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Darf ein Anwalt Geschäftsgebühren sowie eine Einigungsgebühr verlangen

| 11.10.2012 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin hat sich an eine Anwaltskanzlei in Hamburg gewendet, die sich auf aktive Schuldenberatung spezialisiert hat.

In der Vergütungsvereinbarung ist eine Anwaltsgebühr nach der Höhe der Schulden zu entrichten. In unserem Fall von 9 % der Schuldensumme.

Nachdem der Fall soweit fast abgeschlossen ist, wurde meiner Lebensgefährtin die Honorarabrechnung übersendet.
Diese weicht von der Vergütungsvereinbarung ab. Hier wird jetzt der 1,5 fache Satz als Geschäftsgebühr + der 1,5 fache Satz als Einigungsgebühr verlangt.

Ist das rechtens ???

die Kanzlei bezieht sich auf den § 4 der Vergütungsvereinbarung " Der Auftraggeber (meine Lebensgefährtin) ist darüber belehrt worden, dass diese Vergütungsvereinbarung von der gesetzlichen Regelung abweicht und die vereinbarte Vergütung von dem sich bei einer Abrechnung nach RVG ergebenen Vergütung abweichen kann.

Dieser Passus ist m.E. nur dafür da, das hier mehr Geld verlangt werden kann als wenn man nach RVG abrechnet.


Ich bedanke mich im Vorraus für die Beantwortung der Frage !!

mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung ist eine Gebühr „nach der Höhe der Schulden" zu entrichten. Ich verstehe dies aufgrund Ihrer weiteren Ausführungen so, dass vereinbart war, tatsächlich 9 % der Schuldensumme als Vergütung zu entrichten. Die andere Interpretation wäre, dass sich die Anwaltsgebühren aus diesen 9 % berechnen, d.h. diese Summe zugrunde gelegt wird und sich hieraus Geschäftsgebühr pp. errechnen. Dies würde Ihnen aber vermutlich noch mehr entgegenkommen, so dass ich davon ausgehe, dass die erste Alternative der Vereinbarung entspricht.

In dem Fall ist auch für mich die vorliegende Rechnung nicht nachvollziehbar. Eine Vergütungsvereinbarung stellt ja gerade eine Abweichung von der Gebührensätzen des RVG dar.
Nichts anderes drückt ja auch § 4 der Vergütungsvereinbarung aus: Die vereinbarte Vergütung kann von der normalen RVG-Abrechnung abweichen, wobei keineswegs gesagt ist, dass dies nur nach oben geschehen kann. Wenn die Kanzlei nun eine „normale" RVG-Abrechnung vorlegt, hätte man sich demnach im Ergebnis die Vergütungsvereinbarung auch sparen können.

Ich würde empfehlen, noch einmal das Gespräch mit der Kanzlei zu suchen, um die Angelegenheit klarzustellen. Sollte diese nicht einlenken, sollten Sie die Vergütungsvereinbarung selbst allerdings noch einmal prüfen lassen, da - wie bereits eingangs erwähnt – aufgrund des hier unbekannten Wortlauts oft auch andere Auslegungen der Vereinbarung möglich sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2012 | 11:22

Meine Frage war eigentlich, ist es erlaubt einmal den 1,5 fache Satz als Geschäftsgebühr + den 1,5 fache Satz als Einigungsgebühr zu verlangen.

Eine Einigung mit der Kanzlei ist recht schwierig, da Sie manchen Schriftverkehr nicht so bearbeitet, wie man es gerne hätte.

Vielen Dank

mfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2012 | 11:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihrer Nachfrage entnehme ich, dass offenbar doch die zweite Interpretation die zutreffende ist und sich die Gebühren aus 9% der Schuldensumme berechnen sollen.

In diesem Fall fällt zunächst für die außergerichtliche Vertretung die Geschäftsgebühr an. Wie Sie dem Vergütungsverzeichnis zum RVG zu Nr. 2300 entnehmen können (http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1_83.html), liegt hierbei der Gebührenrahmen zwischen 0,5 und 2,5, wobei eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Eine geringe Überschreitung einer angemessenen Gebühr wird von der Rechtsprechung vielfach noch als vom Ermessen des Rechtsanwalts gedeckt betrachtet, so dass hier - sofern es sich nicht nach Umfang, Aufwand und Bedeutung um eine unterdurchschnittliche Angelegenheit handelt - Einwendungen gegen die Höhe nicht sonderlich erfolgsversprechend erscheinen. Ggf. sollten Sie hier um eine Begründung bitte, weshalb die 1,3 Gebühr überschritten wurde.

Kommt es im Rahmen der außergerichtlichen Tätigkeit zu einer Einigung, die den Voraussetzungen der Nr. 1000 VV RVG entspricht (s. Link oben), ist es tatsächlich zutreffend, dass zusätzlich zur Geschäftsgebühr eine 1,5 Einigungsgebühr entsteht.

Wenn also die Vergütungsvereinbarung letztlich nur die Höhe des Gegenstandswertes regelt und es zu einer Eingung mit den Gläubigern gekommen ist, sehe ich leider keinen Anlass, den Anfall von Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.10.2012 | 11:23

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