Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthaltserlaubnis nach Heirat versagt - was tun?

13.10.2017 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Abgrenzung zwischen Schengen- und Heiratsvisum beziehungsweise eines solchen für den Ehegattennachzug, Aus- und Wiedereinreise, Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeit bei längerem Aufenthalt ohne gültigen Aufenthaltstitel

Hallo,

meine chilenische Freundin ist als Touristin mit 90 Tage Visum in die BRD eingereist. Unser Ziel war, dass sie einen zweimonatigen Sprachkurs absolviert und nach 89 Tagen wieder nach Chile fliegt. Gegen Ende haben wir jedoch festgestellt, dass wir nicht mehr voneinander getrennt leben wollen und haben uns deswegen entschieden zu heiraten. Die Heirat fand sehr kurzfristig zwei Tage vor Ablauf des Visums in Dänemark statt und wir sind noch am selben Tag zurück in die BRD gereist. Am 89. Tag des Visums wäre ihr Rückflug gewesen, jedoch entschieden wir uns den Rückflug zu stornieren und am 90. Tag zur Ausländerbehörde zu gehen um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Wir haben uns auf § 39 Nr. 3 AufenthV berufen, mussten jedoch erfahren, dass dieses Gesetz für uns aufgrund der Reise nach Dänemark nicht greift.

Daraufhin stellte man uns vor die Wahl: Entweder wir stellen trotz Aussichtslosigkeit einen Antrag zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder wir beantragen eine Grenzübertrittserlaubnis, sodass sie trotz abgelaufenem Visum problemlos ausreisen kann. Natürlich entschieden wir uns für den Antrag zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, denn wir wollten eine offizielle Entscheidung. Dem Sachbearbeiter schien dies nicht so recht zu gefallen, denn er nannte uns verschiedene Gründe, weswegen wir das nicht tun sollten (z.B. anfallende Gebühren), aber wir waren fest entschlossen den Antrag zu stellen. Kurz vor Stellen des Antrags teilte er uns noch mit, dass das Stellen des Antrags einen Straftatbestand darstelle und wir es deswegen lassen sollten. Wir waren verwundert, aber er begründete: Wenn wir einen Antrag stellen, dann missbrauchen wir das Visum meiner Frau, da es ja nur für touristische Zwecke gedacht ist, aber nicht zum Stellen von Anträgen.
Also stellten wir keinen Antrag und entschieden uns für die zweite Variante: Grenzübertrittserlaubnis. Die Anweisungen hierfür lauteten: Geht nach Hause, bucht online das nächstmögliche Ticket und kommt morgen um 8:00 Uhr wieder. Zu Hause fühlten wir uns zu sehr unter Druck gesetzt und entschieden erst mal kein Ticket zu buchen, sondern am nächsten Tag (1 Tag nach Ablauf des Visums) einen Anwalt zu kontaktieren. Leider waren alle Anwälte für Ausländerrecht, die wir finden konnten, nicht verfügbar. Deswegen jetzt hier der Versuch Hinweise zu bekommen, was wir machen sollen und welches Risiko wir bereits eingegangen sind, da wir uns den Anweisungen, ein teures Ticket zu buchen, zunächst widersetzt haben.

Eine Lösung ohne das meine Frau nach Chile muss streben wir nicht an, das scheint uns aussichtslos. Aber wir dachten es gibt vielleicht Möglichkeiten selbst über den Zeitpunkt etwas entscheiden zu können. Außerdem: was können wir beachten, damit das Visum anschließend möglichst reibungslos von Chile aus beantragt werden kann.

Die nächsten beiden Tage sind Wochenende und die Ausländerbehörde sowie Kanzleien geschlossen. Am Montag wäre dann Tag 4 nach Ablauf des Visums.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da hat man Sie in der Tat nicht ganz zutreffend beraten und in die falsche Richtung gelenkt, im Einzelnen:

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) schreibt in § 25, Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, vor:

"(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben."

Hier hätte der Hinweis dahingehend kommen müssen, dass in der Tat die Sache nur mit einer Ausreise und Wiedereinreise und einem neuen nationalen Visum für den Ehegattennachzug gelöst werden kann. Dieses Visum kann nur im Ausland bei der Botschaft oder einem Konsulat der Bundesrepublik Deutschland beantragt werden, vgl. http://m.santiago.diplo.de/Vertretung/santiago/de/01/Visabestimmungen/Visabestimmungen.html

Eine Wiedereinreise mit einem Schengenvisum ist nicht möglich, sondern es muss ein sogenanntes nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Das dient zum Ehegattennachzug und wenn Ihre Frau dann wieder in Deutschland angekommen ist, kann sie sofort eine Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungserlaubnis als Ehefrau eines deutschen Staatsbürger stellen.

Das war leider auch wegen der Heirat in Dänemark beziehungsweise trotz dessen nicht möglich, um in Deutschland zu bleiben.

Das Visum war dafür nicht geeignet, sondern zu einem anderen Zweck, nämlich dem Sprachaufenthalt erteilt worden. Nichtsdestotrotz war die Heirat möglich, aber einen längerfristigen beziehungsweise dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ist nur möglich, wenn man so vorgeht, wie ich beschrieben habe. Dieses hätte ihn der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde so erklären müssen.
Insofern wird Ihnen leider nichts anderes übrig bleiben, als die Grenzübertrittsbescheinigung in Empfang zu nehmen, diese am Flughafen bei der Bundespolizei abzugeben, damit diese abgezeichnet wird, und diese sofort wieder bei der Botschaft in Chile vorzulegen.
Nach Ablauf des Visums ist Ihre Ehefrau sofort ausreisepflichtig. Deshalb sollten Sie unverzüglich dieses in die Wege leiten. Ausnahmen sind nur leider bei einer Risikoschwangerschaft, ernsthaften Erkrankungen, die die Reiseunfähigkeit bedeuten und anderen ganz gewichtigen Gründen möglich, die leider hier nicht in Betracht kommen.

Das hier allerdings ein Straftatbestand erfüllt wäre, sehe ich im Rahmen einer ersten Prüfung so aber nicht, das ist in aller Regel nur ein Bußgeld, also eine Ordnungswidrigkeit, wenn man nach Ablauf des Visums länger bleibt, vgl.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]

2.
ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
a)
er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b)
ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c)
dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, [das ist hier noch nicht gegeben] […]

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...]

2.
unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht."

[Diesen Vorsatz kann ich hier nicht erkennen ]."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67941 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Bin top zufrieden. Auch bei einer dritten Nachfrage per E-Mail wurde meine Frage abschließend beantwortet. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen