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Ebay Autokauf Verkäufer stellt sich quer

01.06.2008 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Hallo,
ich habe vor kurzem bei Ebay ein Auto ersteigert.
In der Auktionsbeschreibung Stand das das Fahrzeug aktuell noch genutzt wird.
Nach gewonnener Auktion rief ich den Verkäufer an und fragte diesen wann ich das Fahrzeug abholen könnte.
Mir wurde am Telefon erklärt das man das Fahrzeug selber noch ungefähr 10 Tage benötigt , wovon allerdings nichts in der Artikelbeschreibung stand.
Nach einer Woche wollte ich einen erneuten Abholtermin festlegen.
Mir wurde dann per email mitgeteilt, das das Fahrzeug verunfallt ist.
Ich forderte daraufhin mehrfach per Email ein Foto des Schadens an, was ich aber bis dato nicht erhalten habe.
Das Fahrzeug war zu dem Auktionszeitpunkt noch auf anderen KFZ Plattformen gelistet,ich vermute dem Verkäufer war der Preis bei Ebay zu niedrig, der festgesetzte Mindestpreis war allerdings erreicht oder es hat sich noch ein Käufer auf den anderen Plattformen gefunden.
Meine Frage diesbezüglich inwieweit kann ich als Käufer wenn das Fahrzeug tatsächlich verunfallt ist vom Kaufvertrag zurücktreten?
Und inwieweit kann ich Schadensersatzansprüche geltend machen ?

Mit freundlichem Gruß

-- Einsatz geändert am 02.06.2008 21:24:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Indem Sie bei ebay die Auktion gewonnen haben, ist zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein wirksamer Kaufvertrag nach § 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustande gekommen. Dies hat zur Rechtsfolge, dass der Verkäufer gemäß § 433 Absatz 1 BGB verpflichtet ist, Ihnen den PKW mangelfrei zu übergeben, und Sie im Gegenzug nach § 433 Absatz 2 BGB zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sind.

Wenn Ihnen der Verkäufer den PKW weiterhin nicht übergibt, sollten Sie ihn letztmalig unter Setzung einer angemessenen Frist (ca. 14 Tage) zur Übergabe des PKW auffordern und zu gleich androhen, dass Sie andererseits vom Kaufvertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz von ihm verlangen. Leistet der Verkäufer dann immer noch nicht, können Sie gemäß § 323 Absatz 1 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung sollten Sie schriftlich vornehmen und den Zugang der Rücktrittserklärung dokumentieren (Faxsendebericht, Einschreiben mit Rückschein, Zeuge für Übergabe, Emailsendenachweis, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwalt etc.). Wenn Sie bereits den Kaufpreis gezahlt haben, haben Sie infolge eines wirksamen Rücktritts einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Sie sollten den Verkäufer in diesem Fall mit dem gleichen Schreiben auch zur Rückzahlung auffordern. Zugleich können Sie auch Ihnen entstandene Schäden (Mehrkosten für vergleichbaren PKW, Portokosten, Rechtsanwaltskosten etc.) ersetzt verlangen. Wenn sich der Verkäufer stur stellt, müssen Sie Ihre Ansprüche ggf. gerichtlich geltend machen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt empfehle ich Ihnen, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Für den Fall, dass Ihnen der Verkäufer den PKW liefert, ist er – wie bereits dargestellt – verpflichtet, den PKW mangelfrei zu übergeben. Mangelfrei ist der PKW, wenn er bei Gefahrübergang die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist (§ 434 Absatz 1 Satz 1 BGB). Dies ergibt sich in Ihrem Fall aus der Angebotsbeschreibung bei ebay. Da der Unfallschaden zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch nicht vorlag, stellte der Schaden einen Mangel dar. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung des PKW trägt nach § 446 BGB bis zur Übergabe der Kaufsache (= Gefahrübergang) der Verkäufer. D.h., wenn der PKW im vorliegenden Fall tatsächlich durch einen Unfall beschädigt wurde, hat dies der Verkäufer zu verantworten.

Aufgrund der Mangelhaftigkeit des PKW haben Sie gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zunächst nur das Recht, Nacherfüllung (= Mängelbeseitigung) zu verlangen. Auch diesbezüglich müssen Sie den Verkäufer möglichst schriftlich und den Zugang dokumentierend auffordern. Auch hier ist von Ihnen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen und der Rücktritt bereits anzudrohen. Lässt der Verkäufer die Frist erfolglos verstreichen oder verweigert gar die Nacherfüllung, können Sie gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB vom Vertrag zu rücktreten. Hinsichtlich der Abwicklung und eventueller Schadensersatzansprüche gilt das oben Gesagte. Auch diesbezüglich empfehle ich Ihnen sich anwaltlich vertreten zu lassen. Insbesondere, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die in diesem Fall greift.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Gern bin auch bereit, Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich zu vertreten. Wenn Sie dies wünschen, nehmen Sie bitte einfach über den obenstehenden Link „Persönliche Beratungsfrage“ Kontakt mit mir auf.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Gesetzestext

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *)
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3.
besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
(1) 1Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

§ 434 Sachmangel
(1) 1Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
3Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(2) 1Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. 2Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.
nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

§ 439 Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.


§ 446 Gefahr- und Lastenübergang
1Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. 2Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. 3Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2008 | 08:31

Sehr geehrter Herr Fietkau,
am 03.06.2008 teilte mir ebay mit "Einigung auf Rücktritt vom Kauf " wovon ich eigentlich garnichts weiß.

Ich habe mich nicht mit dem Verkäufer geeinigt, dem wurde von meiner Seite aus bei Ebay widersprochen.

Wie könnte man hier weiter vorgehen?
Eine Fristsetzung mit den o.g. 14 Tagen habe ich dem Verkäufer noch nicht gestellt, ich willt nachwievor erstmal Bilder des Schades.
Ich bin nicht auf einen reparierten Unfallschaden scharf.

Die Schadensersatzklage.
Auf was könnte man Klagen?
gleichwertiges Fahrzeug: BJ,Kilometer,Ausstattung? Fahrzeuge aus dem BJ mit der Ausstattung liegen etwa 2-3T€ über der Ebay Auktion.
oder aktueller Marktwert?
Schwacke ?

Ist die Klage erst sinnvoll nach Kauf eines gleichwertiges Fahrzeuges?

Wie stehen überhaupt die chancen mit der Schadenersatzklage?

Mit freundlichem Gruß

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