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Elternunterhalt - Wieviel ist an das Amt zu zahlen?


| 19.10.2006 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Mein Schwiegervater lebt im Pflegeheim und wir haben nun vom Sozialamt Stgt. einen Bescheid bekommen. Meine Frage:
1. Meine Ehefrau verdient ca. 1400€ Netto.
2. Ich lebe derzeit von Krankengeld Netto ca. 44€ kalendertäglich bzw. Übergangsgeld BUND da ich ein Prostatakarzinom habe welches vor einem Jahr entfernt wurde. Dieses Jahr wurde ich bestrahlt und bin derzeit nicht arbeitsfähig.
3. Mietzahlung derzeit €750,00 Warmmiete.
4. Wir haben bei Beginn unserer Ehe 1999 einen Ehevertrag zur Gütertrennung notariell unterschrieben.
5. Die Tochter meiner Frau ist in Ausbildung 1. Lehrjahr und verdient hier € 555,72 netto.
6. Verbindlichkeiten betragen monatlich ca. 400€
Der derzeitige Aufwand für den Schwiegervater beträgt lt. "Prüfbogen Sozialamt Stuttgart" €1087,82 für den Schwiegervater im Heim.
Wieviel ca. ist hier an das Amt zu bezahlten.
Meine Frau hat 4 Geschwister, die dieses Schreiben ebenfalls erhielten.
Mit freundlichen Grüßen

19.10.06
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Vorrangig ist das Vermögen des pflegebedürftigen Schwiegervaters für seine Pflegekosten vollumfänglich einzusetzen. Dazu gehört auch die Veräußerung von eigenem Grundvermögen zur Bezahlung von Heimunterbringungskosten. Vorher ist der Pflegebedürftige „nicht bedürftig“ und damit auch nicht seine Kinder nicht zur Leistung verpflichtet.

Ob Kinder Unterhalt leisten müssen, und wenn ja in welcher Höhe, hängt sodann von Ihrem Einkommen und Vermögen ab. Das Kind ist bei Bedürftigkeit des Pflegebedürftigen zum Einsatz des Einkommens verpflichtet, welches nicht dem Selbstbehalt unterfällt. Mit dem darüber hinaus bestehende Einkommen ist zu 50% der Unterhaltspflicht nachzukommen.

Berücksichtigt wird das gesamte Familieneinkommen. Es besteht ein Selbstbehalt nach Tabellen der Oberlandesgerichte. Diese ergeben für den Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart ein Einkommen von mindestens 1.400,00 € (einschl. 450,00 Warmmiete) für das unterhaltsverpflichtete Kind, und soweit es verheiratet, für den Ehegatten des Kindes 1050,00 € (einschl. 350,00 Warmmiete), d.h. als Selbstbehalt mindestens 2.450,00 € zusammen. Zusätzlich zu diesen Beträgen finden eigene Verpflichtungen Berücksichtigung, wie z.B. Versicherungsraten, Kreditverbindlichkeiten, eigene Unterhaltsverpflichtungen, Werbungskosten u.ä. Diese erhöhen ggf. den Selbstbehalt. Das darüber hinaus liegende Einkommen ist zu 50% anzurechnen.

Ggf. ist vorhandenes Vermögen einzusetzen.

Mehrere Unterhaltsverpflichtete (Kinder) haften nicht zu gleichen Teilen, d.h. z.B. 5 Kinder - jeder 1/5 -, sondern anteilig, entsprechend ihren jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, § 1606 III 1 BGB.

Nach Ihren derzeitigen Angaben ist daher nicht damit zu rechnen, dass Sie für die Leistungen des Sozialamtes herangezogen werden.

Ihr gesamtes Nettoeinkommen und Krankengeld beläuft sich derzeit auf ~ 2.764,00 €. Davon können Sie berufsbedingte Aufwendungen sowie die o.g. Verpflichtungen absetzen, soweit diese berücksichtigungswürdig sind. Diese bezeichnen Sie mit 400,00 €. Des Weiteren ist Ihr angemessener Selbstbehalt in Höhe von 2.450,00 abzuziehen. Da darin bereits die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 800,00 € enthalten sind, ist die Warmmiete in Höhe von 750,00 € nicht noch einmal zu berücksichtigen. Damit liegen Sie bereits ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Kind, und damit auch ggf. nach deren Erlöschen, unter der Grenze und sind damit nicht leistungsfähig.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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