Drohender Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,  nachdem ich vor einigen Monaten mit Cannabis am Steuer angehalten/kontrolliert wurde &lpar;es war eine Routinekontrolle in Berlin Warschauer Str. geziehlt auf Rollerfahrer&rpar;, kam nun dieses Schreiben &lpar;siehe Anhang&rpar; der zuständigen Behörde gestern bei mir an, in dem mit dem gebührenpflichtigen Entzug meiner Fahrerlaubnis gedroht wird. Laut diesem Schreiben habe ich bis zum 30.07.2018 Zeit, um entweder eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, oder freiwillig auf meine Fahrerlaubnis zu verzichten &lpar;siehe Verzichtserklärung&rpar; und bis zu dem gegebenen Datum mit meinem Führerschein einzusenden.  Ich habe nur mit einem begrenzten Fahrverbot gerechnet, nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis und würde meinen Führerschein gerne behalten. Meine Fragen daher nun:  1&rpar; Kann ein Entzug der Fahrerlaubnis jetzt noch verhindert werden? Und wenn Ja, welche Schritte muss ich einleiten?  2&rpar; Soll ich auf die genannte Frist reagieren und eine Stellungnahme abgeben und wie sollte die aussehen? Oder ist es besser keine Aussage zu machen?  3&rpar; Was kommt an Kosten auf mich zu?    Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!  Mit freundlichen Grüßen,  Maximilian Bezold

Rechtsanwalt Georgios Kolivas · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten:    Zunächst rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, damit dieser Akteineinsicht nehmen kann und für Sie ggf. eine Stellungnahme fertigt. Von einer selbst angefertigten Stellungnahme rate ich dringend ab, da diese wahrscheinlich nichts bewirken wird, da Sie nicht mit der Rechtsprechung der Obergerichte sowie den rechtlichen Möglichkeiten und Vorraussetzungen vertraut sind.     Wer unter Einfluss von THC am Steuer erwischt wird, dem wird grundsätzlich die Fahrerlaubnis entzogen, wenn er Gelegenheits- oder gar Regelkonsument ist. Dies gilt aktuell leider noch immer bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml Blutserum, wobei dank des BayVGH und Empfehlungen der Grenzwertkommission und des Verkehrsgerichtstages 2018 Bewegung in die Debatte gekommen ist.    Ein einmaliger Cannabis-Konsum hingegen ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung. Dieser einmalige Konsum ist in der Fahrerlaubnisverordnung &lpar;FeV&rpar; nämlich nicht genannt. Er bleibt nach der Rechtsprechung folgenlos, weil Wiederholungsgefahr nicht besteht. Der &#8222;Einmal-Konsument" besitzt also ohne Weiteres die Fahreignung.    Es lassen sich jedoch aufgrund der erhobenen Werte im Urin Rückschlüsse ziehen.    Einerseits wird der THC-Wert erhoben und andererseits der COOH-Wert &lpar;so genannter Carbonsäurewert&rpar;. Der Unterschied beider Werte ist bedeutsam:    Der THC-wert &lpar;Tetrahydrocannabinol&rpar; gibt Aufschluss, ob der Fahrer akut unter Einfluss von THC stand/steht.    Der THC-COOH-wert &lpar;Carbonsäurewert&rpar; gibt Aufschlüsse über das in der Vergangenheit liegende Konsumverhalten.    Für die Verfahren gerichtet auf Entziehung der Fahrerlaubnis sind die Corbonsäurewerte &lpar;THC-COOH-werte&rpar; von besonderem Interesse. An Ihnen lässt sich zumindest in bestimmtem Umfang erkennen, ob der Betroffene wenig, gelegentlich oder viel konsumiert.    Ab 150 ng/ml THC-COOH-Wert &lpar;Carbonsäurewert&rpar; wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen. Bei Werten darunter kommt es darauf an. Je geringer der Wert ist, desto besser.    In Zweifelsfällen kann die die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass ein fachärztliches Gutachten von dem Betroffenen eingeholt wird. Im Rahmen des fachärztlichen Gutachtens werden im Wesentlichen medizinische Befunde &lpar;Screening von Haaren, Urin, Blut&rpar; erhoben, um das Konsumverhalten bewerten zu können.     Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann nur dadurch verhindert werden, dass nachgewiesen wird, dass Sie nur Gelegenheitskonsument sind und zwischen Konsum und Fahren trennen können. Dies muss im Einzelfall genau geprüft und herausgearbeitet werden.    Sofern Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen möchten, rate ich zur freiwilligen Abgabe, um Verwaltungskosten zu sparen, da Ihnen, der Führerschein mit aller Wahrscheinlichkeit mit dem auf den Anhörungsbogen folgenden Bescheid entzogen wird.    Als nächstes könnten Sie den Führerschein neu beantragen. Nach Antragsstellung würden Ihnen dann von der Führerscheinstelle Auflagen gemacht werden, also insbesondere eine MPU und zusätzlich, da Drogen im Spiel waren, ein Abstinenznachweis über entweder 6 oder 12 Monate.    Nach erfolgreichem Abschluss der MPU und der Führung des Abstinenznachweises könnten Sie den Führerschein nach gut über einem Jahr wieder erlangen.    Die gesamten Kosten des Verfahrens können noch nicht wirklich abgeschätzt werden, da dies von mehreren Faktoren abhängt, insbesondere, ob Sie einen Rechtsanwalt einschalten oder die Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Drohender Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Georgios Kolivas

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