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Ehegattennachzug, muss Aufenthaltserlaubnis ganz neu beantragt werden?

15.04.2008 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Guten Tag,

meine Frau ist Chinesin. Wir sind seit August 2007 verheiratet.
Meine Frau Studiert seit 2004 hier in Deutschland bzw. hat seit 2004 eine Aufenthaltserlaubnis als Studentin. Erst in Heidelberg dann später in Düsseldorf.

Nach unserer Hochzeit habe ich das Ausländeramt angerufen und gefragt wie wir den Aufenthaltstatus ändern. Der Mitarbeiter sagte mir, dass meine Frau im Zuge der Familienzusammenführung einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhalten würde.

Nun hat das Ausländeramt allerdings eine Aufenthalterlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzug nach § 28(1) s.1 Aufenthalt G für ein Jahr erteilt?

Auf meine Nachfrage hieß es: Die Aufenthaltserlaubnis muss ganz neu beantragt werden?

Ist das richtig, oder hätte nicht viel mehr das Ausländeramt die Aufenthalte in der Bundesrepublik seit 2004 berücksichtigen müssen und meiner Frau eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung geben müssen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Es ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG ein „Weniger“ gegenüber den strengeren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG darstellen. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 AufenthG können hierbei im Rahmen einer einfachen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ohne Weiteres durch die Ausländerbehörde selbst nachvollzogen bzw. überprüft werden.

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Die strengeren Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG werden hierbei, wie bereits dargestellt, nicht von Amts wegen berücksichtigt, sondern sind in einem entsprechenden Antragsverfahren geltend zu machen bzw. nachzuweisen.

Bei der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG handelt es sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthG um einen, wie von Ihnen begehrt, unbefristeten Aufenthaltstitel.

Sofern die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, sollten Sie sich noch einmal an die für Ihre Frau zuständige Ausländerbehörde wenden und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG beantragen. Die Erfüllung der „Wartezeit“ als eine der Voraussetzungen wird hierbei durch die zuständige Ausländerbehörde von Amts wegen berücksichtigt.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2008 | 10:37

Guten Morgen Herr Elster,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Ich habe dann noch mal beim Amt nachgefragt. Anbei die Antwort vom Amt.

Nun ist es so, dass meine Frau von bis
Aufenthaltsbewilligung 25,06,03 26,09,03
Aufenthaltsbewilligung 23,09,03 22,09,04
Aufenthaltsbewilligung 07,09,04 22,09,05
Aufenthaltserlaubnis §16 1 09,09,05 22,10,06
Aufenthaltserlaubnis §16 1 23,10,06 22,10,08

Also wenn die Aufenthaltsbewilligung nicht zählt, ist meine Frau natürlich noch nicht 3 Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis?


___________________________________
Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Email vom 16.04.2008.

Ich möchte Sie zuerst davon in Kenntnis setzen, dass der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nur von Ihrer Frau persönlich gestellt werden kann.

Zu Ihrem Wunsch der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kann ich Ihnen jedoch bereits jetzt mitteilen, dass nach § 28 (2) AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist, wenn der Ausländer drei Jahre im Besitz einer dementsprechenden Aufenthaltserlaubnis ist, die eheliche Lebensgemeinschaft in dieser Zeit bestanden hat und weiter fortbesteht und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Nach den Verwaltungsvorschriften zu dem § 28 (2) AufenthG muss es sich hierbei um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 (1) AufenthG handeln, sodass die 3 jährige Frist mit der erstmaligen Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis beginnt.

Frau Frensch besitzt die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 (1) AufenthG seit dem 15.04.2008 und hat demnach einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ab dem 15.04.2011.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
_________________________________________________________

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2008 | 00:00

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Frist des § 28 Abs. 2 AufenthG erst mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG zu laufen beginnt.

Grund der Privilegierung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose vorgegeben ist und die soziale und wirtschaftliche Integration daher zu einem früheren Zeitpunkt als nach den Regelvoraussetzungen des § 9 angenommen werden kann.

Die Möglichkeit, diese Annahme zu widerlegen, besteht jedoch leider nicht.

Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken können demnach nicht berücksichtigt werden, da sie der immanenten Zweckausrichtung nicht entsprechen.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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