Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.380
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führerschein im Ausland statt MPU in Deutschland

| 25.07.2018 14:21 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


22:26
Partner von einem anderen Kontinent
seit ca. 1 Jahr unbefristet in Deutschland, vor 4 Jahren
Fahrerlaubnis umgeschrieben 2 Jahre ohne Vorkomnisse gefahren.
Vor 2 Jahren mit Drogen erwischt (ohne Auto zu fahren)
außer Verwarnung ist nichts passiert,
nach einem großen Missverständis
(Aufforderung zur Drogenkontrolle, die aufgrund von
sprachlicher Barriere, leider nie zu stande gekommen ist)
Führerschein Entzug.

Aufforderung zur MPU wenn er seinen Führerschein wieder haben will.

1. Kein Dokument über Sperrfrist / besteht trotzdem eine Sperrfrist?
2. Kann ein Führerschein im Ausland erworben (Regelungen bezüglich Wohnsitz sind wir vertraut) werden
und gilt dieserin Deutschland?
3. Was würde bei einer normalen Straßenkontrolle passieren,
wissen die Beamten von einer nicht absolvierten MPU?
4. Wir haben ein Dokument von: Federal Ministry of Transport,
Building and Urban Development, dort beunruhigen uns folgende Punkte:
...
3. Cases in which your foreign driving licence does not entitle you to drive
Your driving licence does not entitle you to drive or ride a motor vehicle in
the Federal Republic of Germany
...
- if you no longer have the right to drive.
...
- if you are banned from being disqualified or your driving licence due to a non-appealable
court decision.
- if you have been disqualified or your driving licence has been confiscated,
seized or impounded in the Feederal Republic of Germany, in the state that issued your
driving licence or in the state in which you have your normal residence.
25.07.2018 | 15:10

Antwort

von


(675)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Hier ist keine Sperrfrist verhängt worden, da Ihr Partner strafrechtlich nur verwarnt worden ist. Dies hat aber keinen Einfluss darauf, dass die auf der verwaltungsrechtliche Ebene von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde entzogene Fahrerlaubnis erst nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens neu erteilt wird.

2)
Wenn die Ihnen bekannten Wohnsitzanforderungen auch tatsächlich erfüllt werden, kann eine Fahrerlaubnis etwa in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben werden, welche dann auch in Deutschland anerkannt wird.

3)
Bei einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis droht eine Bestrafung gemäß § 21 StVG. Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle kann in Erfahrung gebracht werden, ob eine Fahrerlaubnis besteht. Bezüglich MPU müssen die Polizeibeamten gar nicht prüfen.

4)
Durch die Entziehung der Fahrerlaubnis ist „the right to drive" verloren gegangen, weshalb auch die ursprüngliche ausländische Fahrerlaubnis nicht mehr gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 15:55

Vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung Herr Böhler.

Können Sie bitte nochmal spezifisch zu Punkt 2,3, 4 und einer Ergänzung Stellung nehmen?

zu2. ich habe Wurzeln in einem anderen europäischen Land und auch eine Immobilien die es möglich machen,
wobei mein Partner diesen nicht als ersten und Hauptwohnansitz ansehen würde, trotzdem machbar?

zu3. würde er eine legale, Fahrerlaubnis aus dem europäischen Ausland bei sich haben,
welche legal - aktuell ausgestellt wurde , könnte diese entzogen/bestraft werden?

zu4. verstehen wir Sie richtig - er darf selbstverständlich NICHT mit seinem alten AuslandsFührerschein fahren auf diesem basiert ja der deutsche Führerschein aber mit einem neu erworbenen Führerschein aus dem Ausland (legal mit Wohnsitz etc.)
augestellt in seinen Händen - darf/dürfte er auch auf deutschen Straßen fahren?

Nachtrag aus dem Dokument: Cases in which Your foreign driving licence doesn´t entitle you to drive:
...
-if, at the time you were issued a driving licence by a non- EU or non-EEA state that has
been exchanged for a foreign EU or EEA driving licence or at the time you were
issued an EU or EEA driving licence on the basis of a driving licence issued by a non-EU
or non- EEA state, you had your residence in the Federal Republic of Germany ...

Darf er also mit neuem Wohnsitz nach dem Vorfall im europäischen Ausland einen
neuen Führerschein machen?

Lange Rede: Auf der Basis der Fakten die Sie kennen, würden Sie sagen, mit Wohnsitz etc.
legalem, neuem erwerben einer Fahrerlaubnis, in einem anderen EU-Land - und einer realen,
normalen Kontrolle - wäre alles legal?

Vielen herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 22:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1)
Wenn Ihr Partner sich tatsächlich gemäß dem Wohnsitzerfordernis von 185 Tagen in dem EU-Mitgliedsstaat aufhält, also dort seinen Lebensmittelpunkt und nicht nur Zweitwohnsitz hat, steht dem Erwerb der dortigen Fahrerlaubnis nichts im Wege. Ansonsten kann die hiesige Fahrerlaubnis ggf. die Anerkennung verweigern. Dies geschieht insbesondere in Fällen, in denen weiter an einem Arbeitsplatz gearbeitet wird, von dem ein Pendeln zum ausländischen Wohnsitz unmöglich erscheint.

2)
Wenn die EU-Fahrerlaubnis bei Erfüllung aller Kriterien erteilt worden ist, muss diese hierzulande anerkannt werden. Dann kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht.

3)
Ja, der alte Führerschein ist nicht mehr verwendbar, für die neue EU-Fahrerlaubnis würde das unter 2) Geschriebene gelten.

4)
Ja, siehe 2).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 28.07.2018 | 09:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen herzlichen Dank - für die schnelle, hilfreichen Antworten.
Kann man jedem weiterempfehlen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Böhler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.07.2018
5/5,0

Vielen herzlichen Dank - für die schnelle, hilfreichen Antworten.
Kann man jedem weiterempfehlen.


ANTWORT VON

(675)

Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Vertragsrecht