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Ehegattenunterhalt


23.07.2007 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo die Damen und die Herren,

mein Ex-Gatte und ich sind seit Januar 2006 rechtskräftig geschieden. Bei dem Scheidungstermin wurden keine Unterhaltsansprüche verhandelt. Er ist in Vollzeit beschäftigt und bekommt ca. 1150 Euro netto und ich bin in Teilzeit beschäftigt und bekomme ca. 1350 Euro netto. Er zahlt regelmäßig den Unterhalt (291 Euro) für unseren gemeinsamen Sohn (14 Jahre) der bei mir wohnt. Das Kindergeld bekomme ich.
Gegenseitig zahlen wir uns keine Unterhalt. Wir haben allerdings keine schriftliche Vereinbarung darüber. Ich habe ihm damals die Möglichkeit gegeben seinen Anspruch prüfen zu lassen. Er hat dies aber abgelehnt.
Nun habe ich wieder vor, meine Arbeitszeit auf Vollzeit zu erhöhen.
Nun weiß ich aber nicht, ob er die gesetzliche Möglichkeit hat Unterhalt für sich zu fordern, da ich dann ca. 200,-- bis 250,-- Euro netto mehr verdienen würde.
Wenn dies der Fall wäre, würde es sich für mich nicht lohnen auf Vollzeit zu gehen.
Ein Freund riet mir, eine schriftliche Erklärung aufzusetzen, das er nach wie vor auf Unterhalt verzichtet.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Da Ihr Ex-Mann selber erwerbstätig ist und damit seinen eigenen Bedarf decken kann, besteht kein Grund, warum Sie Ihm Unterhalt zu zahlen hätten.

Weitere (Verzichts-) erklärungen dürften in diesem Fall überflüssig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 17:57

Man hatte mir damals erklärt, dass ich ihm normalerweise den hälftigen Differenzbetrag als Unterhalt zahlen müsste, dies aber durch meine Mehrkosten abgedeckt wäre. Damals hat er darauf verzichtet, weil er sich einen Anwalt hätte nehmen müssen (wo er aber kein Geld für hatte) um seinen Anspruch prüfen zu lassen. Meine Frage ist nur, ob er einen gesetzlich Anspruch darauf hätte und ich das Thema mit einer Verzichtserklärung seinerseits, aus der Welt schaffen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 20:42

Zu Ihrer Nachfrage,

grundsätzlich hat nach der Scheidung jeder Ehegatte selber für seinen Unterhalt zu sorgen. Es gibt davon natürlich einige Ausnahmen, z.B. bei Müttern mit Minderjährigen (ehel.) Kindern.

Da Ihr Ex-Mann arbeitet hat er grundsätzlich für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen. Nach Ihrer Schilderung kann er das wohl auch.

Ob es evtl. doch einen Unterhaltsanspruch Ihres Mannes gegen Sie gibt, kann man so nicht sagen. Dazu müsste man die gesamten ehelichen und nachehelichen Verhältnisse kennen. Anhand der vorliegenden Informationen ist allerdings kein Anspruch ersichtlich.

Sofern Sie von Ihrem Mann eine Verzichtserklärung unterscreiben lassen wollen und er dazu auch bereit ist, können Sie dies gerne tun. Einen Anspruch haben Sie darauf jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

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