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mündliche Absprache mit Vormieter bindend?

21.07.2018 16:40 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eine Absprache mit dem Vormieter darf als Vertrag zulasten Dritter nicht einseitig den Vermieter belasten

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin und ich haben gestern gegen 17h einen Mietvertrag unterschrieben. Zunächst wurde der Mietbeginn offen gelassen, als der derzeitige Mieter dazukam, fragte dieser uns, ob wir die Wohnung nicht schon früher übernehmen könnten, da er sonst doppelt Miete bezahlen müsste. Letztendlich haben wir zugestimmt zum 15.09. die Wohnung zu übernehmen. Das Vermieterehepaar sagte, dass es sich bei dem Vertrag um eine private Vermietung handeln würde und sie deshalb kein "krummes" Datum dort einsetzen können und so schrieben sie 01.10.18 in den Mietvertrag.
Des weiteren steht in dem Vertrag, dass wir die Wohnung in einem renovierten Zustand übernehmen und wir uns verpflichten diese beim Auszug in einem vollständig renovierten Zustand wieder abzugeben haben. Zu diesem Thema machte uns der derzeitige Mieter den Vorschlag, ob wir anstatt seiner Renovierung Ikea-Regale und ein Badezimmerspiegel von ihm haben wollten. Auch da haben wir zugestimmt. Als wir später alles noch einmal haben Revue passieren lassen, haben wir gemerkt, dass es ein Fehler war, diesen Dingen zuzustimmen. 1. Wir stecken in der Prüfungsphase unseres Berufsabschlusses. Letzte Prüfung am 28.09.18 Wir haben gar keine Zeit für einen Umzug. Der 01.10.18, wie es im Vertrag steht, wäre genau richtig. Dazu kommt noch, dass auch wir doppelte Miete bezahlen müssen. 2. Der Wert der Möbel, die der Vormieter uns angeboten hat, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten einer Renovierung. Deshalb haben wir dem Vormieter heute morgen ca. 10h mitgeteilt, dass es uns zwar leid tut, aber wir nach reiflicher Überlegung von dieser Absprache zurücktreten. Jetzt schrieb er mir, dass wir ihm eine bindende Zusage gegeben hätten und somit alles so bleibt, wie besprochen. Unsere Frage nun: ist diese mündliche Nebenabsprache tatsächlich bindend, obwohl wir uns schon ca. 15 Stunden später davon distanziert haben und im Vertrag 01.10. steht und renovierter Zustand? Wir wissen, dass es dumm von uns war, so unüberlegt und vorschnell den Dingen zuzustimmen, aber wir hoffen auch, dass wir noch rechtzeitig genug davon zurückgetreten sind. Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch mündliche Absprachen sind als Vertrag einzustufen, soweit ein Schriftformerfordernis keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Letzteres ist hier aber nicht der Fall, sodass auch mündlich ein Vertrag geschlossen werden kann.

Wenn sich der Vormieter darauf beruft, muss er den Inhalt konkret darlegen und im Zweifelsfall auch beweisen können.
Natürlich müssen Sie bei der Wahrheit bleiben, aber vorteilhaft ist es natürlich trotzdem, wenn Sie zu zweit mit ihm gesprochen haben und einer später als Zeuge aussagen könnte.

Das ist mit Sicherheit schon einmal von Vorteil.
Richtig war es auch, sofort zu handeln, zumal der Gegenwert der Möbel nicht mit den Renovierungskosten einhergeht, wobei das aber auch ein Risiko sein könnte, was Sie bewusst eingegangen sind.

Der Vermieter muss jedenfalls die Wohnung renovieren oder renovieren lassen und kann sich nicht auf die Absprache mit Ihnen berufen, weil das ein Vertrag zulasten Dritter, zulasten des Vermieters wäre. Das ist jedenfalls auch positiv festzuhalten.

Insofern haben Sie jedenfalls die bessere Ausgangsposition, sodass sich die Frage stellt, ob der Vermieter hier überhaupt gegen sie vorgeht. Momentan rate ich dazu, die Sache ruhen zu lassen und sich ganz normal mit dem Umzug zu befassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2018 | 18:02

Sehr geehrter Herr Hesterberg, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sie schreiben, dass der Vormieter (eigentlich schreiben Sie Vermieter, aber ich denke, dass es sich um einen Schreibfehler handelt) die Wohnung renovieren lassen muss, weil es sonst zu Lasten des Vermieters geht. Vorher haben Sie geschrieben, dass die Möbel nicht dem Gegenwert einer Renovierung entsprechen und das ein Risiko sein könnte, welches ich bewusst eingegangen bin. Bedeutet das nun, dass letztlich ich die Wohnung beim Einzug renovieren muss?
Ich würde gerne noch wissen, ob es ein zeitlich begrenztes Rücktrittrecht von einer mündlichen Vereinbarung gibt?
Vielen Dank noch einmal für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2018 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage gerne folgt:
Es stimmt, da hatte ich mich verschrieben, ich meinte den Vormieter entschuldigen Sie.
Und keine Sorge, der Vermieter muss renovieren, weil er gegenüber dem Vermieter dazu verpflichtet ist. Da können Sie nicht etwas zulasten des Vermieters mit dem Vormieter vereinbaren.
Das würde ich ihm auch so sagen.

Eine direkte Rücktrittsfrist gibt es dann nicht, zumal Sie auch insbesondere den Rücktritt gleich ausgeübt haben, ist das völlig in Ordnung gewesen.

Ich würde mich, falls der Vermieter nochmals anfragen sollte, darauf stützen, dass Sie nicht einfach zusammen einen Vertrag zulasten des Vermieters hinsichtlich der Renovierung schließen durften. Auch waren die Möbel, was Sie sich noch einmal überlegen mussten, nicht von dem entsprechenden Gegenwert.

Ich würde aber nur reagieren, wenn sich der Vermieter noch einmal regen und bei Ihnen melden sollte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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