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Vormieter mischt sich in Mietvertrag ein?

07.11.2018 13:08 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Will der Vormieter einem von ihm geworbenen Nachmieter die Möbel in der Wohnung verkaufen, ist das ein vom Neumietvertrag völlig eigenständiges Geschäft. Hat der Neumieter mit dem Vermieter einene Vertrag ausgehandelt, so hat der Vormieter grundsätzlich keinen rechtlichen Einfluss auf den Abschluß.

Guten Tag,

volgende Situation:

Ich bin zur Zeit Studentin und war auf der Suche nach einer neuen Wohnung.
Ich habe dann ein Angebot gefunden, welches in mein Budget passte und habe sofort den Ersteller des Angebots kontaktiert.
Dieser stellt sich als Vormieter heraus, der die Wohnung bisher angemietet hat.
Dieser will für seine gebrauchten Ikea Möbel einen Abschlag von 4.500€ haben.
Zur Info: Mein Vater, welcher überdurchschnittlich gut verdient, einen nachweislichen Basisscore von 99,3% hat, will die Wohnung für mich mieten und kommt für alle kosten auf.
Der Kontakt zum Vormieter war sehr gut und so war schnell ein Besichtigungstermin ausgemacht. Die Wohnung gefiel mir und meiner Mutter (welche dabei war) sehr gut und wir gaben sofort bekannt, die Wohnung gerne mieten zu wollen.
Dem stand laut des Vormieters nichts im weg, sodass er die Anzeige aus dem Internet entfernte und uns die Wohnung zusagte.
Einzig der enorme Abschlag, welcher in keinem Verhältnis zu dem Wert der Einrichtungsgegenstände stand, war ein Hindernis. Uns wurden die Kontaktdaten der Wohnungsgesellschaft übermittelt und mein Vater hat dort erfolgreich alle erforderlichen Unterlagen eingereicht. Mein Vater hat sich dem Vormieter gegenüber nicht zur Übernahme der Möbel geäußert, gleichwohl ich dem Vormieter schrieb, mein Vater kümmere sich darum, wenn der Mietvertrag unterschrieben ist, damit wir nicht auf den Möbeln sitzen bleiben.
Der Mietvertrag wurde meinem Vater zugeschickt, er hat ihn unterschrieben und zurück gesendet.
Dann jedoch hat der Vormieter mich 2 Tage später den ganzen Tag pausenlos angerufen. Ich konnte das Gespräch nicht beantworten, da ich zur Zeit ein Praktikum mache und arbeite. Abends erreichte mich dann die Nachricht, dass der Vormieter den verdacht hat, wir würden hinter seinem Rücken den Mietvertrag unterschreiben ohne die Ablöse an ihn zahlen zu wollen und so würde er nun einen anderen Mieter suchen wollen.
Dies hat niemand von uns je geschrieben oder angestrebt.
Die Gesellschaft bzw. Ansprechpartnerin hat sich dazu nicht geäußert, sondern auf eine Email nur geantwortet "Es scheint ein Problem mit dem Vormieter zu geben, bitte Kontaktieren Sie ihn."
Von ihr gab es keine Absage der Wohnung. Jedoch wurde der Mietvertrag noch immer nicht unterschrieben an meinen Vater zurück gesendet.
Ich habe in der Zwischenzeit in Erfahrung gebracht, dass der Vormieter höchstens 50% mehr als Zeitwert seiner Möbel verlangen darf.
Dies rechtfertigt jedoch bei weitem nicht den Preis von 4.500€ für einfache Ikea Möbel wie Bett, Tisch, Stuhl, Küchzeile ohne Elektrogeräte.
Mein Vater hat dem Vormieter nun ein Schreiben zukommen lassen, indem er schreibt, dass er bereit wäre ein Ablösesumme von 2.000€ zu bezahlen.
Darauf will sich der Vormieter jedoch nicht einlassen, bietet aber auch nicht an, seine Möbel anderweitig zu veräußern. Er schreibt immer wieder, es sei Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss des Vertrags, obwohl der Vormieter logischerweise eigentlich nichts mit dem Abschluss des Mietvertrags zutun hat.
Die Gesellschaft äußert sich immer noch nicht zu dem Sachverhalt, obwohl mein Vater sie nochmal aufgefordert hat, die Mietvertrag unterschrieben zurück zu senden.
Nun ist unsere Vermutung, dass die Gesellschaft mit dem Vormieter gemeinsame Sache macht und versucht, meinen Vater zu erpressen nun doch den vollen Preis der Ablöse zu zahlen und sich deswegen nicht weiter äußert.
Eine Absage haben wir jedoch nicht erhalten.

