Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

EU-Bürger ALG II / Sozialhilfe

| 15.11.2013 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


17:53
Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um drei Griechen (jetzt 18, 26 und 28) und einen Bulgaren (jetzt 26), die im Mai 2013 nach Deutschland gekommen sind. Sie haben keine Verwandtschaft in Deutschland.

Die zwei jüngsten Griechen und der Bulgare haben sich als Kleinunternehmer jeweils selbständig gemacht und erwirtschaften je ein Einkommen knapp unter ALG II – Niveau. Der älteste Grieche hat einen 450€-Job.

Hier meine Frage:
Hätten alle vier Anspruch auf aufstockende Leistungen (ALG II / Sozialhilfe) schon vom ersten Tag der Beschäftigung/Selbständigkeit an gehabt? Wenn nein, ab wann wäre der Anspruch da gewesen? Für wie lange wäre der Anspruch da gewesen/ist er noch da.

Der Einsatz ist gering, mir reicht es auch, wenn Sie kurz und knapp eindeutige Antworten ohne Paragraphenangabe geben. Wenn Ihnen der Einsatz nicht hoch genug ist, bitte geben Sie keine unvollständige Antwort, sondern bitten Sie um eine Erhöhung des Einsatzes. Vielen Dank!
15.11.2013 | 17:04

Antwort

von


(351)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihren Angaben erfüllen die Herren die Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Da sie Arbeitnehmer bzw. selbständig sind, sind sie auch nicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen.

Sie hätten daher ab dem ersten Tag der Beschäftigung/Selbständigkeit Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) gehabt. Erforderlich ist jedoch, einen Antrag auf Alg 2 zu stellen. Leistungen werden dann rückwirkend ab dem 1. des Antragsmonats gewährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2013 | 17:19

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte eine kurze Nachfrage.

Bitte beantworten Sie mir noch die letzte gestellte Frage, wie lange der Anspruch besteht.
Kann zeitlich unbegrenzt die aufstockende Leistung beansprucht werden oder ist das bei Ausländern (besonders bei dem Bulgarier, weil sein Land das Europäische Fürsorgeabkommen ja nicht unterzeichnet hat (keine neue Frage, nur am Rande)) zeitlich begrenzt?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2013 | 17:53

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Anspruch besteht grundsätzlich unbefristet. Zu beachten ist allerdings, daß Leistungsempfänger nach dem SGB II verpflichtet sind, aktiv alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (§ 2 SGB II).

Werden entsprechende Angebote und/oder Auflagen der Arbeitsvermittlung nicht wahrgenommen bzw. eingehalten (Eingliederungsvereinbarung, Arbeitsangebote, Integrations- und Sprachkurse etc.), dann können die Leistungen reduziert bzw. sogar ganz gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 15.11.2013 | 19:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.11.2013
5/5,0

ANTWORT VON

(351)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht