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Einigungsgebühr für Prozessvergleich, wenn Anwalt (ungefragt) abgeraten hat?

12.11.2019 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wurde vor dem Amtsgericht verklagt. Ich habe mit dem Kläger zusammen persönlich einen Prozessvergleich erarbeitet. Mein Rechtsanwalt hatte mir zuvor schriftlich prinzipiell von einem Prozessvergleich abgeraten und wollte lieber den Prozess vor dem Landgericht planen. Der Kläger hat den mit mir erarbeiteten Prozessvergleich bei Gericht eingereicht und um Zustimmung des Beklagten gebeten. Da ich wegen des Streitwertes (leider!) einem Anwaltszwang unterlag, habe ich meinen Anwalt gebeten, in meinem Namen dem erarbeiteten Prozessvergleich zuzustimmen. Um eine Prüfung des Vergleiches oder eine Beratung habe ich nicht gebeten. Mein Rechtsanwalt hat mir ungefragt seine Meinung zum Prozessvergleich mitgeteilt, nachfolgend dem Gericht aber meine Zustimmung mitgeteilt.
Mein Rechtsanwalt möchte nunmehr für den erfolgten Prozessvergleich eine Einigungsgebühr (1,0 Einigungsgebühr). Ist das zulässig? Meiner Meinung nach hat er mich bei dem Zustandekommen eines Prozessvergleiches lediglich behindert und außer der Weitergabe meiner Zustimmung zu dem Prozessvergleich nichts zum Prozessvergleich beigetragen.

12.11.2019 | 19:24

Antwort

von


(1751)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nur die Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Einigung der Parteien löst die Einigungsgebühr aus.
Die Mitwirkung des Anwalts muss außerdem zumindest mitursächlich für den Abschluss der Einigung gewesen sein.

An die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden jedoch nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist JEDE zur Einigung führende Mitursächlichkeit.

Ich habe im Rahmen einer ersten Durchsicht nichts gefunden, was darauf hindeutet, dass hier der Anwalt nicht die Einigungsgebühr verdient hat.
Zwar bestand seine Mitwirkung nur in dem Schriftsatz an das Gericht mit der Bitte die Einigung zu protokollieren, was aber ausreicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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