Welche Rechte haben wir nun und wie sollte man weiter vorgehen?
Es gibt keinen Grund meinen Vater als Mieter nicht zu akzeptieren. Zumal ihm der Mietvertrag bereits zugeschickt worden ist.
Der Vormieter hat geschrieben, wenn mein Vater nicht den vollen Preis bezahlt, sucht er einen anderen Mieter.
Die Gesellschaft ist im Moment nicht zu erreichen bzw. äußert sich nicht.

MfG,

L. R.
07.11.2018 | 13:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vormieter einer Wohnung hat mit dem neuen Mietvertrag zwischen Vermieter und Neumieter, hier der Wohnungsgesellschaft und Ihrem Vater, nichts zu tun. Dass er den Vertragsabschluss vermittelt hat, mag in seiner eigenen Beziehung zum Vermieter zu dort ausgehandelten Vergünstigungen führen, aber diese Vertragsbeziehungen sind komplett getrennt zu betrachten.

Nur in dem Fall, dass der Vormieter zugleich der (Unter-)Vermieter ist, kann ein sogenanntes verbundenes Geschäft konstruiert werden, bei dem das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags über die Möbel den (Unter-)Mietvertrag zu Fall bringt. Denn der Verkäufer hätte den Mietvertrag nicht geschlossen, wenn er auf den Möbeln sitzen bleibt.

Wie gesagt ist dies hier aber gerade nicht der Fall.

Sie können allerdings als Mietinteressent den Vermieter nicht zwingen, nur mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen. Jede Partei hat die Freiheit, sich den Vertragspartner auszusuchen. Da geht es nicht um Moral oder objektive Kriterien, wie die Bonität Ihres Vaters, sondern nur um die Frage des Willens.

Der Vertragsschluß zwischen Ihrem Vater und dem Vermieter ist nach allgemeinen Regeln des BGB zu betrachten. Das BGB sieht für einen gültigen Vertragsschluß ein Angebot ("Ich will die Wohnung X zum Preis von Y ver-/mieten") und die Annahme der Gegenpartei vor. Diese Annahme ist ein bloßes "Ja", muss aber deutlich erklärt werden. Schweigen reicht da nicht.

Zusammengefasst:
1.) Der Vormieter kann Sie nicht mit Entzug der Mietmöglichkeit bedrohen, da er darauf, zumindest rechtlich, keinen Einfluss hat.
2.) Der Kaufvertrag über die Möbel ist vom Mietvertrag getrennt.
3.) Wenn der Kaufvertrag nicht zustandegekommen ist, der Mietvertrag aber schon, können Sie vom Vormieter die Räumung verlangen.
4.) Sie können den Vermieter nicht zum Vertragsabschluß zwingen, es ergeben sich aber möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen ungerechtfertigtem Abbruch von Vertragsverhandlungen (ein weites Feld).

Meine Empfehlung:
Sprechen Sie mit dem Vermieter die Sache durch. Dem Vermieter sollten die Möbel egal sein, so lange er einen solventen Neumieter bekommt. Deuten Sie bei einer gegeteiligen Haltung oder purer Faulheit, sich zu entscheiden, an, dass auf Grund der engen Lage am Wohnungsmarkt die Anmietung einer Ersatzwohnung teurer werden würde und diese Mehrkosten eventuell auf den Vermieter zurückschlagen würden. Verhandlungen mit dem Vormieter und weitere Angebote zum Kaufpreis würde ich unterlassen. Die Möbel sind sein Problem.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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