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Einsicht in Personalakte wird verweigert - Einstweilige Verfügung

16.07.2021 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der Gegner ist eine kommunale Behörde, mit welcher ein Arbeitsverhältnis bestand.

Aufgrund der fragwürdigen Vorgehensweise der Behörde möchte ich Einsicht in meine Personalakte nehmen.

Dies wurde mir bei einem Vor-Ort Termin grundlos verweigert.

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die kurzfristige Einsicht in die Personalakte durch eine einstweilige Verfügung zu erzwingen oder fehlt hier die Eilbedürftigkeit, so dass dies in einem regulären Gerichtsverfahren abgehandelt werden müsste.

Ggfl. würde mir hier auch die Nennung von vergleichen Gerichtsurteilen weiterhelfen.

16.07.2021 | 15:52

Antwort

von


(10)
Kleine Johannisstr. 10
20457 Hamburg
Tel: 04041357060
Web: https://sonntagskanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrter Fragestellerin,

auf Grundlage der von Ihnen gelieferten Informationen möchte ich die Frage wie folgt beantworten:

Für eine einstweilige Verfügung brauchen Sie einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund.
Einen Anordnungsanspruch haben Sie unstreitig aus § 3 Abs. 5 TVöD, dem Einsichtsrecht in Ihre Personalakte.

Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung dringlich ist und es ihnen nicht zuzumuten ist, ein Klageverfahren abzuwarten. Heißt konkret: Solange Sie Ihre Personalakte nur einsehen wollen aufgrund einer wie Sie schreiben fragwürdigen Vorgehensweise der Behörde, sich aber dort kein zeitlicher Druck befindet, etwa weil Sie die Dinge in Ihrer Akte vor einem bestimmten Ereignis wissen müssen, fehlt es hier an der Dringlichkeit und somit am Anordnungsgrund.

Da Sie aber unstreitig ein Recht auf Einsichtnahme haben, sollten es aber reichen, wenn Sie dies der Behörde deutlich und schriftlich unter Fristsetzung mitteilen und ggf. einen Anwalt für ein kurzes Aufforderungsschreiben einschalten. Dies kann ich gerne für Sie übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Julika Sonntag, Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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