. Damals habe ich vom Vormieter eine Einbauküche sowie eine Sat-Schüssel für DM 6.000 (war wahrscheinlich viel zuviel, aber darum geht es jetzt nicht) übernommen. Darüber liegt auch ein kurzer Kaufvertrag vor.

Mietende 30.4.2007. Da bisher kein Nachmieter gefunden wurde, der die Küche übernehmen möchte, bestand der Vermieter auf Entfernung der Einbauküche. Die Sat-Anlage, sowie von mir verlegter Teppichboden können in der Wohnung verbleiben.

Bei der Entfernung der Küche stellte sich dann heraus, dass eine Holzverkleidung (zwischen Ober-und Unterschränken) nicht zu entfernen war, ohne Gefahr von Beschädigungen an der Wand oder dem darunterliegenden Fliesenspiegel. Die Holzverkleidung war nicht (wie von mir angenommen) verschraubt, sondern angeklebt. Daraufhin wurde die Verkleidung zunächst nicht entfernt.

Bei der Wohnungsübergabe wurde dies unter Vorbehalt akzeptiert, doch jetzt verlangt der Vermieter doch die Entfernung der Verkleidung bzw. möchte eine Firma beauftragen und mir die Rechnung schicken.

Frage ist jetzt: Muss ich für die Kosten der Entfernung aufkommen, obwohl ich die Verkleidung nicht selbst angebracht habe? Oder muss sich der Vermieter ggf. an meinen Vormieter wenden?

Schließlich war die Verkleidung schon bei der Übernahme der Wohnung durch mich vorhanden.

Falls ich für die Kosten der Entfernung aufkommen muss, kann ich vom Vermieter eventuell eine Aufrechnung für die Überlassung von Sat-Schüssel und Teppichboden verlangen?

Vielen Dank für eine kurze Klärung.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache in vertragsgemäß geschuldetem Zustand zurückzugeben, ihn notfalls herzustellen. Soweit Sie daher dazu vertraglich verpflichtet sind, haben Sie alle Einbauten und Einrichtungen zu entfernen, die Sie in das Mietobjekt eingebracht haben.

Dazu gehören auch die vom Vormieter übernommenen Einbauten. Da auch die Holzverkleidung mit der Küche (scheinbar) übernommen wurde, fällt diese somit auch darunter. Der Vermieter muss sich bei einer Übernahme nicht an den Vormieter halten.

Diese Räumungspflicht kann dann entfallen, wenn keine Übernahme durch den Vormieter erfolgt ist, der Vermieter auf eine Entfernung verzichtet oder einem Zurücklassen zugestimmt hat, oder Ihr Wegnahmerecht vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen ist. Mangels Anhaltspunkten ist dies nach Ihren Schilderungen bei der Holzverkleidung vorliegend nicht der Fall, so dass Sie nach Ihren Schilderungen zur Entfernung verpflichtet wären. Anders stellt sich dies bei der Satellitenanlage und dem Teppichboden dar.

Nicht zurückgebaut müssen des Weiteren sog. Herrichtungen werden, durch die der vertragsgemäße Gebrauch erst hergestellt worden ist. Dazugehörig wurden z.B. Sanitäreinrichtungen im Bad, Wandverfliesung in der Küche oder der Briefkasten angesehen. Abgrenzungsmerkmal zwischen einer zu beseitigenden Einrichtung und einer nicht zu beseitigenden Herrichtung kann dabei sein, ob der Zustand der Räumlichkeiten auch ohne die Maßnahme vertragsgemäß ist (Schmitt-Futterer, MietR, § 546 Rz. 51). Da es sich vorliegend um eine Holzverkleidung handelt, liegt m.E. allerdings eine zu entfernende Einrichtung vor. Dies ist allerdings eine Frage des konkreten Einzelfalls und kann hier pauschal nicht beantwortet werden.

Spiegelbildlich dazu steht Ihnen auch ein Wegnahmerecht von eingebauten Sachen zu. Sie können daher die Satellitenanlage / Teppichboden mitnehmen, soweit Sie dies wünschen. Einen Anspruch auf Übernahme haben Sie allerdings nicht. Somit können Sie auch nicht mit einem Gegenanspruch aufrechnen, es sei denn Sie einigen sich mit dem Vermieter auf einen gewissen Betrag für die zurückgelassene Einrichtung. Aufgrund der Werthaltigkeit besteht diesbezüglich möglicherweise auch eine Einigungsmöglichkeit mit dem Vermieter.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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