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Eltern unterhalt

04.12.2019 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:32

Zusammenfassung:

Elternunterhalt ist ab 2020 bei hilfebedürftigen Eltern vom Sozialamt nur noch zu fordern, wenn das Jahres-Gesamteinkommen des Kindes 100.000 Euro überschreitet.

Ich benötige eine Beratung zum Elternunterhalt.

Mutter: 80
2 Geschwister verheiratet mit geringem Verdienst
Selbst: Angestellter öffl.Dienst, 56 Jahre alt
Verheiratet; Gütertrennung mit meiner Frau, keine gemeinsamen Kinder
Immobilien: 2 x ETW zu 2/3 bezahlt
Wohnimmobilie im Besitz meiner Frau; ich zahle monatlich einen Anteil, s.u.
Sonstige Vermögen/Guthaben: keine, bisher eigenes Auto
Konsumkredite: 60 T aktuell
Monats einkommen Gehalt 4/Miete 1,3: ca 5,3 T p.M.
Fixe ausgaben: ETW 1,0/Konsumkredite1,1/Anteil Wohnen an Ehefrau 1,4/ KV ,8: 4,4 T p-M

Was kann ich tun um einen drohenden Elternunterhalt für mich und meine Frau abzumildern

04.12.2019 | 19:31

Antwort

von


(1058)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich nehme an, dass es Ihnen um die Frage geht, ob und inwieweit das Sozialamt Regress nehmen kann, wenn Ihre Mutter in ein Seniorenheim umziehen sollte und dort Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten sollte.

Ab 2020 gilt nach der Änderung durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz für beide Leistungsarten (künftig geregelt im SGB XII und im SGB IX) der neue § 94 Abs. 1a des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII), der lautet:

Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.

Zu beachten ist, dass Unterhalt nur aus dem Einkommen zu leisten ist, und zwar auch nur von dem Angehörigen des Hilfeempfängers, nicht aber von seinem Ehegatten. Das Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen (§ 16 SGB IV ).

Danach müssen Sie bei Ihrer Einkommenssituation keinen Rückgriff des Sozialamtes befürchten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.12.2019 | 20:39

Es stellt sich mir die Frage ob das Jahreseinkommensgrenze 100.000 jedes Kind einzeln betrifft oder als Summe über alle 3 Kinder zu sehen ist. Während Kind 1 quasi ohne Einkommen ist verdient Kind 2 ca 50000 und ich selbst Brutto ca 85 t. Was wäre zudem wenn ich über Brutto 100.000 verdiene, wie wäre dann die Haftung under den Kindern zu sehen. Zudem ist Haftung von sonstigem Vermögen wie Bargeld oder Immobilien generell nach neuster Gesetzgebung 2020 ausgeschlossen ? Wenn ich ab nächsten Jahr dann über 100 T verdiene mit welcher Haftung wär zu rechnen und was würden sie empfehlen um das Einkommen zu mindern; was kann gegengerechnet werden ? Was ist genau unter der Summe der Einkünfte nach ESTG zu verstehen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.12.2019 | 21:32

Sehr geehrter Fragesteller,

der Freibetrag gilt für jedes Kind.

Die Summe der Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Gesamtheit der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und Einkünften im Sinne des § 22 EStG , die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt (§ 2 Abs. 1 EStG ). Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten; bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a (§ 2 Abs. 2 EStG ). Das bedeutet, dass Sie bei Ihren Einkunftsarten "nichtselbständige Arbeit" und "Vermietung und Verpachtung" mit der Generierung von Werbungskosten die Summe der Einkünfte im Sinne des § 16 SGB IV steuern können.

Kommen Sie über 100.000 Euro, so sind nach dem Gesetz "Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen". Damit ist der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch gemeint. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter (= ungedeckte Heimkosten) ist nach diesen Vorgaben von den unterhaltspflichtigen Kindern anteilig nach ihrer Leistungsfähigkeit zu erfüllen. Deshalb kommt es mittelbar auch auf die Unterhaltsleistungsfähigkeit Ihrer Geschwister an, auch wenn das Sozialamt bei diesen dann aufgrund der Schutzvorschrift des § 94 Abs. 1a SGB XII keinen Unterhalt geltend machen kann. Durch § 94 SGB XII wird der nach dem Unterhaltsrecht des BGB geschuldete Unterhalt in seiner Höhe nämlich nicht modifiziert, nur seine Geltendmachung durch das Sozialamt wird Einschränkungen unterworfen.

Grundsätzlich muss für den Elternunterhalt auch der Vermögensstamm eingesetzt werden. Danach gilt nach dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 -, WKRS 2004, 16297, Rn. 16 - 18):

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie insoweit etwa für den Unterhalt geschiedener Ehegatten gilt, sieht das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts nicht vor. Deshalb ist allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewährleisten. Außerstande zur Unterhaltsgewährung ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 58, 50; vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170 , 171; vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367 , 369 und BGHZ 75, 272 , 278).

Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstammes ergeben sich allein daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre; denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Berücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu vereinbaren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 50 m.N.).

Diese für Fallgestaltungen aus dem Bereich des Deszendentenunterhalts entwickelten Grundsätze müssen jedenfalls auch dann herangezogen werden, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt zu beurteilen ist. Denn in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern können keine strengeren Maßstäbe gelten. Ob mit Rücksicht hierauf eine großzügigere Beurteilung geboten ist (vgl. hierzu Büttner NDV 1999, 292; Günther Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht § 12 Rdn. 55 f.; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 614), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.


Zu dieser Prüfung gelangt man aber erst, wenn die Einkommensgrenze von 100.000 Euro überschritten wird.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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