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Wann ist eine Einigungsgebühr gerechtfertigt?

| 29.04.2015 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Mit der Maklerin wurde beim Verkauf meiner ETW besprochen, dass ich die Maklercourtage nicht aufbringen kann, so dass sie auf den Kaufpreis gesetzt werden müsse. Dies wurde auch so durchgeführt. Die Maklerin beauftragte daraufhin den Notar mit den üblichen Formalitäten. Der Kaufpreis ging sowieso komplett an die Deutsche Bank.
Nun hatte die Maklerin es versäumt den Notar von unserer Absprache in Kenntnis zu setzen, so dass die DB den kompletten Kaufpreis erhielt.
Die Maklerin rief mich zwecks ihrer nun gestellten Rechnung an. Ich teilte ihr mit, dass ich diese wenn nur in Raten zahlen könnte.
Nun schickte sie mir auch noch per Post die zweite und dritte Mahnung. Jetzt kam ein Schreiben vom RA und seiner Kostennote von ca. 396 Euro plus mwst. Ich teilte ihm den Sachverhalt mit und meine Einwilligung die Courtage nach den nun angesetzten Verkauf meiner eigenen Immobilie zu begleichen.
Darauf hin erhielt ich ein Fax vom Anwalt mit einem erneute Schreiben, dass ich bis Ende Juni vom Kaufpreis zahlen solle oder ein Schuldanerkenntnis vom Notar erstellen lassen soll. Sollte eines von beiden nicht geschehen werde gerichtlich vorgegangen. Nun die neue Kostennote mit dem bisherigen Betrag von 396 Euro plus Auslagen plus 469 Euro Einigungsgebühr. Nun meine Frage : Ist das Recht???
Danke für eine schnelle Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein! Es besteht kein Rechtsgrund dafür, dass Sie die Einigungsgebühr zahlen müssen. Hierzu wären Sie allenfalls dann verpflichtet, wenn sie eine Zahlungsvereinbarung getroffen hätten und sich zur Übernahme der Vergleichskosten verpflichtet hätten. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Die Einigungsgebühr kann der Anwalt daher ausschließlich von seiner Auftraggeberin verlangen.

Nach Ihrer Schilderung ist auch fraglich, ob Sie die Maklergebühr überhaupt zahlen müssen. Dies sollten Sie ggf. gesondert prüfen lassen. Dafür werden aber die Verkaufsunterlagen bzw. der schriftliche Maklerauftrag benötigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2015 | 15:47

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine Frage hierzu:
Ist mein entgegen kommen mit der Zahlung nach Verkauf meiner Immobilie nicht als Zahlungsvereinbarung zu sehen. Im Übrigen schrieb der Anwalt im Fax dass ich die Auslagen und Gebühren der Maklerin gesondert zu zahlen hätte. Das heißt ja das dann noch mehr Kosten auf mich zu kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 15:51

Selbst wenn man darin schon eine Zahlungsvereinbarung sehen wollte, wäre damit nocht nicht vereinbart, dass Sie die Rechtsanwaltskosten tragen. Genau dies müsste jedoch ausdrücklich vereinbart worden sein. Anderenfalls bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Auftraggeber seinen Rechtsanwalt auch zu bezahlen hat.

Bewertung des Fragestellers 29.04.2015 | 15:57

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