Eigene Webseite abmahnbar?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,     was fällt Ihnen an meiner Webseite auf, was abmahnbar ist oder gegen das Recht verstößt?    https://ulrikboehmer.de/    Vielen Dank!    Mit freundlichen Grüßen  Ulrik Böhmer

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,    herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mir vor wenigen Minuten zugewiesen wurde. Diese möchte ich nun anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworten.    Präambel    Zunächst möchte ich vorab freundlich darauf hinweisen, dass eine vollständige Prüfung Ihrer Webseite auf potentielle Abmahnrisiken aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen auf dieser Plattform nicht möglich ist. Über die Plattform "frag-einen-anwalt.de" werden lediglich Erstberatungen angeboten, weshalb Sie mit Ihren Anfragen auch nur Erstberatungsanfragen stellen dürfen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erstberatung lediglich eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung &lpar;BGH, Beschluss vom 03.05.2007 - I ZR 137/05&rpar;. Bei der Stellung Ihrer Anfrage wird Ihnen sicherlich bewusst gewesen sein, dass eine Prüfung Ihrer gesamten Webseite einschließlich Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung sowie AGB keine schlichte Beratung, sondern eine umfangreiche Rechtsprüfung darstellt, die für den Rechtsanwalt bzw. für die Rechtsanwältin einen Arbeitsaufwand von mehreren Stunden bedeutet. Unabhängig davon ist es dem Rechtsanwalt bzw. der Rechtsanwältin auch aus berufsrechtlichen Gründen verboten, eine umfangreiche Rechtsprüfung im Wege der Erstberatung darzustellen.    Dennoch möchte ich Ihnen zu Ihrem Gunsten einige Aspekte mitteilen, die Ihnen bei der Bewertung der Rechtssicherheit Ihrer Webseite behilflich sein werden.    Rechte und Lizenzen    Für alle Bildelemente benötigen Sie die Bild- bzw. Urheberrechte. Damit sind Ihre Bilder und Logos, aber auch die Logos von Google, die Fonts sowie - je nach Art und Weise der technischen Einbindung - auch der von Ihnen verwendeten Icons gemeint.     Wenn ich es richtig erkenne, weist Ihr Logo die Serifenschriftart "Times New Roman" auf. Falls dies der Fall sein sollte und Sie sich nicht die Rechte für diese Schriftart beschafft haben, sollten Sie lieber auf kostenfreie/lizenzfreie Alternativen zurückgreifen. So können zum Beispiel auch Google-Fonts lokal heruntergeladen und verwendet werden - beachten Sie hierbei aber die von Google veröffentlichten Lizenz- und Nutzungsbedingungen.    Da Sie eine psychotherapeutische Praxis betreiben, müssen Sie hinsichtlich Ihrer Texte und sonstigen Werbelemente verschiedene gesetzliche Vorschriften beachten - so zum Beispiel das auch Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens &lpar;Heilmittelwerbegesetz - HWG&rpar;. Stellen Sie sicher, dass Sie nicht gegen solche Vorschriften verstoßen - insbesondere nicht gegen &#167; 4 ff. HWG.     Falls Sie eine Wordpress-Seite oder ein sonstiges DMS nutzen und sog. "Plugins" und "Themes" verwenden, so brauchen Sie auch hier die entsprechenden Nutzungsrechte. Schauen Sie sich hierfür die Anbieterseiten der Tools ganz genau an.    Cookies und ähnliches    Sie verwenden bereits ein Cookie-Consent-Tool, was grundsätzlich gut ist. Jedoch ist es wichtig, dass Sie auch die Einstellungen des Tools korrekt vorgenommen haben. Dies würde ich noch einmal vorsorglich überprüfen lassen.    Grundsätzlich empfehle ich den Einsatz nicht benötigter Cookies zu unterlassen - prüfen Sie deshalb genau, ob Sie wirklich analytische Tools benutzen "müssen". Kleineren Seiten haben oft leider eh keine Zeit, um sich mit der Auswertung der Analysetools und Umsetzung des Analyseergebnisses zu befassen - in diesem Fall kann man auch gleich auf Google-Analytics und Co. verzichten.    