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Ehevertrag


18.08.2007 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



In meinem Ehevertrag steht:Nach Scheidg.d.Ehe kann d.Ehefrau v.Ehemann Unterhalt verlangen ,solange u. soweit von ihr wegen.d.Pflege u.Erziehg.eines-auch einseitigen-Kindes eine Erwebstätigkeit nicht erwartet werden kann .Im Anschluß an d.Kindesbetreuung kann Unterhalt aus anderen gestzl.Gründen nicht verlangt werden.Frage an Sie :Ehefrau nicht erwebstätig,kein gemeins.Kind,aber 2 Kinder d.Ehefrau aus vorigen Ehen (nicht von mir adoptiert),muß ich lt.Vertrag oder aus anderer gesetl.Regelung beiScheidung nach 17 Monaten wirklich Unterhalt wg.der 2 Kinder bezahlen?
Gruß
Karrer

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der online-Rechtsberatung in
dieser Form.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter
Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich als Fachanwältin für
Familienrecht Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

1. Sie können lediglich eine Regelung für den Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffen haben. Auf Ehegattentrennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden, also auf den Unterhalt bis zur Rechtskraft der Ehescheidung.

2. Sie haben in Ihrem Ehevertrag die Regelung getroffen, dass Ehegattenuntethalt gezahlt werden muss, wenn die Ehefrau Kinder betreut. Hierbei haben Sie ausdrücklich vereinbart, dass es nicht unbedingt gemeinsame Kinder sein müssen, sondern es auch lediglich die Kinder eines Ehegatten sein können. (einseitig). Sie sind also grundsätzlich laut Ehevertrag zum Unterhalt verpflichtet. Dies wäre auch nach der gesetzlichen Regelung so. Glücklicherweise haben Sie aber laut Ehevertrag die Einschränkung getroffen, dass lediglich bei Kinderbetreung Unterhalt gezahlt werden muss, nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung wären Sie auch ohne Kinderbetreung zum Unterhalt verpflichtet, z.B. sogenannter Aufstockungsunterhalt. Muss die Ehefrau somit einer Vollzeittätigkeit nachgehen, so sind Sie laut Ehevertrag nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet.

3. Die Frage bei Ihnen ist jetzt lediglch, ob und wann eine Erwerbstätigkeit von Ihrer Ehefrau erwartet werden kann. Grundsätzlich ist Ihre Ehefrau nach derzeitiger Rechtslage erst verplichtet einer Erwerbstätigkeit auf Teilzeitbasis nachzugehen, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt, bei zwei Kindern kann davon abgewichen werden, d.h. es gibt Entscheidungen von Oberlandesgerichten die eine Erwerbstätigkeit bei zwei Kindern erst verlangen, wenn das jüngste Kind 10 Jahre alt ist. Es kommt aber auf den Einzelfall an, z.b. ob Ihre Ehefrau auch schon während des Zusammenlebens gearbeitet hat. Eine Vollzeittätigkeit kann bei einem Kind erwartet werden, wenn es 15/16 Jahre alt ist.

3. Der Gesetzgeber plant eine Unterhaltsrechtsreform, eigentlich sollte sie Anfang Juli in Kraft treten, sie ist aber verschoben worden. Hier war geplant, dass im Regelfall eine Erwerbstätikeit besteht, wenn die Kinder in den Kindergarten kommen und es dann auf die tatsächlichen Betreuungsmöglichgkeiten ankommt. D.h. bis um wieviel Uhr werden die Kinder betreut, danach entscheidet sich in welchem Umfang die Erwerbstätigkeit ausgeübt werden muss.
Vor diesem Hintergrund versuchen einige Anwälte die Pflicht zur Erwerbstätigkeit jetzt schon vorzuverlegen, aber das jetzige geltende Recht sieht noch anders aus. Einige Gerichte sind aber schon etwas strenger geworden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu
können. Für die Wahrnehmung Ihrer speziellen Interessen stehe ich Ihnen
gerne zur Verfügung. Da wir viele unserer Mandate über große Entferungen
führen, ist dies in allen Angelegenheiten meinem Fachgebiet ensprechend
uneingeschränkt von aus Heidelberg auf die Entfernung möglich und für
Sie zeitsparend, auch insbesondere dann wenn Sie keine Rechtsberatung in
Ihrer näheren Umgebung wünschen.
Gerne nutzen Sie auch unsere Online-Rechtsberatung über unsere
Internetseite www.Fachanwalt-Heidelberg.de oder rufen Sie uns einfach
unter den angegebenen Telefonnummern an.

Die von mir erteile Auskunft bezieht sich natürlich lediglich auf die
Information, die mir von Ihnen zur Verfügung gestellt wurde. Eine
allumfassende Ermittlung des Sachverhalts ist für eine verbindliche
Einschätzung zwingend notwendig aber im Rahmen einer Beratung über
Frag-einen-Anwalt unmöglich.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bankkauffrau (Bankhaus Metzler)


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Adresse:
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