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Aufenthaltserlaubnis über Ausländerbehörde

07.10.2020 16:33 |
Preis: 89,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


19:57

Zusammenfassung: Die Betreuung eines deutschen Kleinkindes rechtfertigt Ausnahmen von der Visumpflicht sowie vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse, wenn eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 28 AufenthG beantragt ist.

Guten Tag,

meine Ehefrau ist Ukrainerin mit ukrainischem Pass, ich bin deutscher Staatsbürger. Wir sind Anfang Februar gemeinsam nach Deutschland eingereist (Touristenvisum). Zu diesem Zeitpunkt war meine Frau schwanger. Anfang Mai ist dann unser gemeinsames Kind in Deutschland geboren. Nun verlangt die Ausländerbehörde, dass wir das Visaverfaren durch den üblichen Weg beantragen. Hierzu müsste meine Frau das Visum bei der deutschen Botschaft in der Ukraine beantragen. Dieses setzt aber voraus, dass sie in die Ukraine fliegt und den Antrag persönlich stellt. Die Bearbeitung des Visums dauert aber ein paar Wochen. In dieser Zeit kann sie nicht nach Deutschland einreisen. Da sie aber ein Recht (sogar eine Pflicht) darauf hat, ihr Kind zu sehen, müsste Sie das Kind mitnehmen. Da ich aber genau das selbe Recht auf das Kind habe, müsste ich mitfliegen. Da ich aber arbeiten muss, ist das nicht möglich.
Muss die Ausländerbehörde in so einem Fall nicht die Aufenthaltserlaubnis von Deutschland aus bearbeiten?
Ist eine Einreise an der deutschen Grenze für meine Frau auch ohne Visum möglich, da sie ja ein Recht auf das Kind hat?

Danke für die Antwort
07.10.2020 | 17:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Auffassung der Ausländerbehörde wäre zu folgen, wenn es das gemeinsame Kind nicht gäbe, das aufgrund seines Alters intensiver Betreuung bedarf und gerade in den ersten Lebensmonaten keinen Elternteil - auch nicht für wenige Monate - vermissen soll. Das deutsche Kind hat ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland und auf Familienleben, so dass ihm nicht angesonnen werden kann, mit seiner Mutter Deutschland zu verlassen.

Ihre Ehefrau ist nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist, wenn dies mit der Absicht erfolgte, mit Ihnen zusammen in Deutschland zukünftig zu leben. Vom Erfordernis, mit einem zutreffenden Visum einzureisen (hier: nationales Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges), kann aber abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG). Vom Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse ist ebenfalls abzusehen, wenn es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen (§ 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG ). Insoweit wird man aktuell von einer fehlenden Zumutbarkeit ausgehen müssen.

Die Betreuung eines Kleinkindes durch die Mutter ist ein besonderer Umstand, der in Ansehung des Artikels 6 des Grundgesetzes (Achtung des Familienlebens) hier eine Ausnahme begründen muss. Das Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie von der Einholung eines nationalen Visums und vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse eine Ausnahme zulässt, ist vorliegend auf Null reduziert mit der Folge, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug in Deutschland bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden kann.

Als Ukrainerin kann ihre Ehefrau mit einem biometrischen Pass visumfrei zu Besuchszwecken in das Schengengebiet einreisen. Daran ändert sich nichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2020 | 17:58

Viele Dank für die Antwort.

wenn ich das richtig verstehe, haben wir also mit §5 Abs.2 Satz 2 AufenthG eine rechtliche Grundlage, welche die örtliche Ausländerbehörde verpflichtet den Antrag zu bearbeiten und bei positiver Bearbeitung die Aufenthaltserlaubnis auszustellen?

Bezüglich der Einreise, wäre ja das Problem, dass sie die 90 Tage für den Besuchszweck schon "verbraucht" hat.

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2020 | 19:57

Sehr geehrter Fragesteller,

das eingeleitete Verwaltungsverfahren ist nach dem Zügigkeitsprinzip zu behandeln und abzuschließen. § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sagt inhaltlich, dass ausnahmsweise auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichtet werden kann und hier verzichtet werden muss.

Richtig ist, dass Ihre Frau die Schengen-Regeln einhalten müsste, wenn sie auf dieser Grundlage Reisen unternimmt.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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