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Elternunterhalt / Zahlungsverpflichtungen für Eltern / Angehörigen-Entlastungsgesetz

14.06.2020 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:35

Ich habe gelesen, dass es seit Anfang des Jahres eine Regelung gibt, dass Kinder nur für Kosten (Unterhalt und ähnliches) für die Eltern übernehmen müssen, wenn das Einkommen über 100.000 € pro Jahr beträgt (Angehörigen-Entlastungsgesetz).

In diesem Zusammenhang, habe ich folgende Fragen:

1) Gilt diese neue Regelung nur für Pflege- und Krankheitsfällen oder gilt diese Regelung auch, wenn Eltern nicht ausreichend finanzielle Mittel haben, um Ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen?

2) Welches einkommen wird genau für die 100.000 € herangezogen?

3) Mir wird ein Dienstwagen über die 1% Regelung zur Verfügung gestellt. Entsprechend wird dies in meinen Verdienstnachweis auf mein zu versteuerndes Einkommen addiert. Wird dieser geldwerte Vorteil für den PKW auch bei der 100.000 € Grenze mit eingerechnet?

4) Mein Arbeitgeber bietet eine betriebliche Altersvorsorge an. Wenn ich dieses Angebote nutzen würde, senkt dies das Gehalt, dass für die 100.000 € berücksichtigt wird?

5) Was passiert wenn man über 100.000 € verdient? Ist das Gehalt z.B. 103.000 €, kann dann maximal eine Zahlungspflicht von 3.000 € erfolgen oder wird das gesamte Gehalt herangezogen und es können wesentliche höhere Zahlungsverpflichtungen als 3.000 € anfallen? Wird dann auch ggf. wieder Vermögen herangezogen?

14.06.2020 | 20:22

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Gilt diese neue Regelung nur für Pflege- und Krankheitsfällen oder gilt diese Regelung auch, wenn Eltern nicht ausreichend finanzielle Mittel haben, um Ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen?

Die Regelung gilt für alle Fälle, in denen die Eltern eine Sozialleistung beziehen in der ein Anspruchsübergang auf den Staat nach § 94 SGB XII vorgesehen ist. Damit kommt es auf den Gesundheitszustand nicht an, auch wenn aufgrund von mangelndem eigenen Einkommen Sozialleistungen notwendig werden geht ein möglicher Unterhaltsanspruch über. Pflegebedürftigkeit ist nicht notwendig.


2) Welches einkommen wird genau für die 100.000 € herangezogen?
Es kommt auf das Bruttoeinkommen an, dabei werden grundsätzlich alle Einkommensarten zusammengerechnet. Es ist damit also das steuerliche Gesamteinkommen im Sinne § 2 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz relevant, dies ergibt sich aus einem Verweis in § 16 SGB IV . Lediglich in einigen Punkten gibt es hier geringe Abweichungen. Falls das Einkommen bei Ihnen knapp über der Grenze liegt sei der Hinweis erlaubt, dass nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG , § 2 Abs. 5a S. 2 EStG der Abzug von Kinderbetreuungskosten oft erhebliche Auswirkungen haben kann.


3) Mir wird ein Dienstwagen über die 1% Regelung zur Verfügung gestellt. Entsprechend wird dies in meinen Verdienstnachweis auf mein zu versteuerndes Einkommen addiert. Wird dieser geldwerte Vorteil für den PKW auch bei der 100.000 € Grenze mit eingerechnet?

Ja, der Dienstwagen wird bei der Berechnung des Bruttoeinkommens steuerlich hinzugerechnet und kann sich daher entsprechend einkommenserhöhend auswirken.


4) Mein Arbeitgeber bietet eine betriebliche Altersvorsorge an. Wenn ich dieses Angebote nutzen würde, senkt dies das Gehalt, dass für die 100.000 € berücksichtigt wird?

Ja, im Rahmen der Entgeltumwandlung werden diese Beträge dann vom Bruttoeinkommen abgezogen.


5) Was passiert wenn man über 100.000 € verdient? Ist das Gehalt z.B. 103.000 €, kann dann maximal eine Zahlungspflicht von 3.000 € erfolgen oder wird das gesamte Gehalt herangezogen und es können wesentliche höhere Zahlungsverpflichtungen als 3.000 € anfallen? Wird dann auch ggf. wieder Vermögen herangezogen?

Wenn das Einkommen die Grenze tatsächlich überschreitet wird dann der Unterhalt nach dem Unterhaltsrecht des BGB bestimmt. Hier ist das Ergebnis erstmal offen und kann auch zu Ihren Gunsten ausfallen. Es gibt jedenfalls keine Grenze in Form des Betrages, der über den 100.000 € liegt. Wenn Sie z.B. grade erst privat ein Haus gekauft haben, Kinder haben und der Ehepartner ein eher geringes Einkommen, kann dies auch bei einem Einkommen von über 100.000 € brutto zur folge haben, dass Sie keine Zahlungen leisten müssen. Wenn doch kann man dann entsprechend noch durch verschiedene Mittel eine Unterhaltspflicht umgehen oder abmildern (Altervorsorge, Rückstellungen für größere Anschaffungen usw...).

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Rest-Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2020 | 20:05

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe dazu noch Rückfragen/Verständnisfragen.

Zu 4) Die Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge könnte für mich ein Weg sein, das Bruttoeinkommen zu verringern. Mein Arbeitgeber erlaubt mir bis zu 20% meines Gehaltes für die betriebliche Altersvorsorge zu verwenden.
Gibt es in Bezug auf die 100.000 € Grenze eine Deckelung, wie viel ich in die betriebliche Altersvorsorge investiere?

Zu 5)
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Antwort richtig verstehe. Deswegen versuche ich Ihre Antwort nochmal wieder zu geben bzw. meine Frage nochmal anders zu formulieren.

Wenn mein Bruttoeinkommen unter 100.000 € liegt, bin ich nicht unterhaltpflichtig.

Wenn mein Bruttoeinkommen über 100.000 € ist, gilt das Unterhaltsrecht aus dem BGB.

Als Beispiel hatte ich ein Bruttoeinkommen von 103.000 € genannt. Nach dem Unterhaltsrecht des BGB, kann es jetzt passieren, dass ich weitaus mehr Unterhalt zahlen muss, als die 3.000 €, die ich über der Grenze liege. Es könnt z.B. sein, dass ich Unterhalt in Höhe von 10.000 € zahlen muss.
Stimmt das?

Wenn das Unterhaltsrecht des BGB gilt, wird dann neben meinen Einkommen, auch mein Vermögen herangezogen?

Ich verstehe, dass man die Unterhaltpflicht im Detail individuell prüfen müsste und das es je nach Umständen sein kann, dass mit einen Bruttoeinkommen von 103.000 € ggf. gar keine Unterhaltspflicht entsteht. Die von Ihnen genannten Punkte („grade erst privat ein Haus gekauft haben, Kinder haben und der Ehepartner ein eher geringes Einkommen,") treffen aber eher nicht zu. Deshalb sind mir die oben gestellten Fragen wichtig und ich möchte verstehen, ob im „Worst-Case" die Unterhaltszahlung die ich leisten muss größer ist, als der Betrag den ich über 100.000 € meines Bruttoeinkommen liege (Beispiel: 103.000 € Bruttoeinkommen und 10.000 € Unterhaltszahlung) und ob ggf. auch mein Vermögen herangezogen wird.

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2020 | 22:35

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 4). Bei der Entgeltumwandlung gilt grundsätzlich, dass maximal nur ein Betrag von 552 Euro pro Monat angesetzt werden kann, um das Bruttoeinkommen durch Entgeltumwandlung zu mindern. Hinzu kommen dann noch mindestens weitere 5 % des Bruttoeinkommens, welche im Rahmen des Elternunterhalts anzurechnen sind (BGH, XII ZB 118/16 ). Allein damit sind dann schon mal deutlich über 10.000 € weg.

zu. 5). Damit liegen Sie richtig. Wenn die 100.000 € - Grenze erstmal überschritten ist kann sich auch die Verpflichtung ergeben im Jahr 10.000 € an Unterhalt zu leisten, es gibt dann keine fixen Grenzen mehr. Allerdings lässt sich die Belastung dann auch ohne Kinder und ohne Hauskauf bis zu einem gewissen Grad steuern. So soll weiterhin der bisherige Lebensstil erhalten bleiben, weiterhin kann je nach persönlicher Situation auch ein höherer Betrag für die Altervorsorge oder andere Rückstellungen anzusetzen sein. Es dürfen z.B. auch durchaus Beträge für einen zukünftigen Auto- oder Hauskauf zurückgestellt werden. Die Situation wäre dann aber im Einzelfall zu prüfen und anzupassen. Wenn man nur überschlägig die vielen Urteile zu dem Thema berücksichtigt und hier nur alle vernünftigen und unstreitigen Möglichkeiten ausschöpft, wird man aber schon zu einer Summe kommen, die relativ nah an den 100.000 € brutto liegt.

Das Vermögen bleibt aber in jedem Fall unangetastet.

Ich hoffe Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

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