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Ehezugewinn, Eigenheim - finanzielle Streitigkeiten

03.09.2010 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Meine Ehefrau wurde 2009 geschieden. Bezüglich Ehezugwinn/Ausgleich konnte bis heute keine Einigung erzielt werden.

Es gab keinen Ehevertrag. Die Beiden waren eine so genannte Ehezugewinngemeinschaft. Während der Ehe hat meine Frau Ihren Sohn aus erster Ehe, sowie die gemeinsame Tochter aus der letzten Ehe betreut, den Haushalt alleine geführt, und als Krankenschwester eine ¾ Stelle gehabt. Zusätzlich einen Nebenjob (400Euro) bewerkstelligt.

Von Ihrem Einkommen (Lohnsteuerklasse 5) hat meine Frau alleinig die Lebensunterhaltskosten für Haushalt, Kleidung und Versicherungen für die gesamte Familie getragen. Bei der Kinderbetreuung wurde Sie von Ihren Eltern unterstützt. Außerdem erhielt Sie Zuwendungen von Ihren Eltern für Sonderausgaben, wie Urlaub etc.

Ihr damaliger Ehemann ging arbeiten und hatte die bessere Steuerklasse, sowie die Eintragungen von Steuerfreibeträgen. Er hat zu seiner Arbeit nebenher noch studiert.

Sie hatten kein gemeinsames Konto. Während der Ehe wurde ein Haus gekauft und über ein Darlehen finanziert. Beide sind zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen, und auch das Darlehen wurde gemeinsam unterschrieben. Ihr Ex-Ehemann hat während der Ehe ausschließlich die Darlehensraten getragen, sowie Hausnebenkosten, Autoversicherung und KFZ-Steuer. Sonstige „Familienkosten" wurden alleinig von meiner Frau getragen.

Zur Hausfinanzierung haben beide Elternteile Finanzspritzen geleistet. Von Seiten der Schwiegereltern kamen zum Kauf des Hauses ca. 40.000 Euro, von Seiten der Eltern meiner Frau kamen ca. 30.000 Euro für Sanierungen hinzu. Außerdem wird von Seiten des Ex-Mannes meiner Frau behauptet von seiner Familie ca. weitere 30.000 Euro für die Familie im Laufe der Ehe erhalten zu haben. – Diese Leistungen sind meiner Frau nicht bekannt und werden bestritten. Meine Frau fragt sich im ganzen, wo das Geld Ihres Ex-Mannes geblieben ist, da er monatlich ca. 2500 Euro zur Verfügung hatte, und Sie mit ca. 900 Euro den Lebensunterhalt bestritten hat. Die Darlehensraten beliefen sich monatlich auf 976 Euro, sowie 350 Euro Nebenkosten.

Nun wird sich um den Ehezugewinn gestritten. Meine Frau ist der Auffassung, das Ihre Hausarbeit, Kindererziehung, Verzicht auf Karriere, Unterstützung des Studiums Ihres Ex-Mannes, Steuernachteile, und das alleinige bestreiten der Lebensunterhaltskosten, sowie die Unterstützungen Ihrer Familie beim Ehezugewinnausgleich berücksichtigt/angerechnet werden müssen. Die Ehe dauerte 10 Jahre.

Ihr Ex-Mann ist der Auffassung, dass Ihm Ehezugewinn zusteht. Er verlangt 40.000 Euro, wenn meine Frau das Haus übernehmen will. Sollte er das Haus übernehmen, würde er auf seinen Ehezugewinn großzügig verzichten, und meine Frau würde nichts bekommen.

Das Haus hat beim Kauf 225.000 Euro gekostet. Heute hat das Haus eine Restschuld (Darlehen) von 160.000 Euro. Der aktuelle Marktwert des Hauses (nach Gutachten) beläuft sich auf 180.000 Euro.

Beide haben zu Beginn Ihrer Ehe keine Vermögen eingebracht. Sie sind in etwa zu gleichen Teilen in die Ehe gestartet. Zum Ende der Ehe ist auf Beiden Seiten kein Vermögen vorhanden, außer den Schulden für das Haus.

Meine Frau ist der Ansicht, dass es für keine Seite Ehezugewinn gibt, und nun das Haus aufgeteilt werden muss. Sie/wir würden das Haus übernehmen und Ihn anhand des aktuellen Marktwertes ausbezahlen. Das lehnt er ab, und will 40.000 Euro. Wir wären genauso bereit dazu, das Haus Ihrem Ex-Mann zu überlassen, meine Frau erwartet aber, dass Ihr Anteil Ihr ausbezahlt wird. Nach Ansicht meiner Frau ist der Anteil jeweils die hälftige Differenz zwischen Restdarlehen und Marktwert, sprich jeweils 10.000 Euro.

