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Einkünfte aus Beteiligungen (Privatperson). Aus Unternehmen in Insolvenz (KG).

17.08.2018 11:15 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Fragesteller ist Kommanditist. Da gesonderte und einheitliche Feststellung noch nicht vorlag, hat die Finanzbehörde sein Gewinnanteil geschätzt und beim ESt-Bescheid berücksichtigt. Es wird den Bescheid aber gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ändern, sobald der Grundlagenbescheid ergangen ist.

Unternehmen ging in 2017/1 in die vorläufige, 2017/4 in die Regel-Insolvenz.

In 2018/1 erhält die Kommanditistin einen Steuerbescheid für das Geschäftsjahr 2016 (Kalenderjahr) über 10.998 Euro Gewinnanteil und rd. 2.500 Steuer.Der Komplementär (hat bislang keinen Bescheid).

Nachfrage beim InsoVerwalter ergab, dass die Steuerschuld vom FA geschätzt wurde. Warum auch immer der Abschluß nicht erledigt wurde. Real wird 2016 keinen Gewinn ausweisen – es ist angeschoben, dass der Jahresschluß gemacht wird.

Es ist an die Kommanditisten nichts ausgeschüttet (auch nichts auf anderem Wege ausgezahlt worden – Darlehen etc.). Auch wird aus der Schätzung des FA wird nichts ausbezahlt werden sondern alles in die Masse gehen.

Frage: es gab keinen Geld-Zufluss beim Kommanditisten und wird es auch nicht geben. Ist es rechtens, dass diese den virtuellen Gewinn versteuern muß obwohl keine Auszahlung erfolgen kann? Wenn das nicht rechtens ist – wie kann man sich dagegen wehren?

Der InsoVerwalter ist leider etwas kommunikationsarm.


Mit freundlichen Grüßen
17.08.2018 | 12:51

Antwort

von


(11)
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01816 Bad Gottleuba
Tel: 035023 549994
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall wird das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen geschätzt haben, da der zur Berechnung Ihrer Einkommensteuer erforderliche Grundlagenbescheid noch nicht vorlag. Grundlagenbescheid ist hier der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Kommanditgesellschaft. Rechtsgrundlage ist § 162 Abs. 5 AO i.V.m. § 155 Abs. 2 AO.

Da nach Ihren Angaben der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 noch nicht gemacht wurde, konnte auch die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nicht erfolgen.

Sobald der Feststellungsbescheid für 2016 ergeht und daher der auf Sie entfallende Gewinnanteil feststeht, wird das Finanzamt Ihren Einkommensteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu ändern haben.

Ob der Schätzungsbescheid rechtswidrig ist, kann ohne Kenntnis der vollständigen Unterlagen nicht beurteilt werden. Gegen Schätzungsbescheide ist der Einspruch statthaft, § 347 AO. Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Schätzungsbescheids einzulegen.

Daneben kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 361 bzw. § 69 AO durch Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Die nach dem Erlass eines Schätzungsbescheids wegen Nichtabgabe der Steuererklärung eingereichte Erklärung führt dabei i.d.R. zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheids, sofern die Steuererklärung zu einer geringeren Steuerschuld führt als der Schätzungsbescheid (BFH I S 12/94, BFH/NV 1995, 1039; Koenig/Cöster AO § 162 Rn. 114-146). Die Aussetzung der Vollziehung kommt jedoch nur bei rechtzeitig eingelegten Einspruch in Betracht.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass bei einer Personengesellschaft grundsätzlich sowohl einbehaltene als auch ausgeschüttete Gewinne der Einkommensteuer unterliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Franz Meschke

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2018 | 13:20

Guten Tag Herr Meschke,

eine kurze Nachfrage zum wichtigsten Punkt - muß jemand für einen Gewinn Steuern zahlen, der nicht ausgezahlt wird (Insolvenz)?.

Das FA hat das Jahresergebnis geschätzt (Nichtabgabe des Jahresabschlusses durch den InsoVerwalter) - und dieser hat die Einspruchsfrist wohl verstreichen lassen .

Jetzt erhält die nicht im Unternehmen beschäftigte Kommanditistin einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer und soll auf ihren /geschätzten) Gewinnanteil Steuern nachzahlen.

So weit ist das klar und ordnungsgemäß.

Jetzt ist das Unternehmen aber in Insolvenz und Gewinnanteile werden nicht ausgezahlt sondern gehen in die Masse. Muß die Kommanditistin trotzdem Steuern auf einen nicht auszahlbaren Gewinnanteil zahlen?


Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2018 | 13:51

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass im Geschäftsjahr 2016 kein Gewinn erwirtschaftet wurde bzw. kein Gewinn auf die Kommanditistin entfiel, so dass nach Durchführung der "Gesonderten und einheitlichen Feststellung" die steuerlichen Folgen des Schätzungsbescheids von der Finanzbehörde durch einen Änderungsbescheid "rückgängig gemacht" werden würden.

Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar (BFH, Urteil vom 9.12.2014 - Az. X R 12/12; so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2018 - Az. 15 K 1458/17 E) . Sie ist daher dem Gesellschafter zuzuordnen. Unerheblich dafür ist der Zufluss der Einkünfte aus der Beteiligung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Franz Meschke

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