Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auswirkungen einer Freistellung für ALG Anspruch

| 12.12.2018 11:54 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


Zusammenfassung: Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich gerade in der 12 monatigen Freistellungsphase bei vollen Bezügen.
Es handelt sich demnach um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.
Soweit ich verstanden habe, zählen diese 12 Monate für die Anwartschaft für den Anspruch auf ALG I mit.
Ich plane nun noch ein Sabbatical und würde mich dann in einem Jahr arbeitslos melden wollen (nach insgesamt 24 Monaten mit 12 Monaten sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis=Freistellung).
Lt. Arbeitsagentur ist das so in Ordnung, allerdings gibt es keine schriftliche Bestätigung, welche mir Rechtssicherheit gibt.
Ich habe außerdem verschiedentlich gelesen, daß Arbeitsagenturen Probleme machen , weil sie zwischen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und leistungsrechtlichen Arbeitsverhältnissen unterscheiden, und deshalb Freistellungen nicht für die Anwartschaft (12 Monate) innerhalb der Rahmenfrist (24 Monate) anerkennen.

Dies wurde zumindest für die Bemessung des Arbeitsgeldes durch die Entscheidung des BSG vom 30.08.2018 geklärt (so daß hier auch Freistellungen zur Ermittlung der Höhe des Arbeitsgeldes berücksichtigt werden müssen).
Bedeutet dies, daß solche Zeiten generell für die Anwartschaft mitzählen?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bundessozialgericht hat diesen Streitfrage allgemein geklärt. Sie können sich darauf berufen und die Arbeitsämter müssen diese höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigen.
Das heißt, in der Rahmenfrist von 2 Jahren sind die Ansprüche aus einem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsverhältnis bei Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldanspruches zwingend mit zu berücksichtigen (statt fiktiver Berechnung).

Wenn Sie nach dieser Zeit erst eine Auszeit und ein nicht sozialversichertes "Sabbatical" anhängen und dann Arbeitslosengeld beantragen, sehe ich diesbezüglich keine Probleme, wenn Sie sich kurz vor Ablauf des Sabbathjahres arbeitslos melden.

Allerdings riskieren Sie möglicherweise dann eine Sperrzeit von einer Woche, weil Sie sich nicht rechtzeitig arbeitslos gemeldet haben.

Um das zu vermeiden ist es meiner Ansicht nach zu überlegen sich direkt ( spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung) arbeitslos zu melden, dann auf den Bewilligungsbescheid zu warten und dann der Agentur mitteilen, dass Sie erstmal ein Sabbatical machen wollen, also dem Arbeitsmarkt jetzt nicht zur Verfügung stehen wollen.

Dann wird der Bewilligungsbescheid zwar umgehend wieder aufgehoben, weil Sie ja dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, der (gesicherte) Anspruch "ruht" dann aber nur und wird nach dem Sabbatical (bis zu 4 Jahren) auf Antragstellung wieder weiter gezahlt.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2018 | 07:33

Kann ich mit dem 2. Vorgehen auch eine Sperre wegen Aufhebungsvertrag verhindern.
bzw. wird diese bereits durch die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Freustellung von 12 Monaten (welche ja der Kündigungsfrist entspricht) verhindert?
Oder ist um diese 3- monatige Sperre zu vermeiden das 1.Vorgehen zielführender und so lieber die 1-wöchige Sperre für die zu späte Meldung in Kauf zu nehmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2018 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Aufhebungsvertrag ist gerade im Hinblick auch auf die lange Laufzeit des Aufhebungsvertrages, auch wenn diese der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht, hier sehr problematisch und sie riskieren tatsächlich eine dreimonatige Sperre damit auch wenn "betriebsbedingte Gründe" vorliegen. Mit einem Aufhebungsvertrag ist eigentlich immer eine schnelle Abwicklung verbunden und man könnte dann auch sagen, dass betriebsbedingte Gründe eigentlich nicht nachvollziehbar sind, wenn noch 12 Monate weiter gearbeitete wird und es sich eigentlich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt, dass Sie eingegangen sind und so einen Grund für ihre Arbeitslosigkeit gesetzt zu haben, nämlich von einem unbefristetem Arbeitsverhältnis zu einem befristetet gewechselt haben.

Ich würde zur Arbeitslosmeldung jetzt raten.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 16.12.2018 | 00:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr ausführliche Bearbeitung des Themas!
Vielen Dank für die Klärung !"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen