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Webseite prüfen

| 05.05.2017 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Grüß Gott,

ich möchte ein Unternehmen gründen, für das ich gerne eine Domain verwenden möchte, die aber bereits vergeben ist.

Die Webseite ist allerdings veraltet und wird wohl auch nicht mehr genutzt. Der Verwender der Domain meldet sich aber nicht auf meine Kontaktanfragen, so dass ich auf diesem Wege eine Freigabe nicht erwarten kann.

Ich bitte nun darum die Webseite/Impressum auf Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen zu prüfen, um ggf. durch eine Abmahnung die Löschung und Freigabe der Domain zu erwirken.

Meine Frage:

Kann die Webseite www.bi-ba-butzemann.de wegen nicht mehr gültiger Angaben z.B. im Impressum (rechtssicher) abgemahnt werden? Kann ICH eine solche Abmahnung aussprechen, wenn ich ein Interesse an dieser Domain habe?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Abgesehen davon, dass der Mediendienstestaatsvertrag nicht mehr einschlägig ist und mittlerweile von § 5 TMG ersetzt wurde, ist an der Anbieterkennzeichnung dieser Seite nichts auszusetzen.

Selbst wenn die Anbieterkennzeichnung fehlerhaft wäre, würde Ihnen dies kein Recht zur Abmahnung einräumen, da Sie dazu in einem Wettbewerbsverhältnis mit dem Webseitenbetreiber stehen müssten. Ein solches ist hier aber nicht erkennbar, da Sie Ihr Unternehmen noch nicht gegründet haben und die andere Seite erkennbar nicht gewerblich genutzt wird.

Eine Löschung bzw. Freigabe der Domain werden Sie nicht erzwingen können - das wäre übrigens auch nicht mittels Abmahnung möglich, sondern nur, wenn Sie ein Recht auf den Domainnamen geltend machen könnten - was ich ebenfalls nicht sehe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.05.2017 | 12:38

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