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Einwanderung / Aufenthaltserlaubnis / Heirat


| 24.03.2007 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Situation:
Ich bin Deutscher (hier geboren) männlich und möchte mit meiner Freundin (Kanadierin) hier zusammen leben.
Sie möchte in den nächsten Monaten nach Deutschland ziehen und letztendlich hier wohnen (Einbürgerung).
Da dies leider nicht so ohne weiteres möglich ist, sind uns bis jetzt folgende Möglichkeiten bekannt:
- Studium (mit Vorbereitungszeit), sofern sie eine Zulassung erhält und anschließendem Arbeitsplatz
- Arbeitsplatz direkt finden (was der Zustimmung des Arbeitsamts bedarf)
- Heiraten

Fragen:
1. Soweit uns bekannt, kann eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu zwei Jahren zur Studienvorbereitung (zum erlernen der Sprache) erteil werden.
Was ist dabei zu beachten? Ist dies auch möglich, wenn meine Freundin nicht studieren darf und ihre Deutschkenntnisse zur besseren Chance für einen Arbeitsplatz verbessern möchte?

2. Kann man die drei Monate zum finden eines Arbeitsplatzes irgendwie verlängern, bzw unter welchen Umständen verlängert es sich automatisch (z.B. wenn Arbeitsplatz noch vom Arbeitsamt geprüft wird?)

3. Wie ist diese Bestimmung mit den drei Monaten pro halbes Jahr zu verstehen?
Geht folgendes:
Einreise für einen Tag am 1. Jan. Weitere Einreise am 3. April bis 29. Juni (ersten drei Monate im halben Jahr) - einen Tag ausreisen - und im direkten Anschluss ab 1. Juli weitere drei Monate (bis 30. Sep.) - und dann erst wieder Einreise am 1. Jan?
Oder wird diese Regelung mit drei Monaten pro Halbjahr immer zum Nachteil des Einreisenden ausgelegt?

4. Gilt dieses "Ausschreibungspflicht" eines Jobs vom Arbeitsamt für alle Ausländer bzw. alle Jobs, oder gibt es für z.B. Kanada bzw. bestimmte Jobs ausnahmen. Also das der Arbeitgeber sie direkt einstellen kann, ohne dass das Arbeitsamt versucht die Stelle an jemand anderen zu vermitteln?
(Sie hat eine normale Ausbildung und arbeitet derzeit in einem normalen Beruf - keine Expertin o.ä.)

5. Ist mit einer Heirat wirklich das ganze Thema Aufenthaltsgenehmigung erledigt und gesichert?

6. Kann bei einer Heirat eine Gütertrennung (richtiger Ausdruck?) vereinbart werden, die rechtlich korrekt abgesichert ist, oder ist es Situationsabhängig?
(Ich verdiene relativ gut und habe geerbt, sie hat zunächst durch den Umzug kein größeres Vermögen)

7. Wenn man mal vom schlechten ausgeht.... Was muss ich bei einer Heirat, die nach kurzer Zeit (< 2 Jahren) geschieden wird, im Vorfeld beachten?
Welche Punkte müssen im Heiratsvertrag geregelt sein, damit ich am Ende nicht schlechter wie jetzt da stehe?
Ist ein Heiratsvertrag unter den beschriebenen Umständen erlaubt/rechtskräftig?

8. Für den Fall einer Heirat - ist es egal ob diese in Kanada oder Deutschland geschlossen wird?
Irgendwelche Vor- oder Nachteile bzgl. des Landes?

9. Müssen wir uns bzgl. Einreise/Visum/"Besuch" vorab für einen Weg entscheiden, oder kann dies im laufe der Zeit "angepasst" werden? Bsp. Visum für Studium und dann wechsel in Arbeitsverhältnis.

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Grundsätzlich sind alle Angehörigen von Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) visumspflichtig.

Staatsangehörige Kanadas können die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung auch nach der Einreise einholen. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird.

Ein Studienbewerbervisum kann im Ermessenswege nach Einzelfallüberprüfung erteilt werden. Es kann notwendig sein, dass Sie bereits bei der Visumbeantragung für ein Studienbewerbervisum nachfolgende Unterlagen vorlegen müssen:

- Nachweis einer Hochschulzugangsberechtigung, die zum Studium in Deutschland oder zum Besuch des Studienkollegs berechtigt
- Nachweis über eventuell bisher erbrachte Studienleistungen
- Nachweis über eventuell vorhandene Deutschkenntnis oder eines geplanten Deutschintensivkurses in Deutschland

Es kann auch ein Finanzierungsnachweis erforderlich sein. Damit müssen Sie belegen, dass Sie mindestens für die Dauer eines Jahres ausreichende finanzielle Mittel für das Leben in Deutschland nachweisen können.
Studienbewerber aus einem Drittstaat müssen Mittel in Höhe des BAFöG-Förderungshöchstsatzes nachweisen, das ist nach meiner Kenntnis zurzeit ein Betrag in Höhe von 585 Euro monatlich, jährlich also 7.020 Euro. Mit den nachfolgenden Unterlagen können Sie den Finanzierungsnachweis belegen:

- Die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern,
- oder einer Verpflichtungserklärung,
- oder die Einzahlung einer Sicherheitsleistung auf einem Sperrkonto in Deutschland,
* oder die Hinterlegung einer jährlich zu erneuernden Bankbürgschaft bei einem Geldinstitut in Deutschland
oder durch Stipendien. Bei Stipendien aus Ihrem Land muss eine deutsche stipendiengebende Organisation die Vermittlung an die deutsche Hochschule übernehmen.

