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soll als KG-Treuhänder Gewinn versteuern

21.06.2011 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Liebe Anwälte,

ich habe folgendes Steuerproblem. Ich habe einen Einkommenssteuerbescheid bekommen, in dem ich Gewinne aus Beteilungen versteuern soll, die mir gar nicht zuzuordnen sind. Es handelt sich hierbei um Gewinne aus gesonderten Feststellungsbescheiden von Kommanditgesellschaften (KG), bei denen ich nur treuhänderisch den Kommanditanteil halte. Offensichtlich haben die Geschäftsführer (Komplementäre) bei der steuerlichen Erfassung falsche Angaben gemacht und mir eine Beteiligungsquote zugewiesen. Zumindest sind angeblich die gesonderten Feststellungsbescheide bestandskräftig, die mir ja nie zugestellt wurden, sondern wahrscheinlich nur der KG selbst.

Ich habe nun gegen den Einkommenssteuerbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt und die Treuhandverträge vorgelegt. Das Finanzamt hält diesen Einspruch jedoch für unwirksam, weil sich angeblich die Rechtsmittel nur gegen den gesonderten Feststellungsbescheid richten dürften. Gegen diesen kann ich jedoch gar nicht vorgehen, da ich diesen nicht kenne, mir dieser niemals zugestellt wurde und ich sogar den Kontakt zu den tatsächlich Steuerpflichtigen verloren habe – sie sind nicht mehr erreichbar.

Ich soll mich hierzu jetzt nochmal äußern in den nächsten Tagen. Mein Steuerberater kennt sich damit offensichtlich nicht aus.....

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bescheid, der mir nicht bekannt ist, gegen mich wirken kann.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ohne die Akte einzusehen kann man Ihnen keine Abschließende Antwort geben.

Es trifft jedoch zu, dass Einspruch nur gegen den Grundlagebescheid möglich ist. § 351 Abs. 2 AO lautet:
"Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden."

Entscheidend hier wird sein, ob Sie sich die Bekanntgabe an die Gesellschaft zurechen lassen müssen.

§ 183 AO regelt die Bekanntgabe von Grundlagebescheiden. Das FA ist dabei nicht verpflichtet, allen Beteiligten den Bescheid zu übersenden.

War der Bescheid an die Komplementärin gerichtet, ist es anzunehmen, dass diese als Empfangsbevollmächtigte aufgetreten war, mit der Folge, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt (§ 183 Abs. 1 S. 5 AO). Insoweit kann sehr wohl den Bescheid gegen Sie wirken.

Ausnahme davon ist § 183 Abs. 1 S. 1 AO:
"Absatz 1 (Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte) ist insoweit nicht anzuwenden, als der Finanzbehörde bekannt ist, dass die Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht mehr besteht, dass ein Beteiligter aus der Gesellschaft oder der Gemeinschaft ausgeschieden ist oder dass zwischen den Beteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen."
Ob dies zutrifft, kann ich nicht beurteilen.

Hier hilft Ihnen m.E. nur Einspruch gegen den Festellungsbescheid in Verbindung mit Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) zu stellen. Sie sollten m.E. dabei anwaltlicher Hilfe bedienen. Hierzu bin ich gerne bereit.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

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