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Nachträglicher Antrag ALG 1 zur Umgehung der Sperrfrist

| 05.05.2014 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


20:24

Zusammenfassung: Die Minderung des Arbeitslosengelds aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entfällt, wenn der Antrag auf Arbeitslosengeld mehr als ein Jahr nach der Arbeitsaufgabe gestellt wird.

Guten Tag!

Mir wurde von einem Mitarbeiter eines Arbeitsamtes mitgeteilt, dass es möglich ist die 12 wöchige Sperrfrist, bedingt durch Eigenkündigung, zu umgehen, indem man den Antrag auf ALG 1 ein Jahr, wenn ich mich richtig erinnere, nach Arbeitssuchendmeldung und Eintritt der Arbeitslosigkeit einreicht.

Insofern meine Fragen:

1) (Maximal) Wieviele Monate nach Arbeitssuchendmeldung bzw. Eintritt der Arbeitslosigkeit kann ein Antrag auf ALG 1 noch nachträglich eingereicht werden? (Natürlich mit Aussicht auf Auszahlung des Geldes)

2) (Mindestens) Wieviele Monate nach Arbeitssuchendmeldung bzw. Eintritt der Arbeitslosigkeit muss ein Antrag auf ALG 1 nachträglich eingereicht werden, um die 12 wöchige Sperrfrist erfolgreich zu umgehen?



Vielen Dank
05.05.2014 | 18:43

Antwort

von


(542)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in!

die Auskunft des Arbeitsamtes trifft zu. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Nach § 161 Abs. 2 kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.

2. Nach § 148 Abs. 2 Satz 2 SGB III entfällt die Minderung für eine Sperrzeit, wenn das die Sperrzeit begründende Ereignis länger als ein Jahr zurückliegt.

Zu beachten ist allerdings, daß der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch erlischt, wenn Sperrzeiten von mindestens 21 Wochen verhängt worden sind (hierfür werden auch die Sperrzeiten gem. Antwort 2 berücksichtigt, § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2014 | 19:01

Danke, Herr Vasel, für die schnelle Antwort.

Im folgenden drei Verständnisfragen bezüglich Ihrer Antwort.

zu 1) Könnte ihre Antwort auch positiv formuliert werden? Also:

Nach § 161 Abs. 2 kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis vier Jahre nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.

Oder gibt es einen juristischen Grund für die negative Formulierung?

zu 2) Wenn ich (in 2014):

- am 1. Januar kündige
- mich am 15. Januar arbeitssuchend melde
- am 31. März meinen letzten Arbeitstag habe
- am 1. April arbeitslos bin

Welcher dieser Daten ist dann das die "Sperrzeit begründende Ereignis"?

Bezüglich Ihrer Ergänzung:

Meinen Sie damit, falls ich, z.B. wegen mangelnder Kooperation, zusätzliche 9 Wochen Sperrzeit auferlegt bekomme, dass dann eine Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt - wie von mir im Sinne der Frage geplant - zum Scheitern verurteilt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2014 | 20:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. ja

2. 01.04.2014 (Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit zu § 159 SGB III Nr. 1.1 Abs. 3: „Sperrzeitereignis ist das Ende des Beschäftigungsverhältnisses.")

3. ja

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.05.2014 | 18:51

Unter Nr. 1 muß es heißen: § 161 Abs. 2 SGB III.

Bewertung des Fragestellers 07.05.2014 | 19:04

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"Für 50 Euro hätte ich mir eine etwas ausführlichere und vor allem klarere Antwort gewünscht. Herr Vasel hat in erster Linie wie es scheint den Gesetzestext ge-copy-pasted anstatt das ganze für Laien verständlich zu formulieren. Es ist wenig hilfreich eine Frage mit einer negativen Formulierung zu beanworten, wenn eine positive gegeben werden kann."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.05.2014
4/5,0

Für 50 Euro hätte ich mir eine etwas ausführlichere und vor allem klarere Antwort gewünscht. Herr Vasel hat in erster Linie wie es scheint den Gesetzestext ge-copy-pasted anstatt das ganze für Laien verständlich zu formulieren. Es ist wenig hilfreich eine Frage mit einer negativen Formulierung zu beanworten, wenn eine positive gegeben werden kann.


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