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Anspruch auf Sozialhilfe - Zahlung vom Ehemann

01.01.2008 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich benötige Rechtsberatung für den Anspruch auf Sozialhilfe. Aus meinem Verwandtenkreis hat sich leider eine schwierige Situation ergeben mit folgenden Rahmendaten:

- EFH ohne Belastung in MV
- Erwerbstätig von 1970-1989 mit 2 Kinderpausen (je 2 Jahre)
- Arbeitlosigkeit sei 1990 bis heute

Mit einem Familienerbe wurde an der Börse zwischen 1998 und 2000 spekuliert. Um den engen Vermögensgrenzen der damaligen Arbeitslosenhilfe zu entgehen, hat sich nun Frau A. aus der Arbeitslosenhilfe abgemeldet. Sie hat so leider seit 2000 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr gezahlt.

Durch die Trennung von Ihrem Ehemann, der zur Zeit arbeitslos ist und unterhalb von 860€ monatliche Arbeitslosengeld bezieht, hat sich die Lebenssituation weiter verschlechtert.

Das EFH wird zurzeit gemeinsam durch Frau A. und Ihren Ehemann bewohnt. Ein Verkauf und Auszahlung des Hauses ist nicht möglich (finanziell) und würde auch dann nur für wenige Jahre Mietzahlungen reichen.

Die Lebenshaltungskosten werden zur Zeit mit 200€ von den 860€ von Ihrem Noch-Ehemann gedeckt. Ausgaben müssen vom Ersparten (<10.000€) gedeckt werden. Durch die geplante Scheidung wird die monatliche Zahlung vom Ehemann nicht mehr geleistet.

Um die Frage nochmals zu stellen: Hat Frau A. Anspruch auf Sozialhilfe oder Unterstützung bzw. gibt es eine Möglichkeit diese wieder zu erlangen? Die Arbeitssuche ist seit 1990 erfolglos und wird nun nochmals erschwert durch eine praktische Berufsunfähigkeit (doppelten Bypass 2007).
01.01.2008 | 22:55

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ob Frau A einen Anspruch auf Sozialleistungen hat, kann im Rahmen dieser Online-Beratung keinesfalls abschließend beurteilt werden, da hierfür weitere Informationen, z.B. das genaue Alter der Frau A, Ihr Gesundheitszustand etc. erforderlich sind.

Grundsätzlich ist folgendes auszuführen:

Im Rahmen von Sozialleistungen können für Frau A Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Betracht kommen, wenn sie u.a. noch vor ihrem 65. Geburtstag steht (wovon ich ausgehe), erwerbsfähig ist und hilfebedürftig.

Erwerbsfähig ist Frau A, wenn sie noch arbeiten kann. Das SGB II stellt dabei auf einen sozialmedizinisch, an das Rentenrecht angelehnten Begriff der Erwerbsfähigkeit ab.

Der aus dem Rentenrecht übernommene Maßstab verlangt nur ein Leistungsvermögen von 15 Stunden wöchentlich bzw. drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, also ein Leistungsvermögen, das gerade noch oberhalb der Grenze zur vollen Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs.2 S. 2 SGB VI liegt.

In Anbetracht des Gesundheitszustands kann durchaus eine Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung bei vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vorrangig in Betracht kommen, ggf. mit ergänzenden Leistungen der Grundsicherung.

Besteht bei Frau A nur noch ein Leistungsvermögen von unter 3 Stunden täglich, ist sie rentenrechtlich voll erwerbsgemindert und nach dem SGB II erwerbsunfähig, so dass ein Anspruch nach dem SGB II nicht in Betracht kommt, sondern möglicherweise nur nach dem SGB XII, sofern die rentenrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Besteht bei Frau A ein Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich, gilt sie rentenrechtlich als teilweise erwerbsgemindert, nach dem SGB II aber als arbeitsfähig, so dass Leistungen nach dem SGB II in Betracht kommen können, ebenso wenn ein Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich besteht, der Arbeitsmarkt aber für die Tätigkeiten, die Frau A noch ausüben könnte, aber verschlossen ist, auch wenn sie in diesem Fall rentenrechtlich als voll erwerbsgemindert anzusehen ist.