Das Studienbewerbervisum wird zunächst für eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten erteilt und kann einmal um sechs Monate verlängert werden.

Wenn Sie sich sicher sind, dass Sie in Deutschland studieren wollen beantragen Sie bitte gleich das Visum für den Aufenthalt zu Studienzwecken (Studierendenvisum).

Wichtig zu wissen ist, dass das Gesetz für die Studienvorbereitung insgesamt höchstens 2 Jahre einräumt. Da die Ausländerbehörden die 2-Jahres-Frist sehr streng handhaben, sollte so viel wie möglich von der Sprachvorbereitung in der Heimat absolviert werden.

Ausländische Studierende müssen beachten, dass der Aufenthalt für die Ausbildung in Deutschland auf maximal 10 Jahre beschränkt ist, darrin eingeschlossen sind alle studienvorbereitenden Maßnahmen.

Nach dem Studienabschluss können Sie Ihren Aufenthalt in Deutschland fortsetzen, um einen Job anzunehmen. Dazu müssen Sie bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Jobsuche beantragen.
Wird innerhalb eines Jahres eine geeignete Stelle gefunden, kann die Umwandlung des Aufenthalts in eine „Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit“ erfolgen: Sie können hier bleiben und als Beschäftigte/r arbeiten.
Eine wesentliche Voraussetzung zur Genehmigung des Jahres zur Jobsuche besteht in dessen finanzieller Absicherung (z.B. durch einen beliebigen, aber von der Behörde zu genehmigenden Job).

Nicht-EU-Bürger brauchen jedoch keine Arbeitsgenehmigung, wenn

- diese Personen eine Aufenthaltsberechtigung besitzen
- über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügen
- einer Tätigkeit als Lehrperson oder wissenschaftlicher Mitarbeiter an öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen nachgehen oder
- Studenten an Hochschulen- und Fachhochschulen eine vorübergehende Beschäftigung ausüben

Bei den beiden zuletzt genannten Punkten darf die Beschäftigung 3 Monate im Jahr nicht übersteigen.

Das von Ihnen beschriebene Einreise- und Ausreiseverhalten geht so in der Form nicht.
Ein Visum für einen zweckgebunenen Aufenthalt wird von bis zu drei Monaten pro Halbjahr ausgestellt, wobei die Gültigkeitsdauer drei Monate beträgt.


Mit einer Heirat gibt es hinsichtlich des Aufenthaltsrechts in der Tat keine Probleme solange die Ehe besteht.

Nach § 28 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen
Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufentG berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG für ein Jahr verlängert, wenn

1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Bei einer Heirat können Sie selbstverständlich Gütertrennung vereinbaren. Eine solche Vereinbarung setzt aber auf beiden Seiten korrespondierende Willenserklärungen voraus. Ein solcher Ehevertrag müsste notariell beurkundet werden.

Eine Beratung hinsichtlich des Ehevertrages kann im Rahmen dieser Fragestellung nicht erfolgen, da Sie Ihre Fragen in der Rubrik Ausländerrecht eingestellt haben. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis haben.
Einzelheiten hierzu müsste ein Kollege befragt werden, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat.

Wenn Sie in Deutschland heiraten, würden die notwendigen Formalien schneller gehen.
Bei einer Heirat in Kanada müsste die Ehe hier in Deutschland noch anerkannt werden.

Zum Nachweis einer im Ausland geschlossenen Ehe dient dabei die ausländische Heiratsurkunde.

In manchen Staaten (wie z.B. Kanada) wird den Eheleuten nach der Trauung lediglich eine Bescheinigung ausgehändigt. Die Eheschließung muss dann anschließend noch bei der zuständigen Behörde registriert werden, damit eine Heiratsurkunde in Form eines vollständigen Registerauszugs ausgestellt werden kann.

Ausländische Heiratsurkunden werden von den inländischen Behörden oder Gerichten oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist.

Aufgrund dieser zeitlichen und bürokratischen Komponente wäre eine Heirat in Deutschland vorzuziehen.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck als denjenigen, für den das Visum erteilt wurde, ist nach der Einreise nur in Ausnahemfällen möglich. Staatangehörige aus Kanada können auch nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Für Aufenthalte, die zur Aufnahme einer arbeitserlaubnispflichtigen Erwerbstätigkeit führen, sind alle Ausländer grundsätzlich uneingeschränkt visumpflichtig.

Das Visum muss grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Es bedarf der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird.

