Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einigungsgebühr im Erbrecht

15.02.2015 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Durch testamentarische Verfügung wurde ich zur Alleinerbin meiner Mutter. Meine Schwester hat über einen Rechtsanwalt ihr Pflichtteil und den Pflichtteilsergänzungsanspruch eingefordert. Den errechneten Wert habe ich unverzüglich an sie überwiesen. Damit war sie aber nicht einverstanden und ihr Anwalt forderte eine höhere Summe. Sollte ich auf diese Forderung nicht eingehen, verlangte er ein notarielles Bestandsverzeichnis unter Anwesenheit meiner Schwester und der Anwälte und gegebenenfalls die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung vor Gericht. Gegen Zahlung der geforderten Summe (bzw. der Differenz zu dem bereits gezahlten Betrag) erklärte sich meine Schwester bereit, auf ein notarielles Bestandsverzeichnis und eine eidesstattliche Erklärung zu verzichten. Da ich den Vorgang möglichst schnell und ohne weiteren Ärger und Kosten abschließen wollte, zahlte ich den geforderten Betrag und unterschrieb einen Vergleich. Nun berechnet mein Anwalt zusätzlich eine Einigungsgebühr in Höhe der vollen Summe. Ist das denn richtig? Ich denke, der Einigungsbetrag kann doch nur die Differenz zwischen dem bereits gezahlten Pflichtteil/ Pflichtteilsergänzungsanspruch und der geforderten Summe sein,oder? Streitig war ja nicht der Anspruch und auch nicht dessen Höhe, sondern nur die Differenz.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Bei einer Einigung bemisst sich der Geschäftswert immer danach, welche Summe die Gegenseite fordert oder gefordert hat oder meinte, fordern zu können. Nicht relevant ist der Betrag, auf den man sich im Rahmen eines Vergleichs letztlich einigt.

Beispiel: Forderung Gegenseite: 30.000,00 €
Einigung: Zahlung von 12.000,00 €
Geschäftswert der Einigung: 30.000,00 €

Werden in die Einigung bereits getätigte Zahlungen einbezogen, hat dies auf den Geschäftswert keine Auswirkung.

Sie müssten auch den Wortlaut des abgeschlossenen Vergleichs überprüfen. Sind z.B. mit der Einigung "alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Erbfall XY, seien sie bekannt oder unbekannt" geregelt worden, so handelt es sich um eine Vereinbarung mit abschließendem Charakter; dadurch, dass die geltend gemachten Ansprüche noch nicht rechtshängig waren und durch den Vergleich auf die gerichtliche Geltendmachung verzichtet wurde, ist im Übrigen eine noch bestehende Unsicherheit endgültig beseitigt worden.


Der Geschäftswert der außergerichtlichen Einigungsgebühr ergibt sich demnach aus der Höhe der von Ihrer Schwester geltend gemachten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche und nicht aus dem von Ihnen noch zu zahlenden Restbetrag.

Dass Sie vor Abschluss des Vergleiches bereits eine Zahlung vorgenommen hatten, ändert also an der Höhe des Geschäfstwertes für die Einigung nichts, da Sie sich ja, wie oben ausgeführt, über die gesamten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche abschließend geeinigt haben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren kann, hoffe jedoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2015 | 21:40

Vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Da der Anwalt neben der "normalen" Geschäftsgebühr nun auch noch die Einigungsgebühr erhält, bekommt er also fast die dreifache Gebühr. Diese ist nun wirklich sehr hoch und steht in keinem Verhältnis zum Aufwand ( zwei Schreiben, ein Vergleichsvertrag). Außerdem wurde zwar über die Geschäftsgebühr, nicht aber über die Einigungsgebühr gesprochen. Vielmehr wurde mir ja vom Anwalt geraten, die Vereinbarung anzunehmen, um weitere Kosten zu vermeiden. Außerdem hat der Anwalt gesagt, dass die Abwicklung sehr schnell und einfach vonstatten ging.

Ich habe einige Aussagen zum Gegenstandswert gefunden und finde sie leider unverständlich.

(www.soldan.de)

Als Gegenstandswert für die Einigungsgebühr ist der Betrag anzusetzen, der mit dem Vergleich/der Einigung erledigt wird, nicht der Betrag, auf den die Parteien/Beteiligten sich geeinigt haben.

Als Streitwert ist der Betrag anzusetzen, über den sich verglichen wird, nicht der Betrag, auf den sich die Parteien einigen.

Der Gegenstandswert bestimmt sich dabei nach dem Wert, über den zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit herrschte, und nicht nach dem Betrag, auf den man sich schließlich geeinigt hat

Daraus lese ich, dass der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr nur der Differenzbetrag ist und nicht der gesamte Vergleichswert.

Ihre Ausführungen sagen aber etwas anderes. Hat es vielleicht doch Sinn, mit dem Anwalt noch einmal über die Kosten zu reden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2015 | 22:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gefundenen Aussagen bestätigen die Rechtsauffassung, die ich Ihnen in meiner Antwort erläutert hatte. Bitte lesen Sie sich hierzu noch einmal das Beispiel durch, das ich Ihnen aufgezeigt hatte.

Entscheidend ist daher nicht der Betrag, auf den man sich geeinigt hat.

Für den Anfall der Gebühr kommt es nicht darauf an, wie hoch der Aufwand, gemessen an der Anzahl der Schreiben und der investierten Zeit, war, da es sich insoweit um eine Pauschalgebühr handelt.

Ein Gerichtsverfahren wäre auf jeden Fall teurer gewesen.

Da Sie mit den angefallenen Gebühren nicht einverstanden sind, empfiehlt es sich, mit dem Kollegen hierüber zu sprechen. Möglicherweise kann unter Hintanstellung der rechtlichen Problematik eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70352 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich erhielt schnell eine Antwort, die ausführlich und verständlich war. Nochmals: Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bedanke mich für die schnelle und ausführliche Beratung, diese hat mir sehr weiter geholfen! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Ich bin zufrieden mit der Beratung. Allerdings kann ich noch nicht sagen, in wie fern es weitergeholfen hat, da das Ergebnis noch aussteht. Daher nur 4 Sterne. Der Umfang der Antworten ist natürlich auch begrenzt, das verstehe ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen