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Kündigungssperrfrist bei Kündigung wegen Eigenbedarfs?

17.09.2013 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Zusammenfassung: Zur Frage der Kündigungsfrist im Falle einer Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Ich bin seit 13 Jahren Mieterin einer Wohnung in einem Reihenhaus mit 2 Wohneinheiten (keine Sozialwohnung). Nun plant meine Vermieterin das Haus zu verkaufen. Da die Nachfrage zum Kauf des ganzen Hauses recht spärlich ausfällt, zieht sie es mittlerweile in Erwägung das Haus zu teilen und die beiden Wohnungen einzeln zu verkaufen, da dies wohl einfacher und lukrativer ist. Die andere Wohnung wird demnächst sowieso frei.
Nun habe ich Angst wegen Eigenbedarfs ausziehen zu müssen.
Da es sich bei meinem Mietvertrag um ein vorgefertigtes Formular handelt ist zwar als Mietgegenstand von einer Eigentumswohnung die Rede, aber auf meine Nachfrage hin hat mir die Mieterin bestätigt, das Haus als HAUS gekauft zu haben und nicht als 2 Eigentumswohnungen.
Nun meine Frage sollte mir wegen Eigenbedarfs vom neuen Käufer gekündigt werden: Habe ich unter diesen Umständen eine Kündigungssperrfrist von 3 Jahren oder gibt es bei einem Haus mit nur 2 Wohneinheiten eine Sonderregelung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Ihre Vermieterin die Wohnung in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) umwandelt und dann veräußert, gilt für Eigenbedarfskündigungen eine 3-Jährige Sperrfrist ab dem Zeitpunkt der Veräußerung. Das folgt aus § 577a BGB .

Ob in dem Mietvertrag von "Haus" oder "Wohnung" die Rede ist, spielt dabei keinerlei Rolle.

Angenommen es erfolgt keine Umwandlung, gilt für Sie (da Sie schon seit 13 Jahren Mieterin sind) gemäß § 573c BGB die "normale" 9-monatige Kündigungsfrist.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist allerdings nicht einfach. Der Vermieter muss diese gut begründen und auch tatsächlich Eigenbedarf haben und dies beweisen können. Eine Eigenbedarfskündigung wegen wirtschaftlicher Interessen, etwa um die Wohnung teurer vermieten zu können ist unzulässig.

Sollten Sie eine Kündigung erhalten, helfe ich Ihnen gerne dabei dagegen vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Henry Naeve, Rechtsanwalt

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