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EU Fahrerlaubnis

05.10.2014 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um eine EU-Fahrerlaubnis und nach Erwerb in Deutschland begangene Betäubungsmitteldelikte.

Hallo,

mir wurde im Januar diesen Jahres der Führerschein wegen einer Beteubungsmittel fahrt entzogen. Daraufhin entschloss ich mich eine neue Fahrerlaubnis in Polen zu erwerben. Soweit auch alles fertig und anfang September auch beantragt, müsste also die Tage bei mir per Post ankommen. Nun zum eigentlichen Problem ich wurde am 16.6.2014 mit 0,8g Amphetamin aufgeriffen. Gestern Strafbefehl erhalten. Was bedeutet dies in Zusammenhang mit meiner Fahrerlaubnis.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis des Strafbefehls, der Akten und der genauen Umstände des Falles nicht möglich ist.

Zu Ihrem eigentlichen Problem ist zu sagen, dass nach der Verurteilung durch den Strafbefehl grundsätzlich die Führscheinbehörde von diesen Vorgängen Kenntnis erlangt. Sollte hinsichtlich Ihrer Fahrerlaubnis nicht bereits im Strafbefehl eine Nebenstrafe in Form einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden sein, so wird die Behörde prüfen, ob wegen des Betäubungsmittelverstoßes Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen von Fahrzeugen bestehen.

Wenn dies der Fall sein sollte, was unter Umständen leider auch vom Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters abhängen wird, dann kann sie Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen. Ich gehe davon aus, dass eine Entziehung erfolgen wird, da Sie Anfang des Jahres gerade erst die Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelverstoßes entzogen worden ist.

Darüber hinaus fürchte ich, dass Sie trotz des Erwerbs der EU-Fahrerlaubnis in Polen dennoch keine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Um dem Führerscheintourismus vorzubeugen, bestehen bestimmte Vorgaben hinsichtlich des Erwerbs EU-Fahrerlaubnis, die in Deutschland Geltung haben soll. Unter anderem muss für den gültigen Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland ein Wohnsitz für die Dauer von 185 gemeldet sein. Ihren Angaben entnehme ich, dass das wahrscheinlich nicht der Fall gewesen ist. Folglich wäre die Fahrerlaubnis nicht in Deutschland gültig.

Selbst wenn dieses Erfordernis vorliegen sollte, so ist eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland regelmäßig dann nicht gültig, wenn eine deutsche Fahrerlaubnis in Deutschland rechtskräftig entzogen worden ist, was Ihren Angaben nach bei Ihnen wohl der Fall war.

Wenn eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland also nicht gültig ist, dann können Sie sich unter Umständen sogar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar machen. Sie sollten Ihren Fall also dringend unter Vorlage der relevanten Unterlagen prüfen lassen, um sicher zu gehen, wie die Sach- und Rechtslage bei Ihnen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2014 | 22:02

vorsätzliche unerlaubte Einfuhrvon Betäubungsmitte gemäߧ§1 Abs.1 i.V.m Anlage III, 3 Abs.1 NR. 1,29 Abs. 1Satz 1 NR1 BtMG

lautet die Anklage des Strafbefehlls.Wurde im Bus aufgegriffen die Tat stand also nicht in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.Konsum wurde nicht nachgewiesen.


Tatzeit des Vergehens war am 18.06.2014 also ca 2,5 Monate vor der eigentlichen FS beantragung.Alle Richtlinien zum erwerb EU Führerschein wurden eingehalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sollten die Vorgaben für den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis vorliegen, dann wird die Fahrerlaubnis in Deutschland als gültige Erlaubnis anerkannt.

Dass Konsum nicht nachgewiesen wurde, ist gut. Das heißt, die Behörde wird nicht zwangsläufig die Fahrerlaubnis entziehen. Allerdings kann man das leider dennoch nicht vorhersehen. Ich habe schon sehr unterschiedliche Sachbearbeiter erlebt, die Ihr Ermessen sehr verschieden ausgeübt haben. Dass es sich "nur" um die Einfuhr und nicht um den Konsum handelte, dürfte hinsichtlich der Eignung zum Führen von Fahrzeugen positiv sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

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