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Muss meine Webseite ein Impressum haben?

| 06.08.2021 17:11 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


17:44

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, drei Geschwister, besitzen in Eigentümergemeinschaft ein großes Grundstück. Da es sich im Außenbereich mit gewissen umweltrechtlichen Einschränkungen befindet, liegt das beim Erwerb erhoffte Baurecht in weiter Ferne.

Wir leben in ganz Deutschland verstreut und haben weder die Möglichkeit noch das Interesse, das Grundstück in sinnvoller Weise selbst zu nutzen. Wir wollen es aber auch nicht brachliegen lassen und möchten es gerne anderen Menschen für geeignete und genehmigungsfähige Nutzungsarten überlassen.

Wir wollen unser Angebot in Form einer Webseite veröffentlichen, vorerst ohne selbst in Erscheinung zu treten. Über die Webseite und eine eigens eingerichtete Mail-Adresse sollen Interessenten Kontakt aufnehmen und dabei schildern, wofür sie das Grundstück nutzen wollen.

Müssen wir auf einer solchen Webseite ein Impressum veröffentlichen?

06.08.2021 | 17:57

Antwort

von


(2016)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 5 TMG fordert ein Impressum für geschäftsmäßig betriebene Internetseiten. Geschäftsmäßig bedeutet nicht zwingend gewerbsmäßig, sondern geht im Anwendungsbereich darüber hinaus. Nach den Gesetzesbegründungen zum TMG und der Rechtsprechung liegt eine Geschäftsmäßigkeit bereits dann vor, wenn die Internetseiten kommerziell ausgestaltet sind, also auf den Vertrieb von Waren oder Dienstleistung ausgerichtet sind. Nur rein private Seiten (z.B. mit Urlaubsbildern für die Familie) sind daher von der Impressumspflicht ausgenommen.

Da Sie die Seite nutzen wollen, um das Grundstück zu verkaufen, muss man ein geschäftsmäßiges Betreiben wohl bejahen und Sie kommen leider rechtlich gesehen nicht darum herum, ein Impressum auf der Seite veröffentlichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 08.08.2021 | 17:32

Hallo Herr Wilking,

wir möchten das Grundstück eben NICHT verkaufen.

Wir suchen Menschen, die es nutzen wollen. Wir haben nicht vordergründig die Absicht, aus der Überlassung Einnahmen und Gewinne zu erzielen. Primäres Ziel ist, dass der Nutzer die Fläche vor dem Verwildern bewahrt, neben seinen durch die Nutzung entstehenden Kosten unsere Kosten wie Grundsteuer und Versicherung trägt sowie allgemeine Verkehrssicherungspflichten (z.B. Baumpflege entlang der Grundstücksgrenzen) übernimmt.

Die Webseite möchten wir schalten, um Fotos und Infos zum Grundstück zu veröffentlichen. Wir möchten erstmal anonym bleiben, und sehen, wer sich mit welchen Interessen meldet. Mit jenen Plänen, die sich mit unseren Interessen am ehesten decken, wollen wir uns an die entsprechenden Ämter wenden, um zu schauen, was genehmigungsfähig ist und was nicht. Erst dann wollen wir uns mit passenden Interessenten in Verbindung setzen.

Ist das dann immer noch "geschäftsmäßig" und mit einem Impressum zu versehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.08.2021 | 17:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Geschäftsmäßig bedeutet nicht zwingend, dass das Angebot auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Im Endeffekt wollen Sie durch die Überlassung der Nutzung auch Kosten einsparen, also indirekt Geldvorteile generieren. Dem rein privaten Bereich wird man dieses Vorhaben daher schwer zuordnen können, zumindest befinden Sie sich rechtlich in einer Grauzone. Sicherste Variante wäre daher, ein Impressum anzulegen, auch wenn sich in der Praxis vermutlich niemand an einem fehlenden Impressum stören wird.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.08.2021 | 21:12

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ANTWORT VON

(2016)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht