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Einspruch gegen Steuerbescheid mit oder ohne Anwalt ?

| 9. Juni 2022 20:03 |
Preis: 55,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hier mal eine Problematik zu den Formalitäten eines Einspruchs: S ist Einzelunternehmer (keine GmbH), er erzielt u.a. gewerbliche Einnahmen. Nun hat das Finanzamt verschiedene Bescheide für S erlassen, so u.a. einen Umsatzsteuerbescheid, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, einen Bescheid über den Gewerbesteuermeßbetrag und einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

Da S im Ausland wohnt, wurden die Bescheide an den Rechtsanwalt von S geschickt und diesem bekanntgegeben. Der Rechtsanwalt ist bestellter Empfangsbevollmächtigter des S.

Nun möchte S gegen die Bescheide aber selber Einspruch einlegen, ohne also den Rechtsanwalt damit zu bemühen. Die Frage ist nun, ob der S die Einsprüche also persönlich selber schreiben kann und ob er die Einsprüche selber unter eigenem Namen beim Finanzamt einlegen kann ? Oder ist es (ggf. in Ansehung von § 352 AO) zwingend so, daß die Einsprüche unbedingt vom Empfangsbevollmächtigten (dem Rechtsanwalt) für den S eingelegt werden müssen? Wenn der Rechtsanwalt die Einsprüche einlegen müßte, würde er dies mit einer qualifizierten Signatur über das beA machen müssen oder würde in dem Fall eine einfache Signatur über beA ausreichend? Oder wäre ein normaler Brief vom Anwalt auch möglich?


In welcher Form kann S Einspruch einlegen? In der Rechtsbehelfsbelehrung des Steuerbescheides steht drin: "Der Einspruch ist bei dem vorbezeichneten Finanzamt oder bei der angegebenen Außenstelle schriftlich einzureichen, diesem/dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären." Weiterhin steht in der Rechtsbehelfsbelehrung: "Wenn Sie beabsichtigen, einen Einspruch elektronisch einzulegen, wird empfohlen, den Einspruch über MEIN ELSTER oder jede andere Steuer-Software, die die Möglichkeit des elektronischen Einspruchs anbietet, zu übermitteln."

S hatte seine Steuererklärungen sonst immer (durch den Steuerberater) elektronisch über Elster beim Finanzamt eingereicht.
Muß S den Einspruch nun auch zwingend elektronisch (über ELSTER) beim Finanzamt einreichen? Oder kann S den Einspruch auch persönlich (ohne Steuerberater) einfach schriftlich per Brief oder anderweitig einreichen? Und kann er die Einspruchsbegründung nachreichen?


Einsatz editiert am 10.06.2022 09:24:55

Eingrenzung vom Fragesteller
9. Juni 2022 | 20:07
10. Juni 2022 | 14:19

Antwort

von


(256)
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01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich antworte wie folgt:

Nach § 357 I AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Damit müssen Sie nicht auf Elster zurückgreifen, sondern es reicht die ( nachweisbare ) Schriftform per Brief.

Nach § 350 AO kann jeder einen Einspruch einlegen, der sich durch den Verwaltungsakt beschwert sieht.

§ 352 AO regelt nur die Alternativen der Einspruchsberechtigten der Form nach. Das kann neben den Empfangsbevollmächtigten der Steuerschuldner immer selber. Bei Körperschaften handelt für ihn der gesetzliche Vertreter, also der Geschäftsführer.

Eine Einspruchsbegründungspflicht als Zulässigkeitsvoraussetzung gibt es nicht. Natürlich macht es Sinn, dem FA aufzuzeigen, wo man die Ansätze seines Einspruches sieht. Das regelt dann auch § 357 II AO, wonach ein Einspruch begründet werden SOLL, nicht aber muss.

Im Einspruchsverfahren kann aber durchaus vom FA eine Frist gesetzt werden, bis zu welcher der Einspruch zu begründen ist. Wird diese Frist nicht wahrgenommen, kann es hier zu Präklusionen kommen, Verspätungsrügen.

Dem Bürger kann ich nur anraten, vom elektronischen Rechtsverkehr fernzubleiben. Wählen Sie immer die Schriftform per Brief und versehen Sie Ihre Schreiben mit einem Vorabfax, dessen Übertragung Sie sich ausdrucken. Jedes FA ist oben rechts oder unten im Briefabschluss mit Faxnummer aufgeführt. So können Sie jederzeit nachweisen, daß das FA Ihren Einspruch auch erreicht hat.

Beachten Sie bitte, daß sich der Fristenlauf nach der Zustellung beim Rechtsanwalt ausrichtet und Sie innerhalb eines Monates tätig werden müssen.

Der Rechtsanwalt wird das nicht über beA machen. Manche Finanzämter sind über beA nicht erreichbar und es hat auch schon Zurückweisungen von Finanzämtern gegeben, die eine beA Einspruchseinlegung nicht akzeptiert haben, weil sie diesem System nicht zwingend angeschlossen sind, ( was aber das Finanzgericht gekippt hat ). Eine Nutzungspflicht von beA beim Finanzamt gibt es nicht. Auch hier sollte ein Anwalt immer die Briefform vorab per Fax wählen?

Noch Fragen?

Alles gute und toi toi toi....

Fricke
RA und Dipl. Kfm.


Rückfrage vom Fragesteller 10. Juni 2022 | 14:32

Vielen Dank für die umfangreiche Antwort.

Zusammenfassend ist es also abschließend so, daß der Steuerschuldner den Einspruch selbst verfassen kann und daß keine Pflicht besteht, daß es der Anwalt (Empfangsbevollmächtigte) machen muß ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Juni 2022 | 14:34

Werter Bewerter,

...mann mann mann, Sie sind ja noch schneller als ich.

es ist so, wie Sie es oben verstanden haben!

mfG

Fricke

Bewertung des Fragestellers 10. Juni 2022 | 14:33

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