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Bin ich zu Unterhaltszahlungen gegenüber meiner geschiedenen Frau verpflichtet, wenn sie voll berufs


| 20.03.2006 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Frau RAin, sehr geehrter Herr RA

ich bin 53 Jahre alt und seit 2000 geschieden. Meine frühere Frau ist seitdem voll berufstätig und lebt alleine. Unsere beiden Söhne im Alter von 22 und 19 Jahren leben bei mir. Einer befindet sich im Studium, der andere in der Berufsausbildung. Ich zahle meiner früheren Frau Ehegattenunterhalt in einer zwischen uns vereinbarten Höhe.

Nun stellt sich mir aufgrund diverser Artikel, die ich gelesen habe die Frage, ob ich trotz Fulltime Job meiner früheren Frau hierzu verpflichtet bin. Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt rd. € 3.300, das meiner früheren Frau rd. € 1.500. Bitte teilen Sie mir mit, ob ich aufgrund der geschilderten Eckdaten gesetzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtet bin, und wenn ja, wie hoch dieser wäre. Recht herzlichen Dank für ihre Beantwortung.

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ob eine Unterhaltspflicht besteht, kann nach Ihrer Schilderung und in diesem Forum nicht abschließend beurteilt werden. Ich kann Ihnen hier nur dringend raten, einen Kollegen vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen. Jedenfalls bestehen nach meiner Einschätzung ernstliche Zweifel, ob ein Unterhalt überhaupt geschuldet ist.

Mit Scheidung der Ehe hat der Gesetzgeber den nachehelichen Unterhalt außer an die Bedürftigkeit noch an weitere Tatbestände geknüpft, die zusätzlich vorliegen müssen. Diese sind:
· § 1570 BGB Betreuungsunterhalt
· § 1571 BGB Altersunterhalt
· § 1572 BGB Unterhalt bei Krankheit und Gebrechlichkeit
· § 1573 I BGB Überbrückungsunterhalt
· § 1573 II BGB Aufstockungsunterhalt
· § 1575 BGB Ausbildungsunterhalt
· § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Nur die §§ 1570, 1576 BGB die ihn halten einen originären Unterhaltsanspruch. Alle anderen Tatbestände setzen voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Scheidung Vorlage oder bis zu ihrem Vorliegen nach einem der anderen Tatbestände Unterhalt geschuldet war.

Nach Ihrer Schilderung halte ich es bereits für zweifelhaft, ob ihre geschiedene Frau überhaupt bedürftig ist (§ 1577 BGB). Denn Voraussetzung hierfür ist, dass sie sich aus ihren Einkünften nicht selbst unterhalten kann. Bei dem geschilderten Verdienst sollte dies jedoch möglich sein.

Der Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der geschiedene Ehegatte trotz einer angemessenen Erwerbstätigkeit seinem Unterhalt nicht nachhaltig sichern kann. Auch dies scheint hier nicht der Fall zu sein.

Allerdings müsste weiter prozessual geklärt werden, ob ein Unterhaltstitel vorliegt und ob dieser gegebenenfalls für die Zukunft abgeändert werden kann. Doch diese wird der Kollege vor Ort mit ihnen ausführlich erörtern können.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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