Diese Diskussionen halten nun schon geraume Zeit an, und wir sind bestrebt eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, damit der Streitwert nicht ins unermessliche geht. Gleichzeitig setzt der Ex-Mann uns aber mit allen Möglichkeiten unter Druck. Er zahlt keinen Kindesunterhalt, da er der Meinung ist, seine Frau schulde Ihm noch Geld. Wir tragen alle Kosten für das Haus, obwohl der Mietwert des Hauses (ebenfalls per Gutachten festgestellt) niedriger ist, als der monatliche Darlehensbetrag (Darlehen 976€- 650€ Mietwert). Des weiteren sind dringende Instandsetzungen am und im Haus durchzuführen. Er verweigert als Miteigentümer jegliche Unterstützung, und trägt auch nicht seinen restlichen Anteil an den Darlehensverpflichtungen.

Meine Frage; sind die Ansichten meiner Frau und mir insoweit richtig, und wie können wir zielführende Ergebnisse erzielen, bevor wir die Teilungsversteigerung einleiten. Oder sind die Anasichten des Ex-Mannes richtig, das Ihm Geld aus der Ehe zusteht, und meine Frau kein Anrecht darauf hat, das Ihr Verzicht und Doppelbelastung beziffert wird.

Vielen Dank im Voraus

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Vorweg Folgendes:

Soweit der Exmann Ihrer Frau keinen Kindesunterhalt zahlt, weil er angeblich noch Geld von seiner Exfrau bekäme, sollten Sie umgehend den Kindesunterhalt titulieren und vollstrecken. Irgendwelche Ansprüche zwischen den Ex-Eheleuten haben überhaupt nichts mit dem Anspruch des Kindes auf Unterhalt zu tun und können auch nicht aufgerechnet werden.


Die möglichen Ungerechtigkeiten während der Ehe können leider durch das Zugewinnverfahren nicht rückwirkend korrigiert werden.

Insoweit sind die Ansichten Ihrer Frau, die Mehraufwendungen während der Ehezeit im Hinblick auf die Lebenshaltungskosten müsste angemessen mit berücksichtigt werden, leider nicht richtig.

Im Rahmen des Zugewinns muss saldiert werden, was beide Parteien zu Beginn und am Ende der Ehezeit hatten.

Schenkungen sind gemäß §1374 Abs. 2 BGB dem jeweiligen Anfangsvermögen zuzurechnen, soweit sie der Vermögensbildung dienten und nicht ihrem Zweck nach zur Lebeshaltung dienten.

Die jeweiligen Zuwendungen der Eltern der Ex-Eheleute (40.000.- auf Seiten des Exmannes und 30.000.- € auf Seiten Ihrer Frau) dienten der Anschaffung des gemeinsamen Hauses und damit der Vermögensbildung. Sie gehören zum jeweiligen Anfangsvermögen.

Danach hätte der Exmann ein Anfangsvermögen von 40.000.- und Ihre Frau ein solches von 30.000.- € gehabt.

Wenn am Ende der Ehezeit tatsächlich nur das Haus vorhanden ist, und dieses einen Marktwert von 180 TEur hatte, abzügl. 160TEuro Restschulden, beträgt das Endvermögen bei beiden Ex-Eheleuten je 10.000.- €. Damit haben beide keinen positiven Zugewinn erzielt.


Bei der behaupteten weiteren Schenkung von 30.000.- € dürfte es sich, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat, um Zuwendungen handeln, die der allgemeinen Lebensführung der Eheleute dienten, die "verlebt" worden sind.

Solche Schenkungen gehören nicht zum Anfangsvermögen, vgl. dazu auch OLG Koblenz, Urteil vom 10.08.2006, Az.: 8 UF 850/05.

Damit ergibt sich folgende weitere Frage, ob der Exmann Ihrer Frau während der Ehe nicht Vermögen verschwendet hat. Solche Beträge gehören nach § 1375 Abs. 2 BGB zu seinem Endvermögen und könnten damit zu einem Ausgleichsanspruch Ihrer Frau führen.

Wenn der Exmann Ihrer Frau tatsächlich deutlich mehr Einkünfte während der Ehe hatte als Ihre Frau, und gleichwohl weniger an Lebenshaltungskosten davon bezahlt hat, müsste er rechnerisch erhebliches Endvermögen haben. Falls das nicht der Fall ist, besteht der Verdacht der Verschwendung.

Hier sollten Sie auf jeden Fall ansetzen, um konkrete Auskünfte über die Verwendung und den Verbleib der Gelder zu bekommen.


Soweit Ihre Frau Kosten für das Haus alleine trägt, obwohl sie nur hälftige Miteigentümerin ist, bestehen Ausgleichsansprüche gegen den Exmann zumindest insoweit, als Ihre Frau Zins- und Tilgung trägt und dies die Mieteinkünfte übersteigt.

Sie sollten angesichts der Komplexität vielleicht doch die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung erwägen. Das Risiko, ansonsten Ansprüche zu verlieren, ist doch recht groß.
Ich stehe Ihnen hierfür natürlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen






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