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Eigenbedarf anmelden nach Kauf einer Wohnung/Hamburg

| 07.03.2020 16:00 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB bei umgewandeltem Wohnungseigentum gilt nicht, wenn die Umwandlung vor Abschluss des Mietvertrags erfolgte. Bei einem Eigentümerwechsel gelten aber alle individuellen Kündigungsregeln im Mietvertrag auch gegenüber dem neuen Eigentümer.

Guten Tag,

ich beabsichtige eine Wohnung zu kaufen. Diese ist vermietet. Mietbeginn ab Januar 2019 unbefristet.

Ich benötige diese Wohnung für mich selbst, da ich mit einem befristeten Arbeitsverhältnis kaum eine Chance habe eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Der Makler teilt mir mit, das Eigenbedarf anzumelden möglich ist (3 Mon. Kündigungsfrist, Kündigung muss begründet sein), da das Mietshaus bereits vor Mietbeginn (01.19)in Eigentumswohnungen aufgeteilt ist.

Ist das richtig? Gilt es auch für mich, wenn ich die Wohnung als Eigentümerin übernehme oder gilt für mich die Sperrfrist.?
Grundsätzlich will der bisherige Mieter sowieso ausziehen und ich würde mich gerne mit ihm einigen, allerdings bin ich darauf gefasst, dass er sich evtl. nicht darauf einlässt bzw möchte sicher sein, bevor ich kaufe. Meine Miete und die Rate kann ich mir auf Dauer nicht leisten.

Wer zahlt dann die Gerichtskosten, wenn es zum Rechtsstreit kommt?
Habe ich überhaupt eine Chance.

Vielen Dank für die Antwort
07.03.2020 | 16:58

Antwort

von


(35)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
Web: http://www.kanzlei-alsterland.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Ja, die Information des Maklers dürfte korrekt sein. Es geht hierbei um den § 577a BGB der mit seiner Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlungen verhindern soll, dass nach einer Aufteilung von größeren Mietshäusern in eine Wohneigentumsgemeinschaft die einzelnen Wohnungen mit erhöhtem Profit verkauft werden können und anschließend die Käufer der Eigentumswohnungen die bisherigen Mieter – meist durch Kündigung wegen Eigenbedarfs – reihenweise vor die Tür setzen. Dem Wortlaut dieser Vorschrift nach gilt dies allerdings nur dann, wenn diese Aufteilung in Wohnungseigentum „nach der Überlassung an den Mieter" erfolgte.

Im Umkehrschluss folgt daraus, dass ein Mietverhältnis, welches erst begründet wurde, nachdem die Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wurde, nicht von dieser besonderen Sperrfrist betroffen ist. Mit der entsprechenden Begründung werden Sie also das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen können.

Allerdings lohnt sich in solchen Fällen immer auch noch einmal vorsichtshalber der Blick in den konkreten Mietvertrag – denn hier könnten noch weitere Modalitäten hinsichtlich der Vertragskündigung vereinbart worden sein. Da Sie durch den Eigentumswechsel in diesen Mietvertrag „eintreten" gelten diese Vereinbarungen mit dem Kauf der Wohnung für und gegen Sie.

Wenn der Mieter dann trotz wirksamer Kündigung nicht auszieht, müssten Sie eine Räumungsklage einleiten. Für die Gerichtskosten müssen Sie zunächst in Vorleistung gehen, da ohne vollständige Zahlung das Gericht die Klage beim Gegner nicht zustellen wird. Verliert der Mieter den Prozess, können Sie die aufgewendeten Kosten von ihm zurückfordern.

Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Sollten Sie noch eine Ergänzungs- oder Verständnisfrage haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Freundliche Grüße aus Hamburg


Rechtsanwalt Jörn Blank

Bewertung des Fragestellers 09.03.2020 | 11:07

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Herzlichen Dank an das Team und dem Anwalt


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