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Angehörigen-Entlastungsgesetz

| 05.09.2019 13:29 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
meine an Demenz erkrankte Mutter ist in einem Pflegeheim untergebracht. Die über ihre Einkünfte hinausgehenden Kosten tragen meine Schwester und ich (ca. 800,-€/mon.).
Wir haben dafür Geld aus einem Hausverkauf verwendet. Das Geld ist angelegt und läuft nicht über das Girokonto meiner Mutter welches wir gegebenenfalls auffüllen.
Jetzt wollen wir uns das angelegte Geld (Tagesgeldkonto meiner Mutter - wir haben Vollmacht) auf unser Konto überweisen und das Konto meiner Mutter über unser Konto auffüllen.
Da ab dem 01.01.2020 das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz greift würde das ja bedeuten, dass wenn das Giro meiner Mutter unter 5000,- € Schonvermögen liegt , dass wir den Restbetrag vom Sozialamt beantragen können. Die Einkünfte meiner Schwester und mir liegen weit unter 100000,- € und uns würde das sehr entlasten.
Meine Frage ist, ob uns die Überweisung irgendwie negativ ausgelegt werden könnte obwohl das Geld nach dem Willen meiner Mutter (und auch gerichtlich bestimmt) von uns verwaltet wird?
Wir haben uns vor Jahren schon einmal eien Teilbetrag ausgezahlt und das ist ohne Schwierigkeiten vollzogen worden.
mit freundlichen Grüßen
05.09.2019 | 23:51

Antwort

von


(483)
Reinhäuser Landstraße 80
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn Sie Geld, das auf dem Tagesgeldkonto Ihrer Mutter ist, auf Ihr Konto überweisen, wird das als Schenkung angesehen. Wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren sozialhilfebedürftig wird, hat er einen Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten (§ 528 BGB ). Diesen Anspruch kann das Sozialamt auf sich überleiten und gegen Sie geltend machen. Sie müssen dann Zahlungen in Höhe der aufgebrachten Sozialhilfe an das Sozialamt leisten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2019 | 14:46

moin Herr Vasel,
hätten Sie denn eine evtuelle Alternative für mein Szenario, welches uns den Zugriff des Sozialamtes erspart?
mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2019 | 16:48

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage geht über eine bloße Verständnisfrage weit hinaus, daher nur kurz:

Solange Ihre Mutter noch Vermögen über dem Schonvermögen hat, bekommt sie keine Sozialhilfe. Schenkungen werden zurückgefordert (s. o.). Wenn das Geld für angemessene Zwecke Ihrer Mutter ausgegeben wird, kann dies nicht beanstandet werden. Z. B. können bis zu 7.000 € in eine Bestattungsvorsorge investiert werden. Es können auch Kleidung, Möbel o. ä. für Ihre Mutter angeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

P. S.: Da Ihre Frage hier öffentlich sichtbar ist, sollten Sie Ihren Namen nicht angeben.

Bewertung des Fragestellers 07.09.2019 | 12:24

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