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Doppelte private Krankenversicherung

20.03.2009 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sachverhalt


Am 28.10.2009 führte ich mit einer Mitarbeiterin der Firma ***** AG ein Verkaufsgespräch.
Bei diesem Verkaufsgespräch ging es um den Vergleich von Krankenversicherungen zwecks Kostenersparnis gegenüber meiner laufenden Krankenversicherung bei der Debeka.
Wie ich im übrigen schriftlich vorliegen habe, war mein Schwerpunkt zudem auf die Leistungen im Bereich des Zahnersatzes gerichtet.
Da ich bedauerlicher Weise nicht zu 100% sicher war, jedoch der Meinung war über die Debeka einen Ersatzanspruch von 90% zu besitzen, ließ ich mich von Frau Bösner der Mitarbeiterin der Firma Impuls AG auf einen Vergleich gegenüber der Debeka mit einem Anspruch auf 70% ein.
Es wurde um evtl. Unklarheiten klären zu können ein Termin zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart.

Zu diesem Zeitpunkt lebte meine Freundin in Breslau (Polen). An direkten Familienangehörigen hatte meine Freundin zu diesem Zeitpunkt ihre Mutter und ihren kleinen Bruder (Geboren am 30.10.2000).

Am 30.10.2008 wurde die Mutter meiner Freundin beim überqueren eines Zebrastreifens tödlich von einem Autofahrer erfasst.
Ich denke das wohl Jeder nachvollziehen kann was für eine furchtbare Mitteilung dies für meine Freundin ( 27 Jahre )
gewesen ist.

Es war für mich selbstverständlich, dass ich umgehend die 800 Kilometer von meinem Wohnort Gettorf in Schleswig-Holstein zurückgelegt habe um Ihr in dieser schweren Zeit beizustehen.
Neben der Beerdigung kam nunmehr ebenfalls das Problem mit dem Bruder auf uns zu. Da meine Freundin selbstverständlich nicht wollte, dass der kleine Bruder nun in ein Heim kommen würde, bekam Sie auf unser drängen hin das Sorgerecht per Gericht in Polen zugesprochen sodass wir den Bruder und den gesamten Haushalt meiner Freundin eingepackt haben und ich die Beiden mit zu mir nach Deutschland genommen habe.
Bedingt jedoch durch diesen Schicksalsschlag war ich nicht in der Lage meine Post im Allgemeinen und im Speziellen nicht den Erhalt von Versicherungsverträgen welcher Art auch Immer zu kontrollieren.
Bedingt dadurch begann am 01 Januar 2009 eine Krankenversicherung bei der Central Versicherung zu laufen, die wie sich mittlerweile rausgestellt hat zudem auf der Basis einer falschen Vergleichsgrafik beruht. Nicht nur, dass die Central eh als Kostengleich zu bezeichnen ist und lediglich 60% der Kosten bei Zahnbehandlungen übernimmt, stimmte auch die Angabe Frau *****, dass mir meine Versicherung nur 70% erstatten würde nicht. Die Debeka erstattet mir 90%.
Hinzufügen möchte ich noch, dass ich im Dezember eine Email zu Händen Frau Bösner gesendet habe sämtliche Aktivitäten auf Eis zulegen um evtl. Probleme zu vermeiden. Auch zu diesem Zeitpunkt war laut der Central-Versicherung das Widerrufsrecht bereits abgelaufen. Ich weise jedoch deutlich daraufhin, dass die Vertragslaufzeit noch nicht begonnen hatte.

Da ich jedoch nicht in der Lage bin zwei private Krankenversicherungen zu bezahlen, würde ich gerne wissen was ich in diesem Fall machen kann.

Ein Wechsel von der Debeka zur Centralen kommt nachdem ich nunmehr die korrekten Vergleichsdaten vorliegen habe ebenfalls nicht für mich in Frage.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Zunächst einmal rate ich Ihnen, sich mit den Versicherungsunterlagen beider Versicherungen, insbesondere aber den Unterlagen mit der Central, an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden. Denn aus Ihren Schilderungen ist der Sachverhalt nicht ganz nachvollziehbar. So ist insbesondere nicht ganz klar, welche Vereinbarungen mit der Beraterin getroffen worden waren und wie die Versicherung mit der Central zustande kam. Nur in Kenntnis aller Umstände kann aber entschieden werden, ob eine Versicherung bei der Central zustande gekommen ist und welche (praktisch durchsetzbaren) Möglichkeiten bestehen, diese wieder rückgängig zu machen.

Dabei käme zum einen die Prüfung des Widerrufsrechtes in Betracht.

Die Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist sodann in § 205 VVG und § 13 MB/KK geregelt, auf die ich Sie hier verweise. § 205 VVG enthält unter verschiedenen Voraussetzungen Kündigungsmöglichkeiten für den Versicherungsnehmer. Grundsätzlich beträgt danach die Kündigungsfrist drei Monate zum Ablauf des Versicherungsjahres, wobei allerdings eine etwa vereinbarte Mindestversicherungsdauer zu beachten sein kann.

Auch insoweit wäre zu prüfen, ob Sie in einem Schreiben bereits außerordentlich oder ordentlich gekündigt haben, ob diese Kündigungen wirksam waren, bzw. ob die Versicherung eine solche Kündigung nicht rechtzeitig als mangelhaft etc. zurückgewiesen hat. Anderenfalls wäre die Vornahme einer Kündigung zu prüfen.

Zudem kann das sog. Freigabeverfahren geprüft werden. Dies ermöglicht unter gewissen Voraussetzungen bei einem beabsichtigten Wechsel von einem zu einem anderen privaten Krankenversicherer, dass bei einem "Scheitern" die eine Versicherung freigegeben, d.h. beendet wird. Fragen Sie bei der Debeka um Unterstützung bei diesem Verfahren nach.

Zudem kämen Ansprüche gegen die Beraterin in Betracht, wenn diese entgegen Ihren Weisungen gehandelt oder fehlerhaft aufgeklärt haben sollte. Auch dies sollten Sie konkret prüfen lassen.

In jedem Fall rate ich Ihnen, aufgrund des bereits erfolgten Zeitablaufes nicht länger zu warten. Denn ohne Ihr Handeln, erlischt die Versicherung nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht




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