Nach § 9 Staatsangehörigkeitengesetz sollen Ehegatten Deutscher unter den den Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden, wenn

1. sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt

und

2. gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,

es sei denn, dass der Einbürgerung erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere solche der äußeren oder inneren Sicherheit sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen.

Abschließend merke ich an, dass eine allumfasssende Beantwortung Ihrer Fragen bei der vorgegeben Zeit von zwei Stunden im Grunde nicht zu bewerkstelligen ist, so dass ich um Verständnis bitte, wenn nicht alle Fragen in allen Nuancen beantwortet werden konnten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


--------------------------------------------------

§ 8 StAG

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1. handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist,
2. keinen Ausweisungsgrund nach §§ 53, 54 oder § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt,
3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzen.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

§ 9 StAG

(1) Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn

1. sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt

und

2. gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,

es sei denn, daß der Einbürgerung erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere solche der äußeren oder inneren Sicherheit sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe auflösenden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

(3) Minderjährige stehen Volljährigen gleich.

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2007 | 01:06

Danke für Ihre Bemühungen. Ich hätte noch folgende Nachfragen, auf die Sie gerne kurz antworten können...

Sind folgende Schritte für meine Freundin möglich/erlaubt:
1. Einreisen (als Besucher ohne extra Visum)
2. Antrag für Arbeitserlaubnis stellen (und in drei Monaten nach einem Job suchen dürfen)
3. Kurz vor Ablauf heiraten, wenn kein Job gefunden wurde


Gibt es ein Visum, um eine AUSBILDUNG in Deutschland zu machen?
Wenn ja, ist eine Ausbildung/Lehre an ein Alter geknüpft?


Gibt es ein Visum zur Erlernung der Sprache auch dann, wenn man nicht studieren möchte, sondern dies zur Vorbereitung der Arbeitssuche dienen soll?


Inwieweit hilft es, wenn ich eine Verpflichtungerklärung für die Zeit des Studiums/Ausbildung oder generell unterschreibe?


Wird ein Studienvisum gewährt, wenn man gar keinen Abschluss machen möchte? (Studieren ohne Abschluss geht z.B. bei der TU-Darmstadt)
Wenn ja, gibt es auch ein Visum zur Vorbereitung dieses Studiums (ohne Abschluss)?


Könnten Sie vielleicht auf die gefragten 3 Monate je Halbjahr eingehen, wie ich es in der anfänglichen Fragestellung (Frage 3) beschrieben habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2007 | 23:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Staatsangehörige der EU- und EFTA-Staaten sowie von USA, Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland und Südkorea können visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Das Aufenthaltsgesetz kennt nur noch drei Aufenthaltstitel, die Aufenthaltserlaubnis (Gültigkeit zeitlich befristet), die Niederlassungserlaubnis (Gültigkeit zeitlich unbefristet und Aufenthaltserlaubnis (Gültigkeit zeitlich befristet), das Visum (zur Einreise).

Die von Ihnen mitgeteilten Schritte sind grundsätzlich möglich, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zugestimmt hat oder wenn durch Rechtsverordnung (Beschäftigungsverordnung) oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks ist grundsätzlich möglich. Ausnahmen hierfür sind ausdrücklich durch Gesetz, bzw. Rechtsverordnung geregelt. So ist grundsätzlich kein Zweckwechsel ohne vorherige Ausreise möglich bei einer Einreise mit Besuchervisum bzw. beim visumfreien Kurzaufenthalt, bei (abgelehnten) Asylbewerbern und während Aufenthalten zum Zweck der Ausbildung, Studium oder ähnliches.

Nach dem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltsgenehmigung bis zu einem Jahr zur Suche nach einem dem Studienplatz angemessenen Arbeitsplatz verlängert werden, sofern die Besetzung dieses Arbeitsplatzes mit Ausländern möglich ist.

Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.

Eine befristete Aufenthaltserlaubnis kann zur Teilnahme an nicht studienvorbereitenden Sprachkursen (Intensivsprachkurs in Deutsch) erteilt werden.

Mit einer Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der in Deutschland lebende Gastgeber, alle im Zusammenhang mit der Reise anfallenden Kosten zu tragen, wozu auch die Übernahme von Kosten im Krankheitsfall zählt.
Da alle Aufenthaltstitel die Sicherung des Lebensunterhaltes voraussetzen, wäre eine durch Sie abgegebene Verpflichtungserklärung in jedem Fall sinnvoll.

Wenn kein Studium beabsichtigt ist, wird auch kein Visum zu diesem Zweck erteilt, da bei diesem Antrag die Einladung der Uni, der Zulassungsnachweis oder die Bestätigung der Uni, dass ein Studienplatz beantragt wurde, vorgelegt werden.

Ein Visum für einen zweckgebunenen Aufenthalt wird von bis zu drei Monaten pro Halbjahr ausgestellt.

Wenn die Einreise am 1. Januar erfolgte würde ein Visum für einen zweckgebundenen Aufenthalt bis zum 31. März ausgestellt werden.
Mit Beginn des zweiten Halbjahres am 01. Juli könnte ein Visum für weitere drei Monate ausgestellt werden.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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