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Abmahnung aus Personalakte nach Löschung noch weiter im Umlauf

| 20.06.2010 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


guten tag,
mein name ist gregor stamm, bin 55 jahre und arbeite als sozialpädagoge seit 1997 in der dezentralisierten heimunterbringung, will heißen, ich und meine familie nehmen heimkinder im angestelltenverhältnis in unserer familie auf.
vor ca. fünf jahren bekam ich seitens meines arbeitgebers eine abmahnung, die dann nach zwei jahren gelöscht wurde.
nun taucht diese abmahnung wieder auf, sie ist, auch in ihrem inhalt, von jugendamt zu jugendamt gewandert, wobei ich dachte, sie sei auch automatisch beim jugendamt gelöscht. meine frage daher: muß diese abmahnung auch im jugendamt sowie im jugendamt gelöscht werden und dürfen die abmahnung und deren inhalt weitergegeben werden. wie kann ich, wenn es nicht rechtens ist, dagegen vorgehen?

ich bedanke mich im voraus für ihre antwort und verbleibe freundlichst
gregor stamm

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Der ArbN kann grds. verlangen, dass eine rechtswidrige Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird, denn der ArbGeb. hat es als vertragliche Nebenpflicht zu unterlassen, rechtswidrige Abmahnungen in der Personalakte zu belassen.

Der ArbN hat also einen vertraglichen Anspruch darauf, dass der ArbGeb. seine Personalakte so führt, dass diese ein vollständiges und vor allem zutreffendes Bild seiner Persönlichkeit als ArbN vermittelt.

Dies gilt aber wie oben gezeigt ausschließlich für rechtswidrige Abmahnungen!

Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie unrichtige Tatsachens /Behauptungen oder verkürzte oder unrichtige Sachverhaltsdarstellungen enthält, so dass das Gesamtbild des Geschehens nicht unerheblich verzerrt wird;

Ein Entfernungsanspruch besteht auch dann, wenn die Abmahnung nur in Teilen unrichtig ist. Sie kann dann beispielsweise nicht in ihren zutreffenden Teilen aufrechterhalten werden.

Der Anspruch auf Entfernung rechtswidriger Abmahnungen aus der Personalakte kann mit einer entsprechenden Leistungsklage gerichtlich durchgesetzt werden.

Wenn die Abmahnung zwar rechtmäßig war, aber wegen Zeitablaufs wirkungslos geworden ist gibt es aber keinen Löschungsanspruch. Für die Personalakte gilt der Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit. War die Abmahnung rechtmäßig, wird sie wegen Zeitablaufs nicht unrechtmäßig oder rechtswidrig. Sie verliert allein ihre Funktion, die verhaltensbedingte Kündigung wegen eines wiederholten vergleichbaren Pflichtenverstoßes zu ermöglichen. Dazu ist es aber nicht erforderlich, sie auch körperlich aus der Personalakte zu entfernen; ihr Verbleiben ist vielmehr für ein wahres und vollständiges Bild des ArbN erforderlich. Ein Entfernungsanspruch entsteht nicht.

Der Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung kann auch regelmäßig nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem betreffenden ArbGeb. beendet worden ist. Anders ist dies nur dann, wenn hierfür Anhaltspunkte bestehen, also wenn etwa erwartet wird, dass sich ein Stellenbewerber damit einverstanden erklärt, dass seine bisherige Personalakte beigezogen wird, wie dies etwa im öffentlichen Dienst üblich ist, oder wenn die in der Personalakte verbleibende Abmahnung den ArbN konkret in seinen Interessen verletzen kann. Hierfür muss der ArbN aber konkrete Anhaltspunkte vortragen.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!
Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930)
Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Bewertung des Fragestellers 20.06.2010 | 16:11

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ich bedanke mich für ihre prompte detaillierte antwort. sie haben mir erst mal sehr weitergeholfen.
mit freundlichen grüßen

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