Die genaue Überprüfung des Rentenverlaufs der Frau A sowie ihres Gesundheitszustandes wird nach den oben genannten Kriterien klären, ob möglicherweise ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht. Ein Anspruch wird jedoch möglicherweise an dem rentenrechtlichen Voraussetzungen scheitern, wobei ggf. im Rahmen von Gutachten der genaue Zeitpunkt des Eintritts einer Erwerbsminderung herausgefunden werden kann. Hierzu können in der Regel die behandelnden Ärzte eine erste Einschätzung abgeben.

Wenn vorrangige Leistungen nicht in Betracht kommen, ist für einen Anspruch nach SGB II oder SGB XII, je nachdem, ob Frau A erwerbsfähig ist oder nicht, notwendig, dass Frau A hilfebedürftig ist.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und die Eingliederung in Arbeit nicht oder nur unzureichend aus eigener Kraft, durch vorrangige Sozialleistungen oder mit Einkommen und/ oder Vermögen sichern kann, § 9 SGB II.

Hier ist die Frage, ob A und ihr Noch-Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft im Sinn von § 7 Abs. 3 SGB II bilden. Eine BG bilden an sich nur nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, müssen die Ehepartner den Willen haben, die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aufrecht zu halten. Erst wenn der Wille zur gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensführung endgültig aufgehoben ist, leben die Partner dauernd getrennt. Dies kann auch in der gemeinsamen WOhnung / Haus realisiert werden, wenn getrennte Räume benutzt werden und getrennt gewirtschaftet wird, § 1567 Abs.1 Satz 2 BGG.
In der Realität wird die zuständige Behörde jedoch nur schwer davon zu überzeugen sein, dass die Ehepartner, wenn nicht weitere Faktoren hinzukommen, im gemeinsamen Haus getrennt leben. Dementsprechend wird die Behörde (wohl unberechtigterweise) das Einkommen, also das Arbeitslosengeld des Mannes, auf den gemeinsamen Bedarf anrechnen, der 312 EUR pro Ehegatte beträgt + Kosten für Unterkunft und Heizung, anrechnen, so dass der Bedarf hiermit wohl in etwa gedeckt sein könnte.
Fraglich ist weiter, ob Vermögen, das nicht dem Schonvermögen unterliegt, einem möglichen Anspruch entgegensteht.
Ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe (!) sind als Vermögen anrechnungsfrei.
Hinzu kommt ein zweckfreier Grundfreibetrag für Erwachsenee von 150 EUR für jedes vollendete Lebensjahr bzw. 520 EUR je vollendetem Lebensjahr für Personen, die vor dem 1.1.48 geboren sind.
Hinzu können kommen Beträge für die zusätzliche private Altersvorsogre mit unwiderruflicher Zweckbindung sowie ein Freibetrag von 750 EUR für notwendige Anschaffungen für jeden Hilfebedürftigen in der BG.

Für Leistungen im Rahmen des Ehegattenunterhalts wird der Noch-Ehemann nicht leistungsfähig sein.

Ich hoffe, dass ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe und Ihnen meine Ausführungen für´s erste weiterhelfen. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2008 | 20:43

Vielen Dank für Ihre Antwort! Dennoch muss ich die Nachfragemöglichkeit nutzen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sollte Frau A. zunächst eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Erwerbs(un)fähigkeit vornehmen, wobei eine Berufsunfähigkeit finanziell nachteilig für Frau A. wäre. Wenn ärztlich unbedenklich sollte trotz der vielen Jahre Arbeitslosigkeit weiter! versucht werden ein Job auszuüben.

Eine Scheidung vom Ehemann wäre für den Anspruch auf Sozialleistungen vorteilhaft, auch wenn beispielsweise die gemeinsame Krankenversicherung verloren geht?

Was wäre ein geeigneter nächster Schritt zur Chancenverbesserung einer staatlichen Unterstützung? Sollte man direkt zum Sozialamt gehen oder gibt es hier unabhängige Beratungsstellen?

Aufgrund der sehr schwierigen Lage von Frau A. würde ich mich über eine weitere Antwort freuen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2008 | 00:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Was nun ganz konkret die beste Alternative wäre für Frau A. ist im Rahmen dieser Beratung schwer zu sagen, da ich viele Fakten nicht kenne.

