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Einkommensteuer.

22.07.2018 15:17 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wenn ein Rechtsanwalt in Strafverfahren mehr als das 5 - fache der gesetzlichen Gebühren verlangt oder diese gar schon erhalten hat, braucht er schon erhebliche Gründe dafür, dass ein Gericht später nicht seine diesbezügliche Honorarvereinbarung für unwirksam - da überhöht - erklären soll.

Guten Tag!
Im März 2015 gab es vom FA eine Unstimmigkeit in meinen Einkünften für 2012.
Daraufhin wurde ein Verfahren eingeleitet mit der Folge dass wir einen Anwalt für Steuerstrafrecht beauftragen mussten.
Da zu erwarten war dass das FA weitere Jahre untersuchen würde haben wir mit dem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung vereinbart in Höhe von € 8,700;- die in monatlichen Raten von 250 gezahlt wurden.
Nun sind wir über 3 Jahre weiter und die 8,700,- sind bezahlt.
Vor 3 Wochen hat das FA das Verfahren eingestellt wenn ein Betrag von 600 gezahlt wird,was wir selbstverständlich tun werden.
Da unser Anwalt bis Dato nichts für uns getan hat - ausser 2 Schreiben an das FA- hatten wir gehofft doch zumindest einen Teil des Geldes zurück zu bekommen..
Doch daraus wird nichts , mit der Begründung er habe das Verfahren zu einem erfolgreichen Ende für uns gebracht und damit wäre sein Honorar gerechtfertigt.
Nachdem wir unseren Unmut zum Ausdruck gebracht haben, hat er uns deutlich per E-Mail zu verstehen gegeben, er würde uns Anzeigen müssen falls wir rechtliche Schritte gegen ihn einleiten sollten. Und dann hätten wir" Geister gerufen die wir besser nicht hätten rufen sollen.."
Gibt es eine Möglichkeit dagegen vor zu gehen und einen Teil des Geldes zurück zu fordern obwohl wir wahrscheinlich keine rechtliche Handhabe haben?
Vielen Dank!

MfG
22.07.2018 | 17:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt genügend Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der meisten Oberlandesgerichte, nach denen Gebührenvereinbarungen dort unwirksam sind, wo sie das fünffache der gesetztlichen Gebühren überschreiten. Diese werden nach dem RVG errechnet und hätten in Ihrem Fall bei realistischen Ansätzen in meinen Augen maximal 1.000 Euro bis 1.500 Euro bedingen können.

In Fällen, wo diese Gebühren dennoch weit überschritten werden, kommt es auf den Einzelfall an, wobei der Rechtsanwalt einen erheblichen Aufwand nachweisen muss, mit welchem seine Vergütung fast zwingend zu fordern war. Das ist in meinen Augen bei Ihnen wohl nicht der Fall. Vielleicht war das damals noch zu erwarten, mit dem späteren Verlauf des Verfahrens hätte er dann aber "Glück" gehabt, was aber nicht rechtfertigt, daß er seine Gelder auch behalten darf.

Übrigens, die strikte und manchmal sogar lebensfremde Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte teile ich teilweise selber nicht, weil sie nachträglich durchaus zu absehbaren - und manchmal auch ungerechten - Problemen bei Anwälten führen können. Und nun raten Sie mal, wo für Anwälte eigentlich das "schlimmste" OLG sitzt und welches OLG hier die strengste Rechtssprechung bundesweit mit durchgesetzt hat.... und zwar gegen Rechtsanwälte!

Richtig: Das OLG Düsseldorf, Ihr Hausberufungsgericht!

Eine Rückzahlung ist meines Erachtens mehr als nur wahrscheinlich, womit sich auch die Drohungen des Kollegen erklären. Derartige Drohungen sind aber durchaus gefährlich, weil sie den Mandanten nur dazu drängen, sich vorsorglich Rechtsrat bei Dritten einzuholen. Insoweit kann so ein Schuss auch mal sehr schnell nach hinten losgehen, und damit meine ich nicht Sie.

Wenn ich Ihnen hierbei behilflich sein soll, bräuchte ich einmal die Einstellungsentscheidung des FA und die Gebührennote / Honorarvereinbarung des Kollegen.

Ich bin jederzeit in meiner Kanzlei und meine Mailadresse fricke-peter@web.de für Sie erreichbar.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


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