Durchsetzen privater Rechnungen und Auferlegung von Strafgebühren bei Institutionen.

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung zu meinem Anliegen sowie die teilweise nützlichen Antworten.

Insgesamt haben Sie Ihre Antwort verständlich gestaltet und konnten teilweise hiermit meine Fragen beantworten. Es wäre schön gewesen, wenn Sie mir nicht vorwiegend schreiben, was alles nicht geht, sondern, wie in meiner Frage auch formuliert, die Möglichkeiten und Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung meiner Forderungen (Aufwandsausgleich + Schadensersatz) aufzeigen. Deshalb habe ich meine Frage auch in dieser konstruktiven, positiven Form gestellt. Der Verweis an eine genauere Prüfung durch ortsansässige Kollegen halte ich für etwas dürftig. Meine Fragen sind klar formuliert. Gerne möchte ich versuchen, den Sachverhalt so umzuformulieren, damit sie ihn ggf. noch besser nachvollziehen können. Der Inhalt meiner Schilderungen sagt ja letztendlich folgendes aus:

1. Diese Institutionen haben aufgrund von Selbst-Verschulden auf meiner Seite einen unverhältnismässig
hohen Aufwand verursacht (bspw. falsche Rechnungen und teilweise unzulässige Rechnungsbestandteile). ICH musste also LEISTUNGEN erbringen, um diese Fehler aufzudecken, obwohl dies Aufgabe der Institution selbst ist und ICH musste dies mehrfach tun, ohne dass es einen Effekt gehabt hatte. Deshalb die Unverhältnismässigkeit (überproportional). Der eigentliche SCHADENSERSATZ, den Sie ansprechen, bezieht sich hauptsächlich auf die Verleumdung und wirkt sich im Sinne der Opportunitätskosten lediglich auf den Stundensatz aus, den ich zur Verrechnung meiner LEISTUNGEN herangezogen habe. Ich musste quasi Beratungsdienstleistungen erbringen, um Fehler in den Systemen und Prozessen der Versicherung aufzuklären.
2. Eine dieser Institutionen hat mich aufgrund eigener Fehler bei einem Amt verleumdet und mich somit zumindest implizit als Zahlungsverweigerer gebranntmarkt.
3. Zu Punkt 2 gesellen sich somit weitere Aufwände im Sinne von 1., da ich mich gegen diese Ankündigung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens mit allfällig folgender Vollstreckung schriftlich binnen Frist wehren musste und somit weitere vermeidbare Aufwände auf meiner Seite entstanden sind.

Zur Durchsetzung schreiben Sie, dass ich "nur die Möglichkeit eine gerichtliche Durchsetzung" hätte, mit Betonung auf NUR, wohl im Sinne von "ausschliesslich". Von Alternativen, wie es bspw. (private) Inkassounternehmen machen, schreiben Sie jedoch nichts. Sie zeigen mir also nicht auf, welche Möglichkeiten ich habe, sondern beschränken sich darauf, was vermutlich nicht geht. Sie bleiben beim UStG hängen, das ich ja bereits anwende. Gehen aber nicht darauf ein, was ich stattdessen oder zusätzlich beachten muss.

Ihre Ausführungen zu §187 StGB finde ich insgesamt gut, jedoch fokussieren Sie sich ebenfalls darauf, was Ihrer Einschätzung nach nicht geht und nicht darauf was geht - wie in meiner Art der Fragestellung formuliert. Ich veranschlage auch keine pauschale Strafgebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich natürlich nach einer bezifferten Einschätzung mit Bezug auf den Sachwert und der hypothetischen Schädigung meines Rufs in diesem Zusammenhang bei einem Amt sowie im Sinne einer Beleidigung gegenüber meiner Person. Das wird bei diesem Amt vermutlich dauerhaft, oder mit mir unbekannten Fristen, gespeichert sein und mir bei Unachtsamkeit negativ ausgelegt werden, weshalb ich dann ggf. einen zusätzlichen Aufwand habe, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Negativ bleibt dennoch hängen, dass ich wohl in "irgendwas" verwickelt war, was für meinen generellen Ruf ein klarer Nachteil ist. Der §187 StGB sieht eine Strafe von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor. Von dem her verstehe ich nicht, weshalb Sie schreiben, dass dieser "keine taugliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz eines etwaigen Schadens" darstellt. Selbst wenn dem so sein sollte, dann zeigen Sie auch hier keine Alternative für die Durchsetzung meines Anliegens auf, wie ich es in meiner Frage formuliert habe.

Meine Frage danach, wo ich Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung meiner Forderungen finden kann, haben Sie nicht beantwortet, da Sie sich, wie bereits mehrfach erwähnt, darauf fokussiert haben, was nicht möglich ist. Ich möchte hierzu nochmals betonen, dass meine Frage "positiv formuliert" ist und sich auf die Möglichkeiten und rechtlichen Grundlagen zur Durchsetzung meiner Privatrechnung bezieht. Dass sich meine Frage auf meinen individuellen Sachverhalt bezieht und nicht auf einer "allgemeinen Ebene" formuliert ist, ist hoffentlich klar. Demnach bin ich mit Ihrer Antwort noch nicht einverstanden und wäre froh, wenn Sie mir die mir zur Verfügung stehenden Wege aufzeigen können (Gesetzesbücher, Rechtsgebiete, etc.).

Herzlichen Dank und weiterhin eine gute und arrivierte Zeit.