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Einkommenssteuerbescheid an die Krankenkasse

2. April 2022 18:51 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin seit langer Zeit PKV versichert, meine Frau ist sozialversicherungspflichtig bei einer gesetzlichen
Krankenkasse der KKH versichert, das gemeinsame minderjährige Kind (7 Jahre) ist mit der Mutter bei der KKH mit versichert.
Selbst verdiene ich weit unter der Beitragsbemessungsgrenze.
Nun wurde an meine Frau ein Familienbogen von der KKH versendet, diesen auszufüllen, von mir selbst wurden schriftlich "relevante Einkommensnachweise" angefordert, dem ich nachkam, indem mir mein Steuerberater die letzten Jahre mit Einkommen bestätigte.
Nun erhielt ich einen Familienbogen der vorausgefüllt war mit der Bitte das meine Frau diesen unterschreibt und ich meine Einkommenssteuerbescheide seit 2016 bis aktuell nachreichen soll.
Dies geht mir nun entschieden zu weit, derart sensible Daten wie Visitenkarten zu versenden, dabei bin ich nicht Vertragspartner der KKH, erhalte von dort auch keine Leistungen, meine Mitwirkungspflicht habe ich genügt, als ich die Jahreslohnsummen Bescheinigung vom Steuerberater beigelegt hatte.
Meine Frage hierzu, kann die KKH von einem nicht Mitglied die Einkommenssteuerbescheide an/einfordern und wenn ja, was ist die gesetzliche Grundlage.
Wenn nein, auf was oder welchem § kann ich mich berufen.
Nochmals zur Sicherstelllung, ich bin PKV versichert, meine Frau mit Kind bei der KKH (sozialversicherungspflichtig).
Mit freundlichen Gruß
Rechtsrat7

2. April 2022 | 20:23

Antwort

von


(2584)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind nicht zur Auskunft verpflichtet.

Dazu regelt § 289 SGB V:

Zitat:
§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung
Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicherung nach § 10 ist auf Verlangen der Krankenkasse nachzuweisen.


Schon daraus ist zu erkennen, dass die erforderlichen Daten eben nur von dem Angehörigen oder vom Mitglied angefordert werden können. Gesetzlich sind Sie direkt nicht zur Auskunft verpflichtet.

Aber Ihre Frau ist verpflichtet die Voraussetzungen der Familienversicherung nachzuweisen. Diese muss dann auch Angaben zu Ihrem Einkommen machen.

Den Formularen ist grundsätzlich zu entnehmen, dass im Falle der Selbständigkeit des Ehepartners "bitte den Einkommensbescheid vorgelegen". Bereits diese Formulierung zeigt, dass es nicht zwingend ist.

Und das ergibt sich so auch aus

Zitat:

Einheitliche Grundsätze zum
Meldeverfahren bei Durchführung
der Familienversicherung
(Fami-Meldegrundsätze)


des GKV-Spitzenverband.

Dazu wird dann auch ausgeführt:

Zitat:
(6) Bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Familienver-
sicherung vorliegen, hat die Krankenkasse vom Mitglied weitere Beweismittel
anzufordern. Als solche kommen insbesondere Einkommensnachweise oder
sonstige Unterlagen oder Belege in Betracht.


An dieser Stelle sollten Sie nach wie vor den Standpunkt vertreten, dass genau diese Beweismittel vorgelegt wurden; die Einkommensnachweise durch den Steuerberater.

Zudem wird man noch argumentieren können, dass für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung in § 249 SGB V ausdrücklich die Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides genannt ist. Für die Prüfung der Familienversicherung ist diese Vorlage jedoch weder in einer Vorschrift, noch ausdrücklich in den genannten Grundsätzen genannt.

Es ist gängige Praxis, dass die Einkommenssteuerbescheide angefordert werden. Wenn Sie aber Ihren nicht zur Verfügung stellen wollen, muss Ihre Frau mit den oben genannten Argumenten auf Ihre Einkommensnachweise verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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