Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

EU-Fahrerlaubnis

09.01.2008 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

1990 habe ich meinen Führerschein in Deutschland erworben. Innerhalb der Probezeit überfuhr ich eine rote Ampel und wurde folgerichtig zur Teilnahme an einer Nachschulung verdonnert. Ich war dann bis Mitte 2007 ausschließlich im aussereuropäischen Ausland und mir wurde wg. Nichteilnahme an der Nachschulungsmaßnahme ebenso folgerichtig der Führerschein komplett entzogen.

Wer kann mir helfen und mich aufklären wie es sich innerhalb des EU-Raumes verhält, wenn man den Führerschein im eurpäischen (Großbritannienm Polen, Teschechien, Rumänien) Ausland "erwirbt"? Ist eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis auch in Deutschland unter den von mir geschilderten Voraussetzungen uneingeschränkt gültig?

Herlizchen Dank für Ihre Mithilfe.
09.01.2008 | 18:43

Antwort

von


(197)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und inzwischen auch der deutschen Obergerichte sind Führerscheine, welche ordnungsgemäß in einem Mitgliedsstaat der EU erworben wurden, in Deutschland anzuerkennen und berechtigen zur unbeschränkten Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. insoweit EuGH, Urt. v. 29.4.04 - Kapper- , DAR 2004, 333 ; Beschl. v. 6.4.06 -Halbritter-, Az. C 227/05 ; Beschl. v. 28.09.06 - Kremer-, DAR 2007, 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.8.04, DAR 2004, 714 f. = VRS 107, 382 ff. ; OLG München, Urt. v. 29.01.2007, Az. 4St RR 222/06 ).

Demnach dürften Sie, so die Erteilung ordnungsgemäß nach Durchführung der theoretischen und praktischen Prüfung erfolgt, ein Fahrzeug im Bundesgebiet führen.

Hochstreitig und bislang nicht einheitlich entschieden ist allerdings die Frage, ob eine solche Fahrerlaubnis im Nachhinein durch deutsche Behörden aberkannt werden darf. Die Rechtsprechung hierzu ist vielschichtig und, wie gesagt, unterschiedlich. Aktuell wird von deutschen Behörden im Aberkennungsverfahren das Argument des rechtsmissbräuchlichen Erwerbes angeführt. Dies bedeutet, dass jemand lediglich aus dem Grunde eine Fahrerlaubnis im Ausland erwirbt, um hiesige Sanktionen, wie bspw. eine MPU, zu umgehen, ohne den tatsächlichen Lebensmittelpunkt dort zu haben.

Hierzu hat sich weitenteils eine gefestigte Rechtsprechung der Obergerichte gebildet, die diese Argumentation stützen (OVG Koblenz, Beschl. v. 21.06.2007, Az. 10 B 10291/07 ; OVG Münster Beschl. v. 23.02.2007, Az. 16 B 178/07 ; VGH Mannheim, NZV 2006, 557 ff. u.v.a.). Hierbei handelt es sich allesamt um Beschlüsse, welche im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gefasst wurden. Ein abschließendes, diese Frage behandelndes Urteil liegt, nicht zuletzt aufgrund der Prozessdauer an den Verwaltungsgerichten, nicht vor.

Ob diese Begründung zulässig ist, wurde durch die Verwaltungsgerichte Chemnitz und Sigmaringen zur Klärung neuerlich dem EuGH zur klärung vorgelegt. Die entscheidung in diesen Verfahren steht noch aus. Ich vertrete selber zahlreiche Mandanten mit dieser Problematik, die sehnlichst auf die Entscheidung aus Luxemburg warten.

Bis zu einer entsprechenden Entscheidung müssten Sie also damit rechnen, dass man Ihnen im Falle eines begründeten Verdachtes die erworbene Fahrerlaubnis nachträglich im Verwaltungsverfahren aberkennt.

Die sicherere Methode in Ihrem Fall wäre wahrscheinlich, hier die Fahrerlaubnis neu zu beantragen und sodann, nach erneuter theoretischer und praktischer Prüfung, den deutschen Führerschein zurück zu erhalten. Angesichts der Tatsache, dass Sie keine Pflichtfahrstunden mehr absolvieren müssen, dürfte sich der Preisvorteil einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis auch in Grenzen halten, wenn dieser überhaupt bestehen sollte. Die Preise variieren hier zwischen 2.000 und 3.000 EUR.

Ich hoffe ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe im Rahmen dr kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(197)

Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Straßenverkehrsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Internationales Recht, Fachanwalt Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79865 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Die Antwort war zufriedenstellend. Ich hoffe nur dass die Antwort auch richtig ist und ich mich darauf verlassen kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare, nicht ganz einfache, aber sehr wichtige Frage, schnelle, klare, verständliche (!), umfassende Antwort. Kein juristisches Phrasen-Ballett, sondern klare Worte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden und würde den Anwalt weiterempfehlen. Ich hätte nur gern gewusst, auf welchen Paragrafen sich seine Auskunft bezogen hat. ...
FRAGESTELLER