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Ebay Autokauf - Haftung für verschwiegene Mängel


20.11.2007 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich habe ein BMW 328i bei ersteigert und ihn am 12.11.2007 in Battenberg abgeholt. Bei der Beschreibung stand das der Wagen einen Heckschaden hatte und es noch zu sehen ist. Fehlender Spiegelglas, die 2 leichten Beulen auf der linken Seite. Das war alles so , die ich auch so akzeptiert habe. Ich habe das volle Geld bezahlt und nach Hause gefahren. Nun war ich in der Werkstatt, folgendes wurde festgestellt;

Das Auto hatte nicht nur einen Heckschaden, sondern gleichzeitig einen Frontschaden wobei der Wagen auf dem kopf gelegen haben soll. Also vermutlich einen Totalschaden mit geöffneten Airbags. Zudem ist an der Vorderachse, Querlenker, Stabis, verkabelung der Nebelleuchte defekt bzw. garnicht vorhanden, Bremsleitung lose. Kühler undicht und Motor leicht verölt. Im Gespräch mit dem Verkäufer wurde mir gesagt, das bei der Kontrolle des Fahrzeuges ein defekter Sensor, Sitzbelegungsmatte Beifahrer festgestellt worden ist. Sonst keine Mängel.
Zudem hat er gesagt, das er mit Autos handelt. Das ist durch Ebay auch beweisbar, weil er dort schon mehrere fahrzeuge verkauft hat.

Meine Frage,

1. Kann eine Private Person mit Autos handeln? Kann er trotz ausgeschlossener Gewährleistung durch verschwiegene Mängel zur Rechenschaft gezogen werden?
2. Wäre durch den verschwiegenen Frontschaden, eine Wertminderung oder Rückgaberecht möglich, weil ein Rückgaberecht nicht ausgeschlossen ist. Schliesslich lag ein vermutlich Wirtschaftlicher Totalschaden vor, der nicht mal korrekt ausgebessert worden ist.

MFG

Ulu

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es einer Privatperson gestattet, mit Kraftfahrzeugen Handel zu treiben. Besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten werden einem Kfz-Händler für diese Tätigkeit nicht abverlangt. Sobald der Handelsumfang auf Gewerbsmäßigkeit schließen lässt, ist man jedoch gehalten, ein entsprechendes Gewerbe bei den Behörden anzumelden. Unabhängig von einer solchen Verpflichtung haben Sie mit Ihrem Vertragspartner jedoch einen wirksamen Kaufvertrag über eBay geschlossen.

Sofern Sie das Fahrzeug als Verbraucher gekauft haben und Ihr Vertragspartner als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist, kann dieser eine Gewährleistung nicht wirksam ausschließen. Im Rahmen eventueller Sachmängelansprüche müssten Sie jedoch die Unternehmereigenschaft beweisen, was in der Praxis oftmals gar nicht so einfach ist. Da aber Anhaltspunkte hierfür nach Ihrer Sachverhaltsschilderung bestehen, sollten Sie diese einem Rechtsanwalt vor Ort für eine genauere Beurteilung der Rechtslage hinsichtlich der vermuteten Unternehmereigenschaft vorlegen.

Aber auch eine Privatperson, die nicht Unternehmer ist, kann eine Gewährleistung im Rahmen eines Kaufvertrages dann nicht wirksam ausschließen, wenn sie nach § 444 BGB einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Arglistig verschwiegen hätte der Verkäufer in ihrem Fall den Mangel der Unfallfreiheit, wenn er bei Kaufvertragsabschluss Kenntnis von vorhergehenden Unfällen gehabt hat. Ob bezüglich der Unfallfreiheit sogar eine Garantie übernommen wurde, lässt sich aber nur Anhand der Vertragsunterlagen oder eventuell bestehender Nebenabreden beurteilen.

Bezüglich des Vorliegens eines arglistigen Verschweigens wären Sie vorliegend im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Verkäufer beweisbelastet.
Dieser Beweis gelingt in der Praxis aber oftmals durch Befragung der Vorbesitzer zu Unfallschäden, anhand von TÜV-Berichten oder Anfragen bei Reparaturwerkstätten in der näheren Umgebung.

Da das Vorliegen eines erheblichen Unfalls grundsätzlich einen unbehebbaren Mangel darstellt, können Sie im Rahmen von Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüchen grundsätzlich vom Vertrag zurücktreten und Ihr Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen oder den Kaufpreis angemessen mindern. Darüber hinaus können Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.
Welche Rechte im Einzelfall für Sie günstiger sind, sollte mit einem Rechtsanwalt in einem persönlichen Gespräch erörtert werden.

Neben der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten könnten Sie den Kaufvertrag möglicherweise auch aufgrund arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten, mit der Folge, dass Sie ebenfalls wieder einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hätten.

Sofern der Verkäufer Sie tatsächlich arglistig getäuscht hat, müsste dieser auch die Kosten eines Rechtsanwaltes übernehmen, den Sie mit dieser Sache betrauen.

Sofern Sie die Angelegenheit ohne Rechtsanwalt beschreiten möchten, empfiehlt es sich, den Vertragspartner zuvor auf den unwirksamen Gewährleistungsausschluss und den Verdacht der arglistigen Täuschung hinzuweisen. Können Sie die Täuschung durch den Verkäufer beweisen, so wird sich dieser kaum gegen eine Rückabwicklung des Kaufvertrages sperren.

Möglicherweise müssten Sie sich im Rahmen einer Rückabwicklung jedoch Gebrauchsvorteile für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen.
Wie hoch diese sein können ist jeweils eine Frage des Einzelfalls.

Bei einer Täuschung des Verkäufers über das Ausmaß des Schadens bleibt es Ihnen natürlich vorbehalten, Strafanzeige wegen Betruges bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu stellen.

Für Rückfragen oder einer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 17:29

Vielen Dank für Ihre Antwort. Was ich wissen wollte, welche fristen ich einhalten sollte. Sollte ich sofort zu Polizei und eine Anzeige wegen Betruges stellen oder gleich einen Rechtsanwalt einschalten, den ich jedoch erst nächste Woche besuchen kann, wegen Termin.
Zusätzlich habe ich die Sache soeben bei Ebay gemeldet und bin gespannt was vom Verkäufer kommt.

MFG

Ulu

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2007 | 21:02

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist es bei dem Einzug meiner Honorarforderung zu einem Fehlbuchung gekommen.

Nach Eingabe Ihrer korrekten Zahlungsinformationen werde ich Ihre Nachfrage gerne beantworten. Ich bitte hierfür um Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.11.2007 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für die Berichtigung Ihrer Bankverbindungsdaten und Ihre Nachfrage, welche ich wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund meiner Erfahrung kann es im Einzelfall sinnvoll sein, zunächst die Polizei mit der Ermittlung betrugsrelevanter Umstände in Ihrem Fall zu beschäftigen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist es zumeist schwierig, eine Unternehmereigenschaft des Verkäufers nachzuweisen. Da Ermittlungsmöglichkeiten Ihrerseits in der Regel begrenzt sein werden und unnötigen Aufwand verursachen, kann man diese Arbeit in die Hände der Polizei geben und sich dort auch über den Ermittlungsstand informieren. Gerade wenn gewerbsmäßiges Handeln anhand von Indizien zu vermuten ist, kann die Polizei im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen zum Beispiel Unterlagen zum An- und Verkauf von Fahrzeugen des mutmaßlichen Händlers sicherstelllen aus denen sich weitere Anhaltspunkte für unternehmerisches Handeln ergeben.

Auch hinsichtlich des arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens würde durch die Polizei ermittelt werden. Diese würde Vorbesitzer ausfindig machen und befragen, TÜV-Berichte anfordern, etc.

Würde ein betrügerisches Handeln auf Seiten des Verkäufers festgestellt werden und es käme zu einer rechtskräftigen Verurteilung, so lässt sich auf dieser Grundlage natürlich relativ sicher ein entsprechendes zivilrechtliches Verfahren aufbauen, ohne das man große Gefahr dahingehend läuft, die anspruchsbegründenen Tatumstände nicht ausreichend beweisen zu können.

Eine Strafanzeige eilt jedoch in Ihrem Fall nicht, sofern Sie in dieser Angelegenheit innerhalb der nächsten Tage ohnehin einen Rechtsanwalt aufsuchen wollen. Dieser wird Sie anhand der konkreten Einzelfallumstände sicherlich besser beraten können, als dies im Rahmen einer Online-Anfrage möglich ist und Ihnen ggf. zu den von mir aufgezeigten Möglichkeiten raten.
Zuvor sollten Sie den Verkäufer jedoch unbedingt selbst auffordern -sofern noch nicht geschehen-, den von Ihnen gekauften Wagen zurück zu nehmen. Möglicherweise zeigt er sich aufgrund der von Ihnen festgestellten Umstände einsichtig und nimmt das Fahrzeug freiwillig zurück. Erst nach einer Weigerung sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten und eine Strafanzeige wegen Verdacht auf Betruges in Erwägung ziehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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