Wenn ich Sie richtig verstehe wäre grundsätzlich jede Art von Sozialleistung für Frau A. nun ein Gewinn.

In der Regel liegen Erwerbsminderungsrenten der Höhe nach über den Leistungen des SGB II bzw. der Sozialhilfe. Das hängt aber natürlich zum einen vom Versicherungsverlauf von Frau A. ab, außerdem ist der Gesundheitszustand entscheidend dafür, ob eine teilweise oder volle Erwerbsminderunsrente überhaupt in Betracht kommt. Dies kann in der Regel der/die behandelnden Ärzte schon grob einschätzen; diese werden in der Regel im Rahmen des Rentenantrags entsprechende Arztberichte an den Rentenversicherungsträger zu übermitteln haben.

Wenn eine Erwerbsminderungsrente in Betracht wäre dies für Frau A. sicherlich die beste Alternative - neben einem regulären Arbeitsverhältnis natürlich, sofern ihr Gesundheitszustand dies erlaubt -, da sie diese Leistung ohne Berücksichtigung eines eventuell vorhandenen Vermögens bzw. der Unterhaltspflicht ihres Mannes etc. erhalten würde und als Rentenbezieherin auch selbst gesetzlich krankenversichert wäre wenn sie praktisch schon immer gesetzlich krankenversichert war.

Eine Scheidung würde die Situation von Frau A. in meinen Augen nicht verschlechtern, sofern ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/Sozialhilfe in Betracht kommt. Als Bezieherin von Sozialleistungen ist Frau A. in der Regel im Rahmen dieser Leistungen krankenversichert, wobei darauf geachtet werden muss, dass im Rahmen des Scheidungsauspruchs nicht auf Rechtsmittel verzichtet wird (was überhaupt nur geht, wenn die Scheidung durch zwei Anwälte abgewickelt wird). Dann wird die Scheidung nämlich erst einen Monat nach Zustellung des Scheidungsurteils rechtskräftig und erst mit dem Tag der Rechtskraft der Scheidung erlischt dann der Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.
Die Scheidung würde hinsichtlich des Bestehens/Nichtbestehens einer Bedarfgemeinschaft für klare Verhältnisse sorgen.
Ein erster Schritt wäre meines Erachtens einen Antrag auf ALG II-Leistungen zu stellen (in diesem Rahmen wird dann bei entsprechenden Anhaltspunkten eine mögliche Erwerbsunfähigkeit geprüft) und hier ganz klar darauf zu bestehen, dass die Ehegatten getrennt leben und hier ggf. auch anbieten, dass die Wohnverhältnisse vom Amt in Augenschein genommen werden können. Hier würde ich eine Entscheidung abwarten, um die Lage abschätzen zu können, vermutlich wird es wegen des Zusammenlebens mit dem Noch-Ehemann und ggf. auch wegen der Angemessenheit der Größe des Hauses oder wegen des vorhandenen Vermögens möglicherweise Streitereien geben.

Wenn vom ALG II-Träger eine Entscheidung getroffen wurde, kann ggf. über die Scheidung nachgedacht werden.

Wirklich unabhängige Beratungsstellen kann ich außer im Sozialrecht+Familienrecht tätige Rechtsanwälte in diesem Bereich nur schwer erkennen - meiner Meinung nach hat Frau A. durch die Stellung eines entsprechenden Antrags jedoch keine Nachteile, im schlimmsten Fall wird der Antrag mit Begründung abgelehnt, was man dann rechtlich überprüfen und ggf. mit Widerspruch angreifen kann.

Parallel zum ALG II-Antrag sollte Frau A. bei einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund versuchen herauszufinden, ob die rentenrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente gegeben wären - wenn die rentenrechtlichen Voraussetungen gegeben sind sollte sie mit ihren Ärzten bezüglich einer Erwerbsminderung reden, um herauszufinden, wie diese dazu stehen. Auch durch dieses Vorgehen entstehen Frau A. weder Kosten noch anderweitige Nachteile.

Ich hoffe, dass sich meine ersten Ausführungen durch diese Ergänzungen etwas klarer darstellen - bitte melden Sie sich, wenn noch etwas unklar ist, auch für eine weitere Beratung bzw. Tätigkeit stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin

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