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Eintragung der Marke 'getDigital': Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis

09.08.2010 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehre Anwälte,

leider wurde die Eintragung unserer Marke "getDigital" vom Deutschen Patent- und Markenamt mit der Begründung, dass die Unterscheidungskraft fehlt und ein Freihaltebedürfnis bestünde, abgelehnt. Die Begründung bestand hier u.a. darin, dass der Verbraucher den Begriff lediglich als Aufforderung zum Kauf digitaler Geräte verstehen könnte und dies angeblich auch bereits so im Internet benutzt wird, was mit einer Google Recherche nach dem Begriff "getdigital" angeblich belegt wurde.
Hierbei wurde allerdings nur ein Google-Treffer für "get digital" gefunden wurde und dort wird der Begriff nicht zusammen geschrieben genutzt: http://letsgetdigital.de/
Als weiterer "Beweis" liegt eine Suche im Yatego-Shop (www.yatego.de) vor, die bei Suche nach "getdigital" als Ergebnis eine Software mit dem Namen "get creative" liefert (das liegt wohl daran, dass hier von der Yatego-Software automatisch versucht wird ähnliche Begriffe zu finden).
Es sind außerdem ältere Ablehnungen der Marken "get energy" und "get new technology first" beigelegt, beides aber getrennt geschrieben.

Der Text der Ablehnung kann dem beantwortenden Anwalt zur Verfügung gestellt werden, ich möchte ihn allerdings nicht ins Netz stellen.

Die Marke soll für Produkte genutzt werden, die wir auf der Internetseite "www.getdigital.de" anbieten. Angemeldet wurde für die Klassen 35, 9, 25 und 28.

Sehen Sie eine Chance, hier mit einem Widerspruch weiterzukommen und wenn nein, sehen Sie andere Chancen, einen Schutzanspruch durchzusetzen (zum Beispiel mit einer Wort-Bild-Marke wie z.B. hier eingetragen: http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/301225060/DE )?

Freundliche Grüße,
Philipp Stern

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Tatsächlich setzt die Eintragung einer Marke voraus, dass keine absoluten Schutzhindernisse bestehen, das heißt, die Marke muss unterscheidungskräftig sein und es darf kein Freihaltebedürfnis bestehen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG).

1.

Die Begriffe der Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses sind unbestimmte Rechtsbegriffe, so dass deren Begründung vor allem eine Sache guter Argumente ist. Leider teile ich hier jedoch die Rechtsauffassung des Markenamtes, wie ich Ihnen im Folgenden darlegen möchte:

Zwar sind an die Unterscheidungskraft nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen - diese liegt bereits dann vor, wenn das Zeichen geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft entfällt jedoch dann, wenn das Zeichen aus rein beschreibenden Angaben besteht und von dem Verkehr nicht mehr als Herkunftskennzeichen verstanden wird.

Die Rechtsprechung hat dabei bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass der durchschnittlich verständige Verbraucher über passable Englischkenntnisse verfügen soll, die es ihm auch ermöglichen, den beschreibenden Inhalt englischsprachiger Begriffe zu ermitteln und unmittelbar wahrzunehmen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das Zeichen „getdigital" als rein beschreibend dar, weil es in der Übersetzung eine Aufforderung zum Erwerb digitaler Produkte oder von Produkten über digitale Vetriebswege („WerdeDigital") darstellt und damit gemeinhin nicht mehr als ein Herkunftszeichen verstanden wird.

Gegen die Auffassung spricht allerdings, dass mit der Übersetzung des Zeichens noch nicht klar ist, welche digitalen Produkte genau erworben werden sollen bzw. ob nicht die Kunden zur Nutzung digitaler Vertriebswege aufgefordert werden sollen. Diese Mehrdeutigkeit spricht eher für eine Unterscheidungskraft.

Letztlich ist es aber unwahrscheinlich, dass das DPMA dieser Argumentation folgt – erfahrungsgemäß haben nur wenige Widersprüche Erfolg, zumal das Markenamt hier bereits auf abweisende Entscheidungen mit dem Bestandteil „get" verweisen kann.

Leider spielt ein fehlendes Leerzeichen für die Unterscheidungskraft keine Rolle.

2.

Auch ein Freihaltebedürfnis der Begriffskombination kann hier mit guten Gründen bejaht werden und damit zur Schutzunfähigkeit des Begriffes führen. Ein Freihaltebedürfnis liegt immer dann vor, wenn das Zeichen aus beschreibenden Angaben besteht, deren Verwendung im Wirtschaftsverkehr im allgemeinen Interesse liegt.

Wird Ihr Zeichen als Marke eingetragen, können Sie fortan Mitbewerbern im Falle der Verwechslungsgefahr die Verwendung der Kombination „get" und „digital" verbieten. Die Verwendung dieser Kombination kann durchaus im Interesse Ihrer Konkurrenz sein. Immerhin lieferte ein von mir ad hoc durchgeführte Google-Suche (ohne nähere Nachprüfung) 723.000.000 Ergebnisse für dieses Begriffspaar. Wie bereits angesprochen, spielt das Fehlen eines Leerzeichens auch für das Freihaltebedürfnis keine Rolle. Bei Eintragung der Marke könnten Sie nämlich auch die Verwendung ähnlicher Zeichen untersagen (Dreh- und Angelpunkt im Markenrecht ist nicht die Zeichenidentität, sondern die Verwechslungsgefahr).

3.

Letztlich kann man gegen die Ablehnung des DPMA argumentieren. Die Erfolgsaussichten sind jedoch eher gering. Ich empfehle Ihnen daher, den Namen in kreativer Weise abzuändern, um ihm Unterscheidungskraft zu verleihen, oder aber eine Wort-/ Bildmarke eintragen zu lassen.

Da das DPMA den Wortbestandteil jedoch als nicht unterscheidungskräftig ansieht, muss der Bildbestandteil (das Design) einen Überschuss an Eigenart aufweisen, um eine starke Marke begründen zu können.

Vor einer Markenanmeldung empfehle ich Ihnen, das Zeichen von einem Rechtsanwalt auf absolute Schutzhindernisse überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -


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Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2010 | 19:05

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich würde Ihnen gerne per eMail 1-2 Nachfragen stellen, je nach Ihrer Einschätzung des Umfangs auch gegen Berechnung. Leider konnte ich keine eMail-Adresse finden, können Sie mir diese bitte mitteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2010 | 19:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gern können Sie mich per Email kontaktieren:

Meine Email-Adresse lautet: dauskardt@abd-partner.de.

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -

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