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Ebay Spassbieter

| 12.05.2016 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

Ich habe einen Artikel bei Ebay verkauft (nichts großes, eine Wii-Konsole, die für ca 45€ wegging) und bin wieder einem Spassbieter aufgesessen. Bisher und auch dieses Mal wird es meinerseits so gehandhabt, dass ich einmal nachfrage, nach ca einer Woche, ob das Geld schon überwiesen wurde. Einige Tage danach wird eine Frist von 2 bis 4 Tagen gesetzt, um das Geld zu bezahlen. Wenn es dann immer noch nicht auf meinem Konto ist, schreibe ich, dass ich vom Kaufvertrag zurück trete und öffne einen Fall bei ebay, wodurch ich nach 4 Tagen die Gebühren zurück bekomme und den Artikel neu einstellen kann.

Da ich es satt habe, dass diese Spassbieter mir das Leben schwer machen, und auch noch davon kommen, möchte ich den nächsten zur Rechenschaft ziehen. Die Informationen, die ich selbst durch Internetrecherche heraus gefunden habe, sind widersprüchlich. Zum Beispiel, dass die eine Quelle sagt, man solle einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen, die nächste aber sagt, dass das sinnlos ist, da das nur für Dienstleistungen gilt, die schon erfolgt sind.

Daher meine Frage: wie muss ich vorgehen, sobald ich merke, dass ein Spassbieter meinen Artikel gekauft hat, um diese Person zur Einhaltung des Kaufvertrages zu zwingen? Sprich, entweder nach dem Kauf meldet er sich gar nicht mehr, oder er vertröstet mich immer weiter ohne zu bezahlen.
Ich weiß, dass ich am Ende vielleicht drauf zahlen werde und auch dass die ganze Angelegenheit sehr lange dauern kann, mir geht es dabei aber ums Prinzip.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich scheidet das Mahnverfahren hier aus, da die Gegenleistung (Übergabe des gekauften Artikels) noch nicht erbracht ist, § 688 Absatz 2 Nr. 2 ZPO.

Es bleibt regelmäßig nur die Möglichkeit, dem Käufer eine Frist zur Zahlung zu setzen und bei fruchtlosem Fristablauf selbst oder mit Hilfe eines Anwalts Klage auf Kaufpreiszahlung beim Zivilgericht zu erheben.

Eine andere, aber riskantere Möglichkeit wäre die Aufnahme einer Vertragsstrafe in den Angebotstext. Dies wurde von Gerichten schon für zulässig erachtet (AG Bremen Az. 16 C 168/05), aber auch als unwirksam abgewiesen (AG Waiblingen Az. 9 C 1000/08, AG Wiesbaden Az. 91 C 2145/13).

Insofern empfehle ich den konventionellen Weg der Kaufpreisklage. Achten Sie im Angebot darauf, dass ausdrücklich Vorkasse vereinbart wird - dann muss die Klage und vor allem die anschließende Vollstreckung nicht zwingend Zug-um-Zug erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2016 | 11:53

Danke für die Antwort, das beseitigt schon einige Unklarheiten.
Meinerseits wären nur Detailfragen offen:
1. Kann ich bei einer Fristsetzung beliebig lange Fristen nutzen, oder sollte ich beispielsweise mindestens 4 oder 5 Tage gewähren?
2. Reicht es vor Gericht aus, wenn ich als Nachweis der Fristsetzung die entsprechende ebay-Nachricht an den Käufer vorweisen kann, oder sollte ich die Fristsetzung per Post und Einschreiben verschicken?
3. Und abschließend: habe ich in so einem Fall den Anspruch darauf, dass ebay die Adresse des Käufers herausgibt, um ihn als Adressat für die Klage zu identifizieren, oder habe ich dann einfach Pech, wenn ebay die Mitarbeit verweigert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2016 | 12:02

Idealerweise sollten Sie bereits im Angebot unmissverständlich eine Zahlungsfrist festlegen (z.B. vier Tage nach Auktionsende). Anschließend reicht dann eine kurze Frist von 2-3 Tagen und auch die Versendung einer Nachricht über eBay als letztmalige Aufforderung..
Da Sie die Daten des Käufers zur Geltendmachung Ihrer Rechte aus dem über eBay geschlossenen Kaufvertrag benötigen, haben Sie ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe - insofern ist eBay hierzu verpflichtet.

Bewertung des Fragestellers 12.05.2016 | 12:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.05.2016 5/5,0
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