Die Einbindung nicht-lokaler Google-Fonts habe ich auf dem ersten Blick nicht erkennen können - das ist gut.    Sie binden Calendly als Terminierungstool ein. Calendly verlinkt/verweis am letzten Schrift vor dem Button "Termin buchen" nicht auf Ihrer Widerrufsbelehrung, Datenschutzhinweise und Ihre AGB.     Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung    Ihre Datenschutzerklärung, welche besser als "Datenschutzhinweise" bezeichnet werden sollte, hat Optimierungspotential. Gehen Sie in Ihren Datenschutzhinweisen ausführlich auf die folgenden Punkte ganz genau ein: Verantwortliche Stelle, Erhebung und Nutzung von Daten, Weitergabe von Daten, Nennung aller Drittanbieterdienste, Cookies &lpar;samt Liste aller Cookies&rpar;, Rechte als Betroffener, Widerspruchsrechte, SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung, Anfrage per Post E-Mail, Telefon oder Telefax, Anfrage per Kontaktformular, Speicherdauer personenbezogener Daten, besondere Datenschutzhinweise für Soziale Medien.    Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung sollten Sie sich strikt an die Muster-Widerrufsbelehrung halten, die der Gesetzgeber im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Anlage 1 &lpar;zu Artikel 246a &#167; 1 Absatz 2 Satz 2&rpar; bereithält. Die Muster-Widerrufsbelehrung kann online kostenfrei abgerufen werden. Sie sollten den Wortlaut bestmöglich nicht modifizieren.    AGB    Ihre AGB weisen ebenfalls Optimierungspotential auf.    Insbesondere Ihren Haftungsausschluss; auch sollten Sie auf Selbstverständlichkeiten verzichten &lpar;z.B. der Hinweis, dass die gesetzlichen Vorschriften gelten&rpar;. Ihr Vertragsgegenstand weist nur den Hinweis auf "Beratungs- und Coachingdienstleistungen", jedoch werben Sie auf der Homepage auch mit der Tätigkeit als Psychotherapeut - dies könnte ein Gericht im Streitfall als "irreführend" bewerten.     Ihren Hinweis zu Streitbeilegung unter &#167; 10 Abs. 3 müssen Sie entfernen. Die EU hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform &lpar;OS-Plattform&rpar; zum 20. Juli 2025 eingestellt.     Auch Ihre Klausel: "Alle Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlich erteilten Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung." sollte nicht darauf schließen lassen, dass Sie auch "zukünftige" Verträge miteinbeziehen möchten. Sie müssen die AGB bei jedem Vertrag gesondert einbeziehen.    Fazit    Insbesondere Ihre AGB und Datenschutzerklärung weisen derzeit ein erhöhtes Abmahnrisiko auf, da Sie anscheinend Muster-Texte aus dem Internet verwendet haben. Ich rate Ihnen die AGB und die Datenschutzhinweise mit anwaltlicher Hilfe individuell erstellen zu lassen.    Zusatzhinweis    Da Sie auch Coaching-Dienstleistungen anbieten, weise ich noch zu Ihrem Gunsten auf das ganz aktuelle Urteil des BGH hin.    Der Bundesgerichtshof &lpar;BGH&rpar; hat sich mit Urteil vom 12.06.2025 &lpar;III ZR 109/24&rpar; erstmals zu der Frage positioniert, wie die Vorgaben des fast 50 Jahre alten Fernunterrichtsschutzgesetzes &lpar;FernUSG&rpar; zu konkretisieren sind, wenn Lerninhalte mittels moderner digitaler Technik vermittelt werden. Diese lang erwartete Entscheidung könnte nicht nur für laufende Rechtsstreite Bedeutung haben, sondern auch für das im Koalitionsvertrag vom 14.04.2025 angekündigte Vorhaben, das FernUSG aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Bildungslandschaft zu modernisieren.    Falls Sie auch "Schulungen" oder "Seminare" anbieten möchten, sollten Sie das o.g. Urteil beachten.       Mit freundlichen Grüßen    Cedric Hohnstock  Rechtsanwalt

Eigene Webseite abmahnbar?